Stellungnahme zur SPD-Landesliste

Am 30. April 2021 hat die Bezirksvorsitzende, Johanne Modder, nach Rücksprache mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirks Weser-Ems, Gerd Will, dem Bezirksvorstand eine Liste für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Dabei hat sie für mich den aussichtslosen Landeslistenplatz 18 vorgesehen – ohne jede Erläuterung dazu.

Dagegen habe ich bei der dortigen Sitzung eingewandt, dass ein solcher Listenplatz aussichtslos sei. Bisher sei es stets guter Stil gewesen, die strukturkonservativen Wahlkreise durch obere Listenplätze abzusichern, während die Kolleg*innen der ostfriesischen Wahlkreise, die direkt gewonnen werden können, weiter hinten auf der Liste platziert wurden. Mein Monitum wurde von Frau Modder scharf und lautstark zurückgewiesen.

Keinerlei Äußerung dazu gab es von Gerd Will, dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, der im Bezirk Weser-Ems die Grafschaft Bentheim vertreten soll. Vorsichtig formulierte Kritik an der Liste kam hingegen von der Unterbezirksvorsitzenden des Emslandes, Andrea Kötter, sowie von MdEP Thimo Wölken, mit Verweis darauf, dass diese Liste verhindere, dass der Süden des Bezirks (Grafschaft Bentheim, Emsland, Osnabrück, Cloppenburg) überhaupt Bundestagsabgeordnete stellen könne. Auch diese Kritik wurde von Frau Modder zurückgewiesen. Schließlich wurde die Liste bei Enthaltung von Frau Kötter verabschiedet. 

Zuvor oder auch danach hat es zwischen mir und Frau Modder keinerlei Gespräch gegeben, mit dem sie die aussichtslose Listenplatzierung mit Platz 18 auch nur annähernd begründet hat.

Bei der Bezirksversammlung in Aurich am 07.05.21 begründete Frau Modder die Reihung nicht nur mit den schlechten Umfragewerten für die SPD. Vor allem nannte sie wörtlich folgende Punkte für ihre Entscheidung:

  • Wer ist das Gesicht der SPD?
  • Wer hat gute Arbeit in Berlin geleistet?
  • Wer hat sich für die Partei engagiert?

Meine Delegierten aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland haben dort noch einmal auf die Strukturprobleme hingewiesen, die – ohne Not – durch die Liste erst geschaffen werden. Ich selbst habe deutlich gemacht, dass ich in Berlin großes Engagement – etwa durch meine Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention sowie als Sonderbeauftragte der OSZE-PV für Osteuropa leiste. Ferner verwies ich auf meinen enormen Einsatz im Wahlkreis, in dem ich zudem noch drei Landtagsabgeordnete ersetze. 

Ferner kritisierte ich die Strukturentscheidung von Frau Modder: So liegt die Gewinnwahrscheinlichkeit für ein Direktmandat laut election.de in Wilhelmshaven für Siemtje Möller bei mehr als 85%, für Johann Saathoff aus Emden/Aurich sogar bei 100%. Die Wahrscheinlichkeit des Verlustes des Direktmandates ist daher für beide äußerst gering. Zudem widerspricht es der üblichen Praxis der innerparteilichen Solidarität, dass schwache SPD-Wahlkreise gegenüber sicheren Direktmandaten bevorzugt auf der Liste abgesichert werden.

Unverständlich bleibt, warum Frau Modder und Herr Will die Liste dennoch so verabredet haben, dass mindestens ein Mandat für den Bezirk dabei verloren geht.

Ferner hatte Frau Modder vorgesehen, dass Frau Anja Troff-Schaffarzyk auf Landeslistenplatz 14 platziert werden sollte. Wie deren Platzierung zu ihrem o.g. Bewertungsschema passt, ließ sie unerwähnt, zumal Frau Troff-Schaffarzyk noch über keinerlei bundespolitische Erfahrung verfügt. 

Auch hier war weder von Gerd Will noch von der anwesenden Silvia Pünt-Kohoff, der Unterbezirksvorsitzenden der Grafschaft Bentheim, – und leider diesmal auch nicht von Andrea Kötter – ein Wortbeitrag zur Unterstützung der Grafschaft oder des Emslandes vernehmbar.

Angesichts der Überzahl der ostfriesischen Delegierten – etwa 3:1 – unterlag ich bei den „Kampfabstimmungen“ gegen Möller und Troff-Schaffarzyk deutlich.

