Zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz – Entschlossenes Handeln und Öffnungsstrategie allerdings zwingend notwendig

Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder betrachtet die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz zur Verlängerung des Lockdowns als notwendig zum Schutz der allgemeinen Gesundheit, sieht jedoch eine zwingende Notwendigkeit zur Erörterung eines mittelfristigen strategischen Öffnungsplanes für das gesellschaftliche Leben. Sie begrüßt hingegen den Stufenplan des Landes Niedersachsen.

„Ein strategischer Plan für die gesellschaftliche Öffnung sollte auch sehr bald debattiert werden, da wir uns an einem kritischen Punkt für das wirtschaftliche Überleben vieler Menschen befinden. Dennoch gilt es seitens der Politik verantwortungsbewusst zu handeln, weshalb die jetzige Festlegung einer möglichen Wiederöffnung des gesellschaftlichen Lebens erst bei einem Inzidenzwert von 35 auf 100.000 Einwohner*innen durchaus nachvollziehbar ist. Allerdings ist der wachsende Unmut in der Bevölkerung über die Verlängerung der Maßnahmen ebenso nachvollziehbar, etwa wenn die Kinderbetreuung zu Hause zur wachsenden Belastung wird und der eigene Arbeitsplatz ohne eigenes Verschulden in Gefahr ist. Nach wie vor gilt daher für uns Bundestagsabgeordnete, dass wir alle gesundheits- und sozialpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um die Menschen, die in unserer Region unter den harten Einschnitten leiden, zu entlasten. Ich bin sehr dankbar, dass Finanzminister Olaf Scholz alle politischen Hebel nutzt, um zumindest finanziell alle erdenklichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein politisches ‚auf Sicht fahren‘, wie es allerdings zu Recht immer wieder kritisiert wird, ist auf die Dauer nicht der richtige Weg. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die niedersächsische Landesregierung unter der Regie von Ministerpräsident Stephan Weil einen überzeugenden Stufenplan vorgelegt hat, der nicht nur eine Öffnungsstrategie enthält, sondern auch das krisenangepasste Verhalten unserer Bevölkerung honoriert“, sagt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Die gestrige Ministerpräsidentinnenkonferenz ergab neben der Verlängerung des Lockdowns bis zum 07. März und der Anpeilung eines Inzidenzwertes von 35 auf 100.000 Einwohnerinnen auch eine Öffnung der Friseurläden bereits ab dem 01. März. Die Umsetzung einer Öffnungsstrategie für Schulen und Kindertageseinrichtungen verbleibt bei den Bundesländern. De Ridder zeigt großes Verständnis für die angespannte Situation, in der sich viele Menschen in der Grafschaft Bentheim und im Emsland nach wie vor befinden. Ausdrücklich begrüßt sie die Vorlage eines branchenspezifischen Öffnungsplanes, wie ihn etwa die niedersächsische Landesregierung formuliert hat. Hier gilt es sorgsam zu prüfen, inwiefern eine branchenspezifische Öffnung anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und klar definierter Hygienekonzepte realisierbar wäre, wie sie jetzt schließlich im Falle der Friseursalons umgesetzt wird.

„Mit der Debatte über einen solch präzisen Fahrplan können wir den Menschen auch mehr Sicherheit bezüglich der Frage gebe, was jetzt auf uns zukommt. Wir wissen, dass die aktuelle Situation sehr zermürbend ist; umso mehr sind wir gehalten, klare Perspektiven – trotzt aller Unsicherheiten und Unwägbarkeiten – aufzuzeigen. Denn nur dieser Diskurs kann Entscheidungen wie die der Ministerpräsidentinnenkonferenz verständlich und transparent machen. Die große Vorsicht seitens der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen ist durchaus nachvollziehbar, da wir etwa durch die Virusmutationen einen steten Unsicherheitsfaktor in der Berechnung unserer medizinischen Kapazitäten für die Versorgung der Menschen haben. Unklar bleibt, wie sich auch bei einem entsprechenden Hygienekonzept die Ansteckungsdynamik der neuen Varianten verändern wird. Mit der entsprechenden Vorsicht können wir die nun drohende dritte Infektionswelle brechen und einen weiteren Lockdown abwenden. Es ist allerdings gerade auch deshalb notwendig, mit großer Tapferkeit weiterhin die AHA-Regeln – Abstand halten, Hygiene beachten und im Alltag Maske tragen – einzuhalten, um Schlimmeres zu verhindern. Dies ist auch im Interesse der Wirtschaft, der Unternehmer*innen wie auch der Selbstständigen und Eltern, die dringend Entlastung benötigen und deren Sorgen wir mit größtem Verständnis sehr ernst nehmen“, betont De Ridder.

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