Lengerich. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder traf in Lengerich mit den Aktiven der Flüchtlingshilfe und Flüchtlingen zusammen und informierte zu bundespolitischen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Hierzu beantwortete sie auch kritische Fragen. So wurde bei den Gesprächen auch das wichtige Thema der gelingenden Integration vor Ort besprochen. Die SPD-Politikerin betonte, dass hierzu langfristige Konzepte und auch weiterhin die Flankierung der Kommunen durch den Bund für das Gelingen von Integration notwendig sei.
Ansprechpartner für das Flüchtlingscafé ist Josef Kämpker, dem die SPD-Bundestagsabgeordnete auch weiterhin viel Erfolg für die unermessliche Unterstützung wünscht und Dankbarkeit sowie Anerkennung zollt: „Seit Monaten setzen wir uns in der Bundespolitik für die Aufnahme von Flüchtlingen und eine gelungene Integration ein. Leider werden die Bemühungen der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe, für die ich mich noch einmal ausdrücklich bedanken will, immer wieder von Rechtspopulisten konterkariert. Wir müssen daher die Menschen vor Ort besser darüber informieren, welche Maßnahmen der Bund zur Stärkung der Kommunen entwickelt hat und welche er auch weiterhin plant. Das Flüchtlingscafé ist ein Format, das ich für die Kommunikation zwischen den Geflüchteten und den Ortsansässigen für essenziell halte. Bund, Länder und Kommunen dürfen aber nicht nur darauf setzen, dass das Engagement der Ehrenamtlich unerschöpflich ist, zumal Integration ein langwieriger Prozess ist “, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Bei den Gesprächen im Flüchtlingscafé ging es auch darum, für Verständnis zu werben und die Menschen vor Ort über Unterstützungsangebote aufzuklären. Bereits im September letzten Jahres hatte der Bund ein über sechs Milliarden Euro großes Paket für die Flüchtlingspolitik verabschiedet, von denen die Länder je aufgenommenen Flüchtling monatlich 670 Euro erhalten. Dabei blieben die Haushalte ausgeglichen und es wurden keine neuen Schulden aufgenommen.
Im Konkreten hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrere weitreichende Schritte vorgeschlagen, um einer geordneten Migrations- und Zuwanderungspolitik weiter Vorschub zu leisten. Dazu zählen eine bessere Sprachförderung und Integrationskurse, die auch für Asylsuchende und Geduldete geöffnet werden sollen und somit besser auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abgestimmt werden können. Zudem sollen alle Kinder, gleich welcher Herkunft sie sind, die Kita besuchen können. Für die Bildungspolitikerin De Ridder besonders wichtig ist die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, deren Verfahren schneller abgeschlossen werden müssten. Außerdem begrüßt sie den Vorschlag des Bleiberechts für Migrantinnen und Migranten, die erfolgreich ein Studium in Deutschland abgeschlossen haben.
„Mit vereinten Kräften können wir die Integration verstärken und den geflüchteten Menschen eine Perspektive bieten, wovon wir alle profitieren. Allerdings dürfen wir in unserem Engagement – und dies betrifft zahlreiche Ressorts der Politik – nicht nachlassen. So müssen wir früh der Ghettoisierung und Isolation von Menschen vorbeugen – hier müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit unsere Lehren ziehen. Die bislang entwickelten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sind ein guter erster Schritt, jedoch müssen wir im Bereich der Bildung noch viel mehr tun – hier liegt nicht nur der Schlüssel für eine tolerante Gesellschaft, sondern auch die Sicherung unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Gerade der grassierende Fachkräftemangel in unserer Region ist dringend auf Zuwanderung angewiesen. Allerdings müssen wir dann auch in weitere Qualifizierungsmaßnahmen investieren: Deutsch- und Integrationskurse sind ein guter Anfang. Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen aber auch, dass die Zugewanderten die Chance erhalten müssen, Schulabschlüsse erwerben zu können, um einen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden zu können“, so De Ridder weiter.
Den durch populistische Parteien propagierten Vorurteilen gegen Migrantinnen erteilte die SPD-Bundestagsabgeordnete ein deutliche Antwort: „Wer gegen Menschen aus anderen Kulturkreisen oder mit anderer Hautfarbe hetzt, gefährdet nicht nur unsere Demokratie, sondern unsere Gesellschaft; denn die lebt von einem toleranten Miteinander und einer gegenseitigen Solidarität. Wer nun behauptet, dass Flüchtlinge bevorzugt behandelt werden, – oft genug habe ich gehört, dass ich mich lieber um deutsche als um ausländische Familien kümmern solle – spricht schlicht die Unwahrheit. Daher umfasst mein Bildungsauftrag auch diejenigen, die diesen Unwahrheiten aufsitzen. Ich will verhindern, dass durch Bildungsarmut Menschen für radikale Parolen empfänglich werden. Diese bedeutet für mich, dass ich mich in der kommenden Legislaturperiode auch vermehrt für politische Bildung einsetzen möchte “, bekräftigt De Ridder.
Neben der angeregten Debatte wurde auf die konkreten Ansprechpartner im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und auf Landesebene aufmerksam gemacht. Dr. Daniela De Ridder ruft die Kommunen der Region und die engagierten Sozialverbände dazu auf, alle Möglichkeiten auf Förderung durch den Bund und das Land Niedersachsen auszuschöpfen.