Die Maut stößt in meinem Wahlkreis auf nicht viel Gegenliebe. Das ist wahrlich kein Geheimnis wird aber eindrucksvoll durch weit mehr als 1000 Unterschriften dokumentiert, die mir die Vertreter der Grafschafter SPD heute übergeben haben. Ich wurde gebeten, diese Unterschriften in Berlin an die zuständigen Stellen weiter zu geben. Das will ich gerne tun und werde dann hier darüber berichten.
Über die Aktion berichten unter anderem ev1.tv und die Ems-Vechte-Welle:
Radiobeitrag der Ems-Vechte-Welle:
Und hier die Pressemitteilung der Grafschafter Genossinnen und Genossen:
Keine PKW-Maut auf deutschen Straßen
Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder
Seit Bekanntwerden der Maut-Pläne positionieren sich die Grafschafter Sozialdemokraten gegen die Einführung in Deutschland. Schon beim SPD Kreisparteitag im Juli haben die Delegierten einstimmig einem Antrag „gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen“ zugestimmt. Daraufhin initiierte der Kreisvorstand der Grafschafter Sozialdemokraten am 03.10.2014 eine Online-Petition gegen die Pläne des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ziel war es die Position der Grenzregion weiter zu verdeutlichen und die Mautpläne möglichst zu verhindern.
„Wir haben den Bürgern zum ersten Mal die Möglichkeit einer Online-Umfrage gegeben, um mehr Menschen in der Grafschaft und in den Niederlanden zu erreichen“ erläuterte das „Kommunikationsteam“ im Kreisvorstand, Kim Karsten Ernst und Gerd-Holger Kolde. Bis zum 08.12.2014 hatten 457 Gegner der Maut unter http://kurzlink.de/Grafschafter-SPD die Petition mitgetragen, wobei in der ersten Woche sich bereits über 130 Personen eingetragen hatten. Erfreulich ist aus Sicht der Sozialdemokraten die Anzahl der Niederländer, die sich ebenfalls gegen die „neuen Grenzen“, die durch die Maut aufgebaut würden, wenden und sich an der Abstimmung beteiligt haben.
Weiterhin hatte der SPD Ortsverein Bad Bentheim zu einem Themenabend zur „Maut“ eingeladen sowie eine Unterschriftenaktion, begleitet von vier Infoständen in Bad Bentheim und Gildehaus, gestartet. Viele Geschäfte und Hotelbetriebe beteiligten sich an der Aktion und legten ebenfalls Unterschriften aus. Dabei wurden in einem Monat 763 Unterschriften zusätzlich gesammelt. „Ein hervorragendes Ergebnis, wenn man den Zeitraum und die Anzahl Unterschriften bewertet“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Johann Bardenhorst.
1.220 Unterschriften konnten damit am 11.12.2014 der Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder übergeben werden. Passend dazu wurde die Autobahnbrücke in Isterberg gewählt. „Die besondere Problematik als Grenzregion soll damit nochmals verdeutlicht werden“ resümierte die stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Carin Stader-Deters abschließend.
