Meine Rede im Plenum zur Friedensmediation

In meiner Rede zum Vorschlag der Grünen Friedensmediation mehr in der deutschen Außenpolitik zu verankern stelle ich fest, dass Friedensmediation bereits integraler Bestandteil außenpolitischen Handelns der Bundesrepublik ist, mit allein im Jahr 2020 mehr als 30 Projekten im Bereich Mediation und Dialog des Auswärtigen Amtes.

Friedensmediation muss immer auch in Rechtsstaatsförderung und justizielle Zusammenarbeit eingebettet sein – umso mehr, je fragiler die Staatlichkeits- und Governance-Strukturen der jeweiligen Post-konfliktländer sind. Dazu zählen die Beratung von Verfassungsorganen und Verfassungsreformen und – nicht zu vergessen – Entwaffnung und Reintegration, Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie Migrationsmanagement. Schade, dass dies im Antrag der Grünen nur peripher Erwähnung findet.

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