Berlin. Vom 07. – 11. Juli tagt die 27. Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Deutschen Bundestag in Berlin. Als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und Vertreterin der SPD-Bundestagsfraktion beteilige ich mich in diesem Jahr als Delegierte und freue mich über angeregte Diskussionen und die Chance, vor diesem großen Plenum sprechen zu können.
300 Abgeordnete aus 57 Mitgliedsstaaten sind zu Gast bei der diesjährigen Parlamentarierversammlung der OSZE in Berlin. Deutlich habe ich mich für den Dialog und die Verständigung eingesetzt, die leider angesichts zahlreicher Konflikte – auch in der OSZE-Welt – immer schwieriger geworden sind. Für das Bauen von Brücken habe ich mich schließlich in meiner Rede vor dem OSZE-Plenum eingesetzt, die es zwar leider nicht als Video gibt, aber hier in diesem Artikel unten angehängt ist.
Neben dem Plenum traf ich mich auf Wunsch der Delegation mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie dem Botschafter Litauens. Hier sprachen wir über unsere Zusammenarbeit in Europa und eine gemeinsame Strategie für die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es war ein anregendes und fruchtbares Gespräch, das mir vor allem verdeutlichte, dass wir trotz aller Krisen auch in der EU viele starke Partnerschaften haben.
Besonders habe ich mich aber darüber gefreut, dass mich mein Mann Wolfram zur gesamten Tagung begleiten durfte. Schließlich haben wir ein straffes Programm abzuarbeiten, womit für mich noch lange keine parlamentarische Sommerpause in Sicht ist. Gemeinsam waren wir dann schließlich auf dem Empfang der OSZE nach der letzten Plenumssitzung.
Rede Dr. Daniela De Ridder im Plenum der OSZE:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag bin ich eine der wenigen Abgeordneten, die über zwei Staatsangehörigkeiten verfügen – die deutsche und die belgische; ich entstamme einer binationalen Ehe. Die Herkunftsfamilien meiner beiden Eltern waren vor 100 Jahren, also am Ende des 1. Weltkriegs, tief verfeindet. Das ich heute hier sitze, zeigt: Es gibt Hoffnung!
Es bedurfte eines gewaltigen Lernprozesses nach dem 2. Weltkrieg, der Lehren aus dem Holocaust und der Shoah sowie langer Verhandlungen während der Entspannungsphase des Kalten Krieges, bis 1975 die Schlussakte von Helsinki unterzeichnet wurde.
Diesen „Spirit“ von Helsinki haben wir bei unserer Tagung hier in Berlin immer wieder beschworen – völlig zu Recht, denn diese Selbstverpflichtung ist aktueller denn je.
In zahlreichen Diskussionen habe ich mir allerdings gewünscht, dass wir noch viel radikaler für den Frieden eintreten. Denn es kann doch nicht nur – bei allem Verständnis für die geschlagenen Wunden, für Verletzungen und Kränkungen – um die Verurteilung der jeweils anderen Seite gehen. Ich verstehe sehr wohl den Anspruch auf Sühne. Aber die Quellen, aus denen sich der Frieden in Europa und in der OSZE speisen, sind Humanismus, Demokratie und vertrauensvoller Dialog.
Umso mehr gilt dies, umso stärker Nationalismus und Chauvinismus wieder Einzug gehalten haben in unsere Parlamente. Umso wichtiger ist also die Warnung, die von unserer Tagung ausgeht: Die zahlreichen Debatten und Gespräche zeigen, dass der Dialog hilft, den „Berg des Misstrauens“ abzubauen.
Aber Frieden, Gleichberechtigung und Freiheit sind keine gottgegebenen Geschenke – nein, vielmehr müssen wir uns diese immer wieder hart erarbeiten.
Dafür wenige Beispiele: Kinder und Jugendliche auf der Flucht verdienen genauso unseren Schutz wie jene Menschen, die durch Krieg, Krisen und Klimawandel ihre Heimat verloren haben. Zweifellos gilt es dabei, Verfolgte und ihre Verfolger deutlich zu unterscheiden, Flucht und Migration nicht miteinander zu verwechseln und unsere Mitmenschen vor Terrorattacken zu schützen, auch wenn wir heute noch kaum ermessen können, welche Verheerungen Cyberwar und hybride Bedrohungen anrichten können.
Und wir müssen uns darauf vorbereiten, wie sehr unsere Demokratien leiden oder gar vernichtet werden, wenn sich Wählerinnen und Wähler nur noch in den abgeschotteten Echokammern der „Social-Media“-Kanäle bewegen.
Eines ist gewiss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht immer wieder miteinander ins Gespräch kommen, dann wird es keine Überwindung von Missachtung, Sexismus, Diskriminierung, Abneigung oder Aggressionen geben.
Lassen Sie uns daher lieber gemeinsam für soziale und politische Teilhabe eintreten, für die Menschenrechte und die Achtung sowie die Durchsetzung des Völkerrechts kämpfen. Am Ende sind es nämlich unsere unverbrüchlichen Werte, die Krisen verhindern, Konflikte überwinden und Wohlstand und Frieden fördern.
