Dr. Daniela De Ridder im Deutschen Bundestag

Schutz für unsere Unternehmen nach einseitiger Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder setzt sich als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses für den Schutz der regionalen Wirtschaft ein, nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt haben. Die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) haben bis heute keine Regelverstöße des Irans in Bezug zum 2015 getroffenen Abkommen feststellen können. Daher hält De Ridder die einseitige Aufkündigungserklärung durch US-Präsident Donald J. Trump für einen schwerwiegenden politischen Fehler. In ihrem Wahlkreis, der Grafschaft Bentheim und dem Emsland, ruft die Außenpolitikerin Unternehmen dazu auf, sich bei ihr zu melden, für den Fall, dass sie von den amerikanischen Sanktionen betroffen sind – dies gilt auch für zuliefernde Betriebe des Mittelstands.

„Einigkeit herrscht in weiten Teilen Europas darüber, dass die Aufkündigung des mühsam verhandelten Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald J. Trump ein schwerwiegender politischer Fehler war. Dabei scheint es eben gerade eine Strategie der Hardliner und politischen Scharfmacher in Washington zu sein, den multilateralen Verhandlungserfolg der ehemaligen US-Regierung unter Barack Obama, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gezielt zu torpedieren, um so den Konflikt weiter anzuheizen. Es ist besonders fahrlässig, weil diese Handlung nicht nur die vorsichtige Annäherung des Irans an den Westen massiv bedroht, sondern andersherum auch die populistischen Kräfte im Iran selbst stärkt. Richtig ist da die genaue Überprüfung der Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Atomabkommens, auch um dem rechtsgerichteten und populistischen Kurs Trumps Einhalt zu gebieten und eine substanzielle Friedenspolitik auf den Weg zu bringen und fortzusetzen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Dr. Daniela De Ridder.

US-Präsident Donald J. Trump hatte vergangene Woche das Atomabkommen aufgekündigt, welches im Rahmen der Verhandlungen zwischen den „P 5 + 1“-Staaten der Vereinten Nationen und dem Iran verhandelt wurde. Zu diesen verhandelnden Staaten gehören Deutschland sowie die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Am Dienstag trafen sich – nach einführenden Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini – die Vertreter von Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Brüssel. Zugegen war dabei auch der iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Ziel war die Auslotung von Chancen für die Aufrechterhaltung des jahrelang ausverhandelten und 2015 geschlossenen Abkommens. Eine Aufkündigung des Abkommens würde seitens der EU voraussichtlich auch politische Maßnahmen in Bezug zur Handels- und Wirtschaftspolitik notwendig machen. Die von den USA neuerlich verhängten Sanktionen können all diejenigen Unternehmen treffen, die mit dem Iran Handel betreiben oder überhaupt auf dem iranischen Markt aktiv sind. Scharf äußerte sich im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens auch der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwoch und bekundete den europäischen Willen, politische Gegenmaßnahmen im Falle von US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen zu prüfen.

„Die internationale Politik und die weltweiten Konflikte haben sich durch die aggressive Rhetorik der Hardliner nicht entspannt. Das Atomabkommen mit dem Iran ist eine Chancenerweiterung für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten, aber bei weitem noch keine Garantie: Es ist selbstverständlich, dass die EU und Deutschland unabdingbar an der Seite Israels stehen, wenn der Iran etwa militärische Operationen in Syrien durchführt und ausweitet und in der Folge zu einem Sicherheitsrisiko wird. Jedoch können wir auch nicht zulassen, dass wir mit der Aufkündigung des Abkommens die diplomatischen Lösungen begraben und die Akteure ermuntert werden, Spannungen im Prinzip nur noch militärisch zu lösen. Dies ginge zu Lasten vieler Menschen und Leben, weshalb wir in der Pflicht stehen, die Verhandlungslösung weiter zu forcieren. Als SPD-Bundestagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim und das Emsland will ich daher die Unternehmen unserer Region dazu aufrufen, mit mir in Kontakt zu treten, wenn sie von möglichen US-Sanktionen betroffen sein können. Durch die Aufkündigung dieses Abkommens und Erneuerung der Sanktionspolitik könnten in unserer mittelstandsstarken Region scharfe Einbußen drohen, die unsere wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich beeinträchtigen können. In meiner neuen Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln‘ möchte ich mich für die Interessen unserer Unternehmen und deren Beschäftigten einsetzen, denn dem Trumpismus wohnt auch eine gefährliche Entwicklung inne, die uns vor Ort nicht kalt lassen darf und deren Gefahren wir daher zwingend abwenden müssen. Letztendlich geht es dabei auch um eine große Zahl von Arbeitsplätzen“, so De Ridder weiter.

Unternehmen aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland können sich für einen persönlichen Austausch unter daniela.deridder.ma02@bundestag.de oder 030 / 227 – 71583 an das Bundestagsbüro von Dr. Daniela De Ridder wenden.

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