Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung die Forderung nach dringend notwendigen Neuregelungen für den Arbeitsmarkt bekräftigt. „Die SPD arbeitet weiterhin zielstrebig darauf hin, den Koalitionsvertrag umzusetzen und den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder.
„Bei der Bekämpfung des Missbrauchs in der Leiharbeit haben sich viele Probleme sukzessiv in den Bereich der Werkverträge verlagert. Mit dem Beschlusspapier wollen wir nun Strukturen schaffen, mit denen Missstände in beiden Beschäftigungsmodellen beendet werden“, betont De Ridder.
So ist unter anderem vorgesehen, bei Leiharbeit eine generelle Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einzuführen. Zugleich soll nach neun Monaten die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Beschäftigten in der Leiharbeit durchgesetzt werden, um die Unterwanderung von Tarifverträgen zu unterbinden und Entgeltgerechtigkeit herzustellen. Gleichzeitig muss es ein Verbot geben, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen.
„Leiharbeit ist ein exklusives Instrument, um kurzfristige Auftragsspitzen unkompliziert zu bewältigen. Lohndumping sowie der Druck auf Belegschaft und Arbeitsbedingungen sind daher keinesfalls zu tolerieren“, sagt die Schüttorferin. Und weiter: „Durch klare gesetzliche Regelungen verhindern wir, dass schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die noch vorhandenen Grauzonen nutzen, um auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirtschaftliche Vorteile zu erzielen – zu Lasten der Mehrzahl der verantwortungsvoll handelnden Arbeitgeber.“
Um auch Gesetzeslücken bei den Werkverträgen zu schließen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion darüber hinaus die Begrenzung von Kettenverträgen und die Beteiligung der Betriebsräte beim Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten. Zudem soll die Einführung eines Verbandsklagerechts für im Betrieb vertretene Gewerkschaften sowie die Beweislastumkehr bei Missbrauchsverdacht die Situation der Belegschaft verbessern.
„Insbesondere die CSU muss endlich den Forderungen des Koalitionsvertrages gerecht werden. Stattdessen wurden in Wildbad Kreuth erneut fadenscheinige Argumente aufgeführt, die schon beim Mindestlohn wie Seifenblasen zerplatz sind – das belegen die Daten der Arbeitsagenturen. Wer Zeitarbeit reguliert, befeuert keinesfalls Arbeitslosigkeit, sondern sorgt für gute Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist sozial gerecht!“, bekräftigt De Ridder abschließend.
