Statement zur Regierungsbefragung am 12.06.2024

Wir alle sind erschüttert über den Mord an dem Polizisten Rouven L., der bei einem Einsatz, in dem er sich schützend vor einen Angegriffen stellte, sein Leben verlor. Nach meinem Kenntnisstand handelt sich um eine islamistisch motivierte Tat.

Mir geht der Tod dieses jungen Polizisten sehr zu Herzen. In meinem Wahlkreis Mittelems befindet sich die Bundespolizeidienststelle in Bad Bentheim, bei der ich regelmäßig zu Gast bin. So habe ich beispielsweise Nachtschichten der Polizei begleitet und den schwierigen Einsatz bei Fußballfanbegleitungen kennengelernt. Umso mehr erschüttert mich dieses Tötungsdelikt. Den Angehörigen und Freunden des getöteten Polizisten möchte ich noch einmal mein Beileid aussprechen.

Solche Straftaten müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Sie sollten aber nicht polemisