Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zieht eine positive Bilanz für die Finanzierung der Kommunen nach Abschluss der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. So investiert die Koalition auf Nachdruck der SPD mit mindestens rund 180 Milliarden Euro von 2018 bis 2022 wesentlich mehr in die Kommunen, als in den Jahren zuvor. De Ridder setzte sich in den vergangenen Jahren und Monaten im Rahmen ihres Engagements für die regionale Strukturentwicklung für eine substanzielle Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Kommunen ein.
„Es sind hervorragende Nachrichten, dass die Koalition ihre Investitionen in die Kommunen substanziell ausweitet. Auch das war für mich eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung zur Koalition zwischen SPD und Union – besonders dankbar bin ich, dass mit unserem sozialdemokratischen Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz viel Bewegung in unser wichtiges Anliegen gekommen ist. Die Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim und im Emsland sowie die lokalpolitisch Verantwortlichen bekommen damit Gestaltungsspielräume und zugleich die Chance, wichtige Projekte vor Ort umzusetzen. Auch als Kreistagsabgeordnete weiß ich dies sehr zu schätzen “, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Im Zuge der mindestens rund 180 Milliarden Euro für die Kommunen von 2018 bis 2022 investiert der Bund in diesem Jahr 692 Millionen Euro für die Städtebauförderung sowie weitere 60 Millionen Euro im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“. Weitere 56,75 Millionen Euro stehen für weitere Projekte des nationalen Städtebaus sowie 100 Millionen Euro für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, und Kultur“ zur Verfügung. Für 2019 konnte bereits jetzt die voraussichtliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau von ursprünglich einer Milliarde Euro auf 1,5 Milliarden Euro kommuniziert werden.
„Mit den Investitionen in unsere Kommunen, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch mit der Etablierung des Baukindergeldes werden wir bereits in den ersten Monaten Regierungsarbeit wichtige Akzente setzen. Der Wunsch vieler Familien in unserer Region, bauen zu können, ist nach wie ungebrochen aber auch der soziale Wohnungsbau ist in unseren Kommunen ein zentrales Anliegen“, betont die aus Schüttorf stammende Bundestagsabgeordnete. „Es freut mich besonders, dass wir dies auch trotz des Einhaltens eines Haushalts ohne Neuverschuldung realisieren können und die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger substanziell bei ihren Zukunftsplanungen gestärkt werden. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen – schließlich steigen wir nach der parlamentarischen Sommerpause gleich mit den Beratungen zum Haushalt 2019 ein. Dabei dürfen wir uns auch nicht von denjenigen Stimmen nötigen lassen, die uns vor allem animieren wollen, die Rüstungsausgaben zu steigern. Richtig ist zwar, dass wir alle Ressorts im Blick behalten müssen, verantwortlich müssen wir aber vor allem mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgehen“, bekräftigt De Ridder.
