Bad Bentheim. Zu ihrer Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder kürzlich die Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, eingeladen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten betonten die Zielstrebigkeit bei der Regierungsarbeit und zeigten sich zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben rasch umgesetzt werden können. Tack machte deutlich, dass zahlreiche sozialpolitischen Ziele der SPD bereits durchgesetzt werden konnten und sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken werden.
Die Veränderungen in der Arbeitswelt sowie der demografische Wandel werden die Zukunft prägen und sorgen für einen politischen Handlungsbedarf. Davon waren die beiden SPD- Bundespolitikerinnen Dr. Daniela De Ridder und die aus Hannover angereiste Kerstin Tack überzeugt.
„Vom Mindestlohn über die Absenkung des Renteneintrittsalters, der Stärkung von Alleinerziehenden bis hin zur Förderung des sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt einer Aufwertung der Pflege sowie der medizinischen Versorgung, die angesichts des demographischen Wandels in unserer Region von so großer Bedeutung ist, – wir haben trotz der Krise bei der Union als SPD-Bundestagsfraktion vieles bereits auf den Weg gebracht. Nun gilt es, noch besser zu kommunizieren, welche Reformen wir durchgeführt haben und wie die Menschen davon angesichts zukünftiger Herausforderungen profitieren können. Denn Weltwirtschaft und Digitalisierung werden unsere Arbeitswelt und unser Privatleben erheblich verändern; dass wir hier vorausschauend planen, schulden wir auch der jüngeren Generation“, betonte De Ridder.
Gerade die Sozialpolitik ist eines der Kernfelder der Fraktionsarbeit. Mit rund 140 Milliarden Euro stellt der Sozialhaushalt den größten Posten im Etat des Bundes in 2018 dar. Erstmals wird für den sozialen Arbeitsmarkt eine Summe von 4 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung gestellt. Dies sind erhebliche aber unerlässliche Summen, für die man gelegentlich auch so manche Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner riskiere, gab Tack freimütig zu:
„Während wir in der letzten Legislaturperiode den Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsalter durchgesetzt haben, kämpfen wir jetzt um Absicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohnes. Und weil uns das noch nicht reicht, werden wir auch die Mindestrente einführen, damit wir der Altersarmut entschieden entgegenwirken können. Aber auch die Einführung der Brückenteilzeit und das damit verbundene Recht von Müttern und Vätern, von Teilzeitarbeit in eine Vollzeittätigkeit zurückzukehren, ist eine große Errungenschaft, auf die wir zu Recht stolz sein können, weil wir sie gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt haben. Wir wollen nämlich, dass junge Eltern nicht für ihre Familienplanung finanziell abgestraft werden. Auch die Heraufsetzung des Freibetrages bei der Sicherung zum Lebensunterhalt hat für Entlastung vieler ärmerer Menschen gesorgt. Dies sind hervorragende Maßnahmen für eine gerechtere Sozialpolitik, auf denen wir uns allerdings auch nicht ausruhen werden“, versprach die Sprecherin für Arbeit und Soziales den zahlreichen Gästen im Vereinsheim des Sportvereins SV Bad Bentheim e.V.
In den Vorträgen der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten wurde bei der Veranstaltung deutlich, dass die Herausforderungen der Zukunft auch in der Digitalisierung, Automatisierung und Robotik liegen. In einer immer mehr auf Effizienz setzenden Arbeitswelt können neue technische Entwicklungen die Beschäftigten zwar körperlich entlasten, aber ebenso bedarf es der Vorsorge, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind. Hier verwies Kerstin Tack auf notwendige Konzepte zur Steuerung und Gestaltung von Arbeit, allerdings auch auf Abgaben und Umverteilung, was für mehr und breit verteilten Wohlstand sorgt. „Wir werden diese Entwicklung kaum aufhalten können, aber wir können auf die Sorgen der Menschen antworten. Deshalb bauen wir auch die Angebote für Weiterbildung sowie Qualifikation aus und tragen dafür Sorge, dass endlich das Kooperationsverbot abgeschafft wird, das dem Bund untersagt, Geld in die Schulpolitik von Ländern und Kommunen zu investieren“, unterstrich Tack.
Die angeregte Diskussion und die zahlreichen Nachfragen zeigten, dass sich Tack und De Ridder in diesem Punkt großer Zustimmung sicher sein konnten. Ebenfalls teilten sie die Bedenken, dass die Errungenschaften der SPD-Politik noch deutlicher kommuniziert und gewürdigt werden sollten.
„Auch wenn wir manchmal angesichts der veränderten Debattenkultur bis tief in die Nacht im Plenum um unsere Vorhaben ringen müssen und sich schlecht vermitteln lässt, wie zeitintensiv das Kämpfen um Verbesserung in der Berliner Parlamentsarbeit ist, so ist es doch notwendig. Was meine SPD-Kolleginnen und -Mitstreiter motiviert, ist vor allem, dass wir von der Richtigkeit unserer Anliegen überzeugt sind: Es ist Kernaufgabe der SPD, die Gesellschaft sozial gerechter und dadurch stets ein wenig besser zu machen. Dafür werden wir mit Nachdruck in der Regierung arbeiten. Herzlich danken möchte ich meiner Fraktionskollegin Kerstin Tack für ihren facettenreichen Vortrag und den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern für ihre engagierten Beiträge zur Diskussion“, bekräftigt De Ridder.
Charly Hengevoss, Dr. Daniela De Ridder, Susanne Jansen und
Siegfried (Siggi) Gebbeken
