Dr. Daniela De Ridder zieht erste Bilanz zur Koalitionszusammenarbeit 2018

Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte angesichts anhaltender Dürre

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ruft angesichts der anhaltenden witterungsbedingten Dürre zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte auf. Während staatliche Hilfeleistungen in einfachen Fällen zunächst den Landesregierungen obliegen, kann der Bund bei der Feststellung von Schäden in einem nationalen Ausmaß Mittel zur Verfügung stellen. De Ridder, die kürzlich den Landfrauen beigetreten ist, rechnet nach der Bekanntmachung des Ernteberichts mit starken ökologischen und ökonomischen Schäden der klimabedingten Trockenheit und fordert kurz- wie auch langfristige Maßnahmen zur Abwehr von Folgeschäden.

„Die anhaltende Dürre und die klimabedingte Trockenheit in unserer Region machen Mensch und Tier zu schaffen und ein ressourcenschonendes Verhalten ist dieser Tage besonders wichtig. Die drohenden und bereits eingetretenen Ernteausfälle belasten die Landwirtinnen und Landwirte und wir müssen sie unbedingt politisch unterstützen – ich bin sicher, dass die Ergebnisse des Ernteberichts 2018 einen Schaden nationalen Ausmaßes bestätigen werden. Jedenfalls muss die Politik dann für ein schnelles Handeln gut vorbereitet sein. Umso mehr gilt es, sehr konsequent eine nachhaltige Strategie zu entwickeln und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verfolgen und umzusetzen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

De Ridder verweist darauf, dass die Politik für einen substanziellen Klima- und Umweltschutz zu Zeiten der rot-grünen Regierung bereits weit fortgeschritten war. Es gilt nun, so De Ridders Forderung, eine Enquete-Kommission zu dieser Dürrekatastrophe unter Leitung der Bundesumweltministerin Svenja Schulze ins Leben zu rufen. Grundlage dafür muss der Erntebericht der aktuellen Saison sein, zu dem dann auch die Vergleichsdaten aus den Vorjahren herangezogen werden müssen. Dabei muss auch der Frage nachgegangen werden, wie der Klimawandel deutlich eingegrenzt und eine nachhaltige Landwirtschaft gestärkt werden können. Auch der durch landwirtschaftliche Großbetriebe ausgeübte Druck im Agrarmarkt hat fatale Auswirkungen auf die kleinen und mittelständischen Höfe, die durch den Preiskampf weder Rücklagen schaffen konnten, noch Gelder für die Stärkung nachhaltiger und präventiver Maßnahmen investieren konnten.

„Wir müssen endlich verstärkt den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und die globale Erderwärmung aufnehmen, womit wir unter der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 ja schon gut begonnen hatten. Ein allzu leichtfertiges ‚Weiter-so!‘ darf es also nicht geben; und auch der Ruf nach einem starken Staat, der die Ernteausfälle nur abmildern kann, wird keineswegs ausreichend sein. Gleichwohl ist die politische Unterstützung für die Landwirtinnen und Landwirte nun geboten. Hier ist in aller erster Linie die Landespolitik gefordert, auch die EU kann die Staaten bei einem bestimmten Ausmaß unterstützen. Richtig ist aber auch, dass aufgrund der Trockenheit bereits jetzt Flächen genutzt werden dürfen, die aus ökologischen Gründen als Ausgleichsfläche nicht bewirtschaftet werden sollten. Es wäre jedoch völlig unzureichend, wenn wir lediglich dazu übergehen, künftig in jedem Jahr eine Haftungsgarantie für Ernteausfälle zu zahlen, wenn wir nicht gleichzeitig durch eine substanzielle Klimaschutzpolitik kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen entwickeln, die dem Klimawandel Rechnung tragen. Auch aufgrund der Komplexität von Ursachen und Wirkungen ist eine Enquete-Kommission einzusetzen, die der Leitung der Bundesumweltministerin unterstehen muss. Hier können wir viel im internationalen Vergleich – etwa aus den USA, Italien und Frankreich – lernen. Auch betriebliche Rücklagen sind zwingend erforderlich. Von diesem Klimawandel, auch wenn die Erträge in diesem Jahr um rund die Hälfte oder mehr eingebrochen sind, wissen wir bereits seit Längerem, jetzt aber ist er akut spürbar, was hoffentlich auch bei den letzten Zweiflerinnen und Kritikern zu einem Umdenken führen wird. Hier hoffe ich auch auf Hinweise aus der Landwirtschaft und dem Agrarmarkt selbst, weil wir die Agrarsubventionen noch deutlicher als  bisher auch an ökologischen Zielmarken orientieren und neue Anreize geschaffen werden müssen“, hofft De Ridder.