In der Ostfriesenzeitung erschienen vorab zur Personalie Troff-Schaffarzyk und zur Vorgehensweise bei der Listenverabschiedung kritische Artikel. Dritten gegenüber behauptete Frau Modder, sie verdächtige mich der Autorenschaft, was ich deutlich zurückweise.

Bei der Landeskonferenz am 29.05.21 konnte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Frau Modder hat dort erklärt, ich verhielte mich der Partei gegenüber „unsolidarisch“, was Konsequenzen haben müsse. Damit unterstellte sie eine fehlende finanzielle Unterstützung durch mich, übte scharfe Kritik an meiner Person und forderte die Kandidatin aus dem Wahlkreis Osnabrück Land, Anke Hennig, regelrecht zu einer Gegenkandidatur gegen mich auf.

So behauptet Frau Modder vor laufender Kamera, dass ich bei der Landesgruppe gekündigt hätte – richtig, dies war die Konsequenz aus dem unsolidarischen Verhalten meiner Kolleg*innen Möller und Saathoff, der zudem noch Landesgruppensprecher ist und der mir nach mehrfachen Gesprächen jegliche Unterstützung verweigerte. Die Zahlungen an die Mitarbeiter*innen der Landesgruppe laufen aber unvermindert weiter!

Ferner kritisiert Frau Modder als zu ahndendes unsolidarisches Verhalten, dass ich dem Kreisverband Grafschaft Bentheim mitgeteilt hätte, meine Mandatsabgaben einzustellen. Richtig ist jedoch, dass ich der Unterbezirksvorsitzenden der Grafschaft Bentheim, Silvia Pünt-Kohoff mitteilte, dass ich die „freiwillige“ Mandatsabgabe, die ich als Kreistagsabgeordnete in Höhe von 54,60 Euro per Dauerauftrag jeden Monat überweise, einstellen werde. Der „Schaden“ für die Grafschafter SPD beträgt bis zum Ende meines kommunalpolitischen Mandates 218,40 Euro. Mit meinem Bundestagsmandat hat dieser Beitrag jedoch gar nichts zu tun. Dessen Kündigung war die Konsequenz aus der jahrelangen fehlenden Solidarität der Kreisvorsitzenden Pünt-Kohoff und von Herrn Will mit mir.

Und: Auch Frau Modder sollte wissen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Zudem hat sie wohlweislich verschwiegen, dass mein Name im Rechenschaftsbericht der SPD alljährlich als Großspenderin (insbesondere durch „freiwillige Mandatsabgaben“) mit einem jährlichen 5stelligen Betrag aufgeführt wird und ich in Weser-Ems diejenige Abgeordnete bin, die die höchsten Beträge an die Partei abführt – im Gegensatz etwa zu den vorne platzierten Kolleg*innen Johann Saathoff und Susanne Mittag, die dort gar nicht firmieren. Durch den von Frau Modder in die Wege geleiteten Wegfall meines Mandates entsteht der Partei über vier Jahre allerdings ein finanzieller Verlust von 48.000 Euro! Auch in welcher anderen Weise ich mich ansonsten gegenüber der Partei unsolidarisch verhalten haben solle, verschwieg Frau Modder.

So kam es zum Angriff auf den 18. Listenplatz, den ich aufgrund gesundheitsbedingter Abwesenheit nicht parieren konnte. Mir wurde dabei der 24. Listenplatz zuteil.

Inzwischen zeigt sich anhand der Landesliste, dass drei der niedersächsischen Landtagsabgeordneten mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen werden, darunter die ehemalige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, die mit dem 10. Landeslistenplatz abgesichert wurde. Da mehrere Nachrücker bereits auf das landespolitische Mandat verzichtet haben sollen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit deutlich, dass Frau Modder, die mit lediglich rund 65 % als Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag wiedergewählt wurde, mit drei nachrückenden Landtagsabgeordneten aus ihrem Bezirk Weser-Ems rechnen kann, darunter Gerd Will und Andrea Kötter. Leider haben beide Vertreter*innen des Wahlkreises Mittelems in den Unterbezirken und im Bezirksvorstand ihren persönlichen Interessenskonflikt verschwiegen.

Die Argumente von Frau Modder, die sich auch Herr Will und Frau Pünt-Kohoff zu eigen gemacht haben, haben de facto weder mit der Qualität meiner Arbeit noch mit meiner Solidarität oder meinem Engagement für die Partei –  weder in Berlin noch in meinem Wahlkreis – und schon gar nicht mit dem für meine Wählerinnen und Unterstützer zu tun.

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