Berlin/Brüssel. Nachdem die Abschaffung der Position des „EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit“ durch Europäische Kommission drohte, hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder in einer fraktionsübergreifenden Initiative für den Erhalt dieses Amtes im Zuge einer gemeinsamen Stellungnahme eingesetzt. Zu den Erstunterzeichner, die sich für das religionspolitische Anliegen eingesetzt haben, gehören u.a. Dr. Norbert Röttgen (CDU), Volker Kauder (CDU) und Linda Teuteberg (FDP). Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Daniela De Ridder, begrüßt nun die Bekanntgabe der Europäischen Kommission zur Neubesetzung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit mit Nachdruck. Als Mitinitiatorin erklärt De Ridder, dass die Arbeit eines solchen Amtes für Religionsfreiheit unverzichtbar ist.
„Laut Statistik des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen sind im Jahre 2020 rund 79,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Elend. Diese Dimension entspricht näherungsweise der Bevölkerungszahl der Bundesrepublik Deutschland. In diversen der zahlreichen Konflikte auf der Welt geht es um ethnische wie auch sozio-kulturelle Konflikte, in denen eben auch die Religionszugehörigkeit eine wesentliche Rolle spielt. Dabei hat Verfolgung aufgrund der Glaubensrichtung global wieder deutlich zugenommen. Als Außenpolitikerin will ich daher nicht nur überfraktionell mit meinen Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, sondern zudem verdeutlichen, dass hier politisch entschlossenes Handeln dringend notwendig ist. Zu diesem Zweck wurde die Position des ‚EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union‘ geschaffen; es ist zwingend notwendig, dass diese Position erhalten bleibt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Neben Dr. Daniela De Ridder(SPD) gehören zu den InitiatorInnen Dr. Norbert Röttgen (CDU), Volker Kauder (CDU), Markus Grübel (CDU), Michael Brand (CDU), Dr. Marco Buschmann (FDP), Benjamin Strasser (FDP) und Linda Teuteberg (FDP) – am Ende folgten der Initiative 135 Abgeordnete, welche die Erklärung an die Bundesregierung mit der Bitte übermittelten, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für die Wiederbesetzung der Position einzusetzen. Gerade die Arbeit im Auswärtigen Ausschuss verdeutlicht den PolitikerInnen die Notwendigkeit einer substanziell engagierten Arbeit für die Religionsfreiheit weltweit, die von allen demokratischen Fraktionen getragen werden sollte. Diverse Konflikte und Auseinandersetzungen werden schließlich im Ausschuss behandelt und oftmals stehen die Verfolgung von Religionsgemeinschaften und Menschen bestimmter Glaubensrichtung im Kern der Konflikte. Auch im Zuge ihrer Arbeit als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln macht De Ridder auf die Bedeutung der politischen Arbeit zur Wahrung der Religions- und Glaubensfreiheit aufmerksam.
„Gerade weil wir im Auswärtigen Ausschuss jede Woche eine volle Tagesordnung haben, die sich oftmals mit bestehenden Konflikten befasst, sollte auch die EU-Politik bemüht sein, Gewalt, Krieg und Konflikte von vornherein zu verhindern. Diese außenpolitische Arbeit macht deutlich, dass wir für eine gezielte Konfliktprävention die Auseinandersetzungen vorher erkennen und Maßnahmen zur Deeskalation forcieren – auch dazu kann auf europäischer Ebene eine Sonderbeauftragte oder ein Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit einen substanziellen Beitrag leisten. Dies zu unterstützen, ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich bin sehr erfreut, dass die Kommission nun doch eine Zusage geliefert hat, die Position neu zu besetzen, nachdem Jan Figel ausschied. Unser Grundgesetzt enthält den Hinweis auf Religionsfreiheit, ein hohes verfassungsrechtliches Gut, das leider nicht in allen Länder der Welt gilt – im Gegenteil: Vielfach werden religiöse Minderheiten verfolgt und diskriminiert, so etwa die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China , die um ihre Unversehrtheit und gegen Verfolgung kämpfen müssen, was ich auch bereits in meinen Reden im Deutschen Bundestag verdeutlicht habe. Es ist daher dringend notwendig, dass nicht nur der Bundestag, sondern auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dieses so wichtige Thema nicht vernachlässigen. Diese Arbeit braucht nicht nur national, sondern vor allem auch im Rahmen einer starken Zusammenarbeit innerhalb der EU einen starken und effektiven Rückhalt“, bekräftigt De Ridder.
