Berlin. Am Dienstag hat sich die Koalition auf ein 15 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm verständigt. Neben dem Ausbau des Breitbandnetzes, der Infrastruktur und des Städtebaus werden fünf Milliarden zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt.
„Es freut mich sehr, dass wir die Kommunen in den kommenden Jahren entlasten können. Sie zu stärken bei der Fülle der wachsenden Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, ist uns ein wichtiges Anliegen. Dies tun wir nun mit diesem Beschluss“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Neben weiteren drei Milliarden für zukunftsorientierte Aufgaben für die Ministerien hat Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund angekündigt. Damit schafft die Regierungskoalition die Grundlage für die Aufnahme von Hilfesuchenden.
„Gerade die Flüchtlingspolitik ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. Wir stehen in der sozialen Verantwortung, Hilfesuchende aufzunehmen, wenn wir es können. Die Besorgnis in der Grafschaft und im Emsland, dass sie finanziell hierdurch stark belastet werden, ist durchaus verständlich. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir den Städten und Gemeinden nun mehr Sicherheit geben können und wir unserer sozialen Verantwortung auch nachkommen können“, betont De Ridder.
In mehreren Gesprächen mit den Bürgermeistern des Wahlkreises war De Ridder immer wieder auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen worden.
