Mehr Tempo bei der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen

Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder lud zu ihrer Onlineveranstaltung zum Thema „Mehr Frauen in die Politik“ ein. Als fachkundige Referentin stand ihre Parteikollegin und Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Hanne Modder zur Verfügung. Dabei sprachen sie mit den interessierten Teilnehmenden darüber, wie mehr Frauen für ein politisches Engagement gewonnen werden können. De Ridder fordert mehr Tempo bei der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft – auch bei der Teilhabe von Frauen in den (Kommunal-) Parlamenten.

„Die beste Möglichkeit für Frauen, um Politik zu gestalten, lautet: Mitmachen! Gleiche Chancen für Frauen und Männer müssen selbst  in unserer Gesellschaft immer wieder neu erkämpft werden – Gleichberechtigung kommt nicht von alleine! Im Gegenteil: Die MeToo-Debatte und das erst vor 100 Jahren eingeführte  Frauenwahlrecht führen uns deutlich vor Augen, dass Frauen weiterhin für ihre Rechte kraftvoll eintreten müssen. Obwohl die wenigen Mütter des Grundgesetzes – darunter die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert – die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer Verfassung verankern konnten, zeigt gerade die aktuelle Corona-Krise wie groß die Gefahr ist, dass die erzielten Fortschritte für Frauen zunichte gemacht werden könnten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Mittelems, Dr. Daniela De Ridder.

„Gerade die Vereinbarkeit  von Beruf und Familie droht nun – angesichts der Corona-Krise noch einmal verschärft – in Frage gestellt zu werden. Daher wollen wir ganz gezielt Frauen für die Mitwirkung in der SPD ansprechen. Die Politik steht nämlich in der Pflicht, notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen in unserer Gesellschaft weiter gestärkt und unterstützt werden. Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, daher erhalten Frauen bei uns auch die Chancen, sich aktiv einzubringen“, machte auch Hanne Modder als SPD-Bezirksvorsitzende Weser-Ems und als Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion deutlich.

Es geht voran mit der Gelichberechtigung – aber immer noch zu langsam. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung stellen, ist ihre gleichberechtigte Teilhabe in herausgehobenen Positionen der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft nicht gegeben. Auch nach der Einführung des Frauenwahlrechts vor über 100 Jahren ist in deutschen Parlamenten eine deutliche Überrepräsentanz von männlichen Abgeordneten festzustellen: So liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei gerade mal 31 Prozent, auf kommunaler Ebene sind es sogar nur rund 25 Prozent. Im Landkreis Emsland sind Frauen noch schwächer in politischen Gremien vertreten.

Die SPD setzt sitzt bereits seit vielen Jahren dafür ein, Frauen die gleichen Chancen an allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens zu eröffnen. Um Frauen in Niederaschen bessere Möglichkeit zur Verwirklichung ihres Grundrechts auf Gleichberechtigung zu schaffen, hat die SPD-geführte Landesregierung zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, berichtete Modder. So müssen seit November 2016 Kommunen mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen. Außerdem habe sich Niedersachsen zu Gender-Mainstreaming verpflichtet und einen „Aktionsplan für Frauen in Führung“ beschlossen. Damit sich zukünftig mehr Frauen in politischen Gremien engagieren, wurde das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“ auf den Weg gebracht. Das Programm biete Frauen die Möglichkeit, sich durch gemeinsames Lernen mit politisch erfahrenen MandatsträgerInnen als Mentorinnen in politische Themen hineinzudenken und Zugang zu Netzwerken zu erhalten. Auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim wurde das Mentoring-Programm erfolgreich umgesetzt, wusste Marlies Kohne, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Emsland zu berichten. Darüber hinaus haben im vergangenen Jahr zahlreiche Partner aus Landkreisen, Kommunen, Verbänden und Bildungshäusern das Bündnis „Mehr Frauen in die Politik“ in der Region Osnabrück- Emsland-Grafschaft Bentheim ins Leben gerufen, um die Repräsentanz von Frauen in der Politik zu stärken, führte Kohne aus.

Aber auch Parteien sind in der Verantwortung, Frauen zu fördern und sie für eine Mitgliedschaft zu begeistern. Derzeit seien Parteien für Frauen weniger attraktiv, weil sie vorwiegend auf männlich geprägte Organisationsstrukturen basieren. Auch Faktoren wie Vereinbarkeit von Engagement, Familie und Beruf und schwächer ausgeprägten Netzwerken von Frauen in der Politik spielen eine Rolle, wieso Frauen auch heute noch viel zu wenig mitmischen. Daher brauche es auch einen Wandel in den politischen Parteien, sind De Ridder und Modder überzeugt. So könnten etwa Sitzungen – wie die Corona-Pandemie gelehrt hat – als Hybridveranstaltungen durchgeführt werden oder frauenpolitische Themen stärker akzentuiert werden. Matteo van Vliet, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD-Grafschaft Bentheim machte deutlich, dass die Partei sich personell breiter aufstellen müsse. Dies bedeute, die Vielfalt stärker abzubilden, die in der Partei sehr wohl vorhanden sei: Frauen und Männer, junge und ältere, Menschen mit unterschiedlichen Lebenshintergründen und sexuellen Orientierungen.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Einführung eines Parité-Gesetzes. Kern dieses Gesetzes ist es, dass auf den Listen der Parteien, die bei einer Wahl antreten, gleich viele Frauen wie Männer stehen, und zwar in abwechselnder Reihenfolge. Bislang wurden bundesweit zwei paritätische Wahlgesetze beschlossen: in Brandenburg und in Thüringen. Doch wurde kürzlich in Thüringen das Gesetz bereits vom Landesverfassungsgericht gekippt – in Brandenburg wird für Ende 2020 eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erwartet.

„Parlamente sind Orte der gesellschaftlichen und politischen Willensbildung. Daher ist es wichtig, dass wir Frauen dazu ermutigen, sich in die politischen Debatten und Parlamente einzubringen. Die Diskussion mit den Teilnehmenden hat gezeigt, dass wir dringend mehr Frauen für die Arbeit in politischen Ämtern begeistern müssen“, betont De Ridder abschließend. 

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