SPD-Abgeordnete wirbt im Bundestag für weitsichtige Lösungen für die Landwirtschaft
Berlin – Die Schüttorfer SPD-Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder hielt in der heutigen Plenardebatte zur Aktuellen Stunde für Agrarpolitik im Bundestag die folgende Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir befinden uns in Zeiten multipler Krisen und die Zeitenwende macht auch vor den landwirtschaftlichen Betrieben nicht Halt. Gleich nach der Finanz- und Corona-Krise hat Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der drastische wirtschaftliche Folgen hat. Darunter leidet auch die deutsche Landwirtschaft. Außerdem mussten wir ebenfalls gegen Tierseuchen kämpfen: Vogelgrippe, Maul- und Klauenseuche sowie die Afrikanische Schweinepest stellen eine existenzielle Bedrohung für unsere Landwirte dar.
Aus diesen Krisen folgt eine starke Umstrukturierung: Ja, unsere Landwirte und Bäuerinnen sind mit großen strukturellen Herausforderungen konfrontiert:
-verändertes Verbraucherverhalten bei der Ernährung
-Höfesterben insbesondere bei den Schweinezüchtern
-rasant gestiegene Futtermittelkosten infolge des Ukraine-Krieges
-hohe Energiekosten
-zu viel Bürokratie
Wer keinen Grund und Boden besitzt, muss hohe Pachtpreise bezahlen. Wer dagegen Land besitzt, wird heute eher Energiewirt. Wir sehen das beispielhaft an der Photovoltaik und an Biogasanlagen.
Dazu kommen niedrige Abnehmerpreise bei den Einzelhandelsketten für die landwirtschaftlichen Produkte. Das alles führt zu großer Frustration bei den Landwirten und einem
Gefühl mangelnder Wertschätzung für ihre geleistete Arbeit. Das kann ich gut verstehen.
Kaum eine Branche erhält mehr Subventionen als die Landwirtschaft. Diese Abhängigkeit macht auch Landwirte nicht glücklich. Aber die hohen Subventionen sind bisher nötig, damit Nahrungsmittel erschwinglich bleiben und niemand in unserem Land hungern muss. Dies ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir dürfen die Landwirtinnen und Landwirte daher nicht im Stich lassen. Vielmehr müssen wir strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen bieten. Auch dadurch können wir erreichen, dass sich der Status der Branche ändert.
Zu allem Unglück kommt hinzu, dass durch das Bundesverfassungsgericht kurz vor Weihnachten deutlich geworden ist: es fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Die Spitzen der Ampelfraktion einigten sich darauf, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge komplett zu streichen.
Obwohl die geplanten Kürzungen schon zu weiten Teilen zurückgenommen wurden, ist klar, dass die Kürzungen nicht allein der Grund für die Unzufriedenheit der Landwirte sind. Vielmehr haben die Einsparmaßnahmen nun sprichwörtlich das Fass zum Überlaufen gebracht und die Landwirte auf die Straße hier in Berlin und auch vor meinem Parteibüro getrieben. In meinen Gesprächen mit den Landwirtinnen und Landwirten war dies immer wieder Thema.
Allerdings: Die Ampel kann nicht für jahrzehntelange verfehlte Agrarpolitik der Union verantwortlich gemacht werden. Zur Erinnerung: seit 2005 hießen die Ministerinnen und Minister Seehofer, Aigner, Friedrich, Schmidt, Klöckner. Keiner von ihnen hat ein Ampel-Parteibuch.
Unsere Ansatzpunkte müssen daher sein:
-mehr Planungssicherheit für die Landwirte
-mehr wirtschaftliche Perspektiven für Jungelandwirte und mehr Verlässlichkeit
-mehr Akzeptanz und Respekt für die gesamte Branche
-Umsetzung der Empfehlung der Zukunfts- und der Borchert-Kommission
-Bürokratieabbau durch Praxis-Checks
-Die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern
Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir den Dialog jetzt intensivieren. Wir müssen grundsätzlich aufarbeiten, was in der Landwirtschaft besser werden kann.
Im Übrigen: Nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben das Gespräch gesucht.
Als Resultat ist ein Entschließungsantrag entstanden, der unsere Willensbekundung zum Ausdruck bringt. Es gilt: Wir haben verstanden und wir müssen reden!
Das zeigt den Unterschied zu den Vorgängerinnen aus der Union: wir sind bereit, unsere Fehler zu korrigieren und Entscheidungen zu ändern! Nutzen Sie bitte unsere Dialogbereitschaft.
Zum Schluss eine Bitte an Landwirte: Erschweren Sie den auch weiterhin notwendigen Dialog nicht, indem sie Galgen bauen oder Mist und Dung vor den Büros unserer Kolleginnen
abladen. Lassen Sie nicht zu, dass Sie von der AfD und anderen Verfassungsfeinden unterwandert werden.
Braune Soße passt wunderbar auf jeden Gemüseteller, braune Soße gehört aber nicht in den Bundestag.“
Die Rede ist unter dem folgenden Link als Video abrufbar:
