Zu Gast beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Lingen

Lingen/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder besuchte den Deutschen Gewerkschaftsbund des Kreisverbandes Lingen. In einem gemeinsamen Gespräch mit der Geschäftsführerin der DGB-Region Petra Tiesmeyer, der Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Emsland Anette Greiwe und Reinhold Diekamp von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) informierte sie sich über die aktuelle Situation der Gewerkschaften  und ihrer Mitglieder während der Corona-Krise. De Ridder betont, dass ArbeiternehmerInnenrechte nicht beschnitten werden dürfen. 

„Die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stehen durch die Ausbreitung des Corona-Virus vor großen Herausforderungen. Um die Not der Betroffenen abzufedern und Beschäftigen zu unterstützen, hat die Bundesregierung zahlreiche Sozialprogramme aufgelegt, um die Kauf- und Wirtschaftskraft zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern. Doch müssen wir ein wachsames Auge dafür haben, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen in dieser Zeit nicht ausgehöhlt werden. Daher brauchen wir starke Gewerkschaften, die an der Seite der Beschäftigten stehen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Die Corona-Krise habe die Arbeitswelt stark limitiert. Homeoffice und mobiles Arbeiten waren für viele Beschäftigte vor der Corona-Pandemie noch eine kaum genutzte Arbeitsform. Nun ist das Arbeiten vom heimischen Schreibtisch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits seit Monaten zum Alltag geworden. Auch immer mehr Unternehmen beschleunigen nun die digitale Transformation – kurzum: Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat durch Corona einen deutlichen Schub erfahren. Daher habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits angekündigt, das Recht auf Arbeit von zu Hause gesetzlich verankern zu wollen und noch im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, berichtete De Ridder im Gespräch mit den GewerkschaftsvertreterInnen: Niemand sei verpflichtet von zu Hause zu arbeiten, habe aber das Recht dazu.

„Es ist wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und dort, wo es der Arbeitsplatz zulässt, den ArbeitnehmerInnen die Wahl einräumen, von zu Hause oder im Büro zu arbeiten. In den vergangenen Monaten haben wir viele positive Effekte der digitalen Arbeitskultur feststellen können: Zahlreiche Konferenzen und Meetings wurden Online abgehalten, mit der Folge, dass es weniger Dienstreisen und ein geringeres Pendler- und Verkehrsauskommen gab. Allerdings habe ich persönlich auch festgestellt, dass ich den physischen Kontakt in manchen Situationen wesentlich angenehmer finde“, konstatierte die SPD-Politikerin. 

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Positiv wurde hierbei von allen TeilnehmerInnen hervorgehoben, dass die SPD zahlreiche gesetzliche Regelungen wie das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche ab dem kommenden Jahr, schärfere Kontrollen und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften auf den Weg gebracht hat, um diese Missstände zu beheben und Beschäftigte besser zu schützen. Hier wünschen sich die GewerkschaftsvertreterInnen, dass die Leiharbeit noch strenger geregelt und Werkverträge in allen Branchen abgeschafft werden sollte. 

Auch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, die auf Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil umgesetzt wurde, wurde von allen sehr begrüßt. „Das Kurzarbeitergeld ist ein wirkungsvolles Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und Brücken über die Zeit der Corona-Krise zu bauen. Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie ihren Job behalten können“, so De Ridder. 

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket geschnürt, das Kauf- und Wirtschaftskraft und damit Arbeitsplätze sichern soll. Zudem wurden weitere zahlreiche Maßnahmen umgesetzt – insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Müttern und Vätern – weiter die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent, die Auszahlung des Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, die Soforthilfeprogramm für Unternehmen, Solo-Selbstständige und Kulturschaffenden oder die Entlastung der Kommunen. – Maßnahmen, die von allen GesprächsteilnehmerInnen einhellig begrüßt wurden.

Tiesmeyer, Greiwe und Diekamp wünschen sich, dass über den bisher getroffenen Maßnahmen hinaus ein großzügiges Investitionsprogramm auf den Weg gebracht werden solle. So soll etwa in einen kostengünstigen und attraktiven ÖPNV, in die öffentliche Infrastruktur, in Kommunen, aber auch in Personal und in die Digitalisierung an Schulen investiert werden. Diesbezüglich hat die Bundesregierung bereits als ersten Schritt das Kommunalstärkungsgesetzt verabschiedet.

„Wir wollen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt. Die Erkenntnisse und Möglichkeiten, die uns in den vergangenen Monaten aufgezeigt wurden, setzen wir auch politisch um. Die SPD ist die Partei der Beschäftigten. Ihre Rechte zu wahren und uns für sie einzusetzen, das ist unser und mein persönliches Ziel. Wir kämpfen – auch gerade in Zeiten der Corona-Krise – um den Erhalt von möglichst allen Arbeitsplätzen, unabhängig von der Branche“, betont De Ridder abschließend.

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