Berlin. Gerade jetzt – in der Corona-Krise – zeigt sich, wie wichtig das Thema Gleichstellung in der Außenpolitik ist: Wir dürfen nicht schweigen, wenn radikale Rückwärtsbewegungen – wie durch rechte Populist*innen oder Artreibungsgegner*innen (wie z. B. in Polen) – vorangetrieben werden, sondern müssen jetzt Solidarität gegen wachsende Frauenfeindlichkeit und Rückschritte in der Frauenpolitik organisieren! Die Pandemie darf nicht als Weichenstellung für einen Backlash genutzt werden.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode habe ich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion in Rücksprache mit Außenminister Heiko Maas an einem Entschließungsantrag zur „Gleichstellungsorientierten Außenpolitik“ gearbeitet. Es sollte dies eine politische Willenserklärung zum 20-jährigen Bestehen der Resolution 1325 werden, um deutlich zu machen: Wir treten in der Regierungsarbeit gemeinsam für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein. Und wir dürfen dabei auch die Leidenswege von Jungen und Männern nicht ausblenden!
Nach einer zunächst sehr guten Zusammenarbeit mit den Frauen aus der CDU machte die Fraktion dann kurz vor der Plenardebatte dazu einen erschreckenden Rückzieher: So bestand die Unionsfraktion darauf, dass Frauen „…beispielsweise durch Sexualaufklärung und HIV-Prävention, dem Verbesserten Zugang zur Empfängnisverhütung sowie eine verbesserte Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt.“ zwar beraten werden sollen; allerdings nur unter der Maßgabe des „…Schutzes des ungeborenen Lebens…“! Hätte die SPD-Bundestagsfraktion diesem Passus zugestimmt, dann hätten wir den selbsternannten „Lebensschützer*innen“, der Verhöhnung von Frauenrechten und den Gegner*innen der Gleichstellung Tür und Tor geöffnet. Dazu sage ich im Namen meiner Fraktion: NEIN!
Wir brauchen jetzt eine große Welle der Solidarität! So schnell geben wir nicht auf:
Gesucht werden jetzt Frauen und Männer, die an diesem Thema weiterarbeiten wollen, aus NROs, Initiativen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte genauso wie ehrenamtlich Aktive.
Bitte melden Sie sich/meldet Euch bei uns unter daniela.deridder@bundestag.de
Auf der Grundlage unserer bisherigen Antragsarbeit wollen wir gemeinsam weiterarbeiten und uns global vernetzen. Denn: Das Thema einer Außenpolitik, die im Sinne von Gender Mainstreaming alle Geschlechter, Vielfalt und Diversität, Inklusion und Gleichberechtigung global in den Blick nimmt, ist und bleibt in der Sozialdemokratie ein zentrales Anliegen, bei dem wir jetzt dringender denn je weltweit Solidarität organisieren müssen.
