PKW-Maut nur für Autobahnen – offene Fragen bleiben

Berlin – Die umstrittene PKW-Maut soll für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer nur auf Autobahnen eingeführt werden, und nicht wie angekündigt auch für die Nutzung von Stadt-, Land- und Kreisstraßen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den entsprechenden Ministerien am Donnerstag zugeleitet hat. Zudem soll die Maut über ein elektronisches System erfasst werden, wie es bei der LKW-Maut schon länger umgesetzt wird.

Die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer von den Kosten für die Maut entlastet werden.

Dr. Daniela De Ridder, die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Grafschaft Bentheim und das südliche und mittlere Emsland, sieht den Gesetzesentwurf mit gemischten Gefühlen: „Dass die Maut nur auf Autobahnen eingeführt werden soll, ist ein positives Signal für den Grenzverkehr zu unseren europäischen Nachbarn und damit auch für die Wirtschaft, den Tourismus und das Alltagsleben der Menschen in den Grenzregionen.“ Dennoch gibt es einige ungeklärte Fragen in dem Gesetzentwurf, die nicht aus dem Blickfeld geraten dürften. „Wenn die Nutzung der Autobahnen in Zukunft kostenpflichtig wird, verlagert sich der Verkehr automatisch auf Land- und Kreisstraßen. Der Minister muss erklären, wie er die betroffenen, grenznahen Landkreise und Städte bei diesem Problem unterstützen will“, sagt Dr. De Ridder.

Es bleibt außerdem fraglich, ob die erwarteten Einnahmen von 300 Millionen Euro den Kosten- und Verwaltungsaufwand rechtfertigen. „Es muss sichergestellt sein, dass am Ende auch wirklich mehr Geld für Investitionen bereit steht und die Maut nicht zum Selbstkostenpreis eingeführt wird“, mahnt die SPD-Politikerin. „Richtig ist, dass am Ende der Bundestag darüber entscheidet, ob die Maut in dieser Form eingeführt wird, oder nicht.“

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