Zukunft statt Hass und Hetze

Dr. De Ridder spricht im Bundestag zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung

Berlin – Die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder hielt in der heutigen Debatte zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung die folgende Rede:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Wochenende war ich zu Besuch bei Wiljan Meilink, seiner Frau und seinen Töchtern. Wiljan ist der Vorsitzende des Landvolkes in der Grafschaft Bentheim.

Sein ganzer Stolz auf seiner Milchviehhaltung mit 220 Kühen ist der neu erworbene Melkroboter, der ihm die Arbeit sehr erleichtert und ihm mehr Zeit für Familie lässt.

Für diesen Melkroboter und die dazugehörige Kehrmaschine für das Futter hat er allerdings eine 7-stellige Summe investiert.

Es ist nicht überraschend, dass er will, dass sich diese Investition lohnt, auch für seine Töchter, die diesen Hof einmal übernehmen sollen. Meilink ist als Milchviehwirt und Digitalpionier in der Landwirtschaft.

Eines ist er sicherlich nicht: AFD-Wähler.

Und das ist gut so liebe Kolleginnen und Kollegen.

Längst haben meine Landwirte verstanden, dass die AFD nur Hass und Hetze verbreitet, ihnen die dringend notwendigen Subventionen aus der EU streichen will und in Wirklichkeit nichts Gutes mit ihnen in dem Sinn hat. Da wo Protest herrscht, wollen sie dabei sein, frei nach dem Motto: „Stell dich quer, dann bitte wir!“

Und dass sie in Potsdam ein Wannseekonferenz 2.0 proben, über Remigration faseln, eine Ausländerpolitik propagieren, das finden meine Landwirte nicht gut.

Ihre Politik finden sie nicht nur unanständig, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv.

Und alle unsere Freunde mit Migrationsgeschichte bitte ich: Bleiben Sie im Lande. Bitte lassen Sie uns mit diesen Nazis im Nadelstreif nicht alleine.

Gleichwohl muss unsere Arbeit in der Regierung effizienter werden.

Wir müssen die ländlichen Räume mit allen ihren Facetten in den Blick nehmen. Dazu gehören ökonomische, ökologische und soziale Themen.

Es braucht jetzt konstruktive Gespräche auf Augenhöhe mit den Verbänden. Daher begrüße ich, dass sich die Ampel-Fraktionsspitzen mit den Vertreter:innen der Landwirtschaftsverbänden zusammengesetzt haben.

Das Resultat ist ein Entschließungsantrag, den wir heute debattiert haben. Unsere Ansatzpunkte müssen daher sein: den Landwirt:innen mehr Planungssicherheit zu vermitteln, wirtschaftliche ökologische und soziale Perspektiven für unsere Junglandwirte zu vermitteln.

Wir müssen für mehr Akzeptanz und für mehr Respekt für die gesamte Branche sorgen. Dazu gehört die Umsetzung der Empfehlung der Borchert- und der Zukunftskommission. Wir brauchen einen Praxis Check für Bürokratieabbau, die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Es bedarf auch einen intensiven Blick auf die ländlichen Räume, auf unsere Landfrauen und Landwirtinnen. Auch Agrarökologie muss ein intensives Thema sein.

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU, die GAP, wollen wir so ausrichten, dass die landwirtschaftlichen Betriebe stärker für ihre Klima- und Umweltleistungen entlohnt werden. Wir haben viel zu tun. Packen wir´s an!

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