Neben den Landwirtinnen und Landwirten leidet auch die Forstwirtschaft, von den Gärtnereien einmal ganz abgesehen. Das haben inzwischen auch die Privatgartenbesitzer feststellen müssen, deren Gärten erheblich unter der Dürre leiden – so haben sie erhebliche Schäden zu verzeichnen und müssen für das Überleben ihrer Pflanzen verstärkt Wasser zuführen. Auch wenn die Wasserversorgung in der Region gewährleistet werden kann, sollten bestimmte Regeln für einen ressourcenschonenden Umgang beachtet werden. De Ridder ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger zu einem ressourcenschonenden Umgang auf. Das Bewässern von Rasenflächen kann zum Beispiel ausgesetzt werden, während Bäume und größere Gewächse sehr wohl bewässert werden können – nur sollte dies dann auch ausschließlich einmal am Abend und maßvoll geschehen. Auch gilt es besondere Vorsichtsmaßnahmen im Zuge der deutlich gestiegenen Waldbrandgefahr zu beachten.

„Mit einem verantwortungsbewussten Verhalten können wir Waldbrände verhindern, die Wasserknappheit bis zum nächsten Regen überbrücken und können dabei dennoch unsere Gärten mit maßvollem Verhalten vor dem Austrocknen schützen. Niemand muss auf seinen Garten verzichten, doch sollten wir vor allem auch diejenigen in den Blick nehmen, die von ihren Pflanzen existenziell abhängig sind. Uns muss aber auch bewusst sein, dass politische Maßnahmen zum Schutz der Land- und Forstwirtschaft eben nicht nur an den Symptomen der Dürre arbeiten dürfen. Langfristig müssen wir dem Klimawandel den Kampf ansagen, wofür ich mich auch international als stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses einsetzen werde. Ohne eine enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn, und dabei ganz besonders Frankreich, wird es kaum möglich sein, eine klimataugliche Reform der EU-Agrarpolitik zu entwickeln; auch das Einlenken der USA und Chinas wird notwendig sein, wenn wir nicht immer nur billig, sondern auch qualitätsvoll produzieren wollen. Und das gilt eben nicht nur für die Schlüsselindustrien wie die Automobilindustrie, sondern, wie wir eben alle gerade leidvoll erfahren müssen, auch für den Agrarsektor und die Lebensmittelproduktion. Aber auch in diesem für uns so relevanten Wirtschaftsfeld haben wir argumentativ nur etwas zu sagen, wenn wir auch unsere Hausaufgaben machen“, bekräftigt De Ridder mit Blick auf ihre Forderung nach einer Enquete-Kommission und einer mittelfristigen Strategieplanung.

Auch der Wasser und Abwasser Zweckverband (WAZ) in der Niedergrafschaft bestätigt den im Zuge der Dürre deutlich gestiegenen Wasserbedarf in der Region. Nach Auskunft des Geschäftsführers Johannes Schnieders liegt die Abgabe des WAZ 77 Prozent über dem Durchschnitt dieser Monate, was sich bislang so noch nicht verzeichnet wurde. Neben der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Wasser durch umweltbewusstes Verhalten, bringt die Dürre noch weitere Herausforderungen mit sich: Landesweit drohen Waldbrände, von denen die meisten durch menschliches Verschulden entstehen. Auch hier gilt es, Vorsicht walten zu lassen und nicht mit Motorgetriebenen Fahrzeugen über landschaftliche Trockenflächen zu fahren und erst Recht keine Zigaretten aus dem Auto zu werfen. Generell gilt in der Natur dieser Tage ein Rauch- und Grillverbot, was unbedingt einzuhalten ist.

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