Berlin. Im Plenum sprach ich gegen die Anträge der AfD und Linken, die eine sofortige Beendigung der Ausbildungs- und Trainingsmission der Bundeswehr im Irak fordern. Wir können uns in außenpolitisch turbulenten Zeiten nicht wegducken: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und zur Stabilisierung der gesamten Region.
Nach der Tötung des iranischen Generals Qassam Suleimani durch die US-Streitkräfte ist die Lage im Irak äußert angespannt. Eine Abstimmung im irakischen Parlament fordert gar den Abzug aller ausländischen Truppen, wozu die Regierung des Iraks das letzte Wort hat. Wir sind uns einig, dass wir der ausstehenden Entscheidung der irakischen Regierung folgen werden. Weiter gilt, dass wir uns nicht aus der Verantwortung nehmen dürfen, einen Beitrag zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens zu leisten!
