Kinderrechte ins Grundgesetz

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt das Bestreben der Koalition für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Die Minister*innenrunde in Berlin hatte kürzlich grünes Licht für den Gesetzesentwurf von SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht gegeben. De Ridder betont aufgrund zahlreicher Gespräche im Wahlkreis, dass die Stärkung der Rechte von Kindern, wie zum Beispiel durch parlamentarische Konzepte wie das Kinder- und Jugendparlament in Lingen, mehr Aufmerksamkeit verdient haben.

„Es ist erfreulich, dass nun alle an einem Strang ziehen und die Koalition sich einig ist, dass wir Kinderrechte künftig im Grundgesetz aufnehmen. Wie sensibel dieses familienpolitische Feld ist, sollten wir doch alle in der schwierigen Lage der Pandemie verstanden haben. Es ist umso wichtiger, dass es uns gelingt, insbesondere Kindern eine gute rechtliche Grundlage zu geben. Wir haben eine Verantwortung für die künftigen Generationen; gerade Kinder sind besonders schutzbedürftig und haben daher einen grundgesetzlichen Schutz verdient. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechte gehört zu unserem Wertekompass und es ist gut, dass wir diese Frage nun entschieden angehen. Es bedarf nicht nur mehr Kinder- und Jugendparlamente auf der kommunalen Ebene; ihre Rechte müssen verfassungsrechtlichen Schutz genießen“, sagt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Kinder sollen der Vorlage zufolge künftig einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör erhalten. Kinder sind eigenständige rechtsfähige Menschen und gleichzeitig befinden sie sich in ihrer Entwicklung und das schlägt sich in ihrer rechtlichen Position nieder. Junge Menschen sind aktuell beim Einfordern ihrer Rechte immer noch auf Andere angewiesen und brauchen Unterstützung. Durch eigene und klar formulierte Rechte können Kinder künftig den besonderen Schutz, den sie verdienen, erhalten. Der Gesetzesentwurf wurde schon 2019 auf Drängen der SPD eingebracht und seitdem intensiv diskutiert. Nach vielen Debatten innerhalb der Koalition kommt nun eine Einigung im Bundeskabinett.

De Ridder wünscht sich mehr Teilhabe für Jugendliche und Kinder und möchte, dass Jugendliche vor Ort bei politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. Die SPD-Politikerin weist unter anderem auf parlamentarische Konzepte wie etwa das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) in Lingen hin. Im KiJuPa werden Kernelemente der Demokratie wie Beteiligung, Teilhabe, Dialog und Kooperation auf eine pädagogische Art und Weise vermittelt. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments treffen sich jeden Monat in den Räumlichkeiten des Lingener Rats und haben unter anderem eigene Gelder, die sie zur Unterstützung an Projekte für Kinder und Jugendliche verteilen dürfen. Die Bundestagsabgeordnete für Mittelems wünscht sich ähnliche Konzepte für ihren Wahlkreis und fordert die Bürgermeister*innen auf, mehr Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.

„Kinder- und Jugendrechte sind nicht verhandelbar und dazu gehört auch, dass man bereits in jungen Jahren parlamentarische Gepflogenheiten kennenlernt. Für die Qualität der Demokratie ist die Teilhabe für Kinder und Jugendliche vor Ort in der Kommune sehr wichtig. Die Tatsache, dass die SPD-Forderung Kinderrechte ins Grundgesetz nun kommt, ist ein Gewinn für alle. Das Grundgesetz ist die Basis unseres Rechtssystems. Wir haben durch diesen Koalitionskompromiss die einmalige und dadurch auch historische Chance, Kinderrechte in unser Grundgesetz aufzunehmen und Kindern auch den Schutz zu geben, der ihnen zusteht. Es ist ein entscheidender politischer Beitrag, Kinder und deren Familien zu schützen und dort zu unterstützten, wo immer es geht. Kinder sind Träger von Rechten, sie sind Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Das zeigt sich insbesondere jetzt in der Corona-Pandemie, so etwa bei der Frage von Impfungen oder beim Home-Schooling oder der frühkindlichen Bildung. Durch die Einigung stärken wir zudem auch die Rechte von Eltern“, bekräftigt De Ridder abschließend.

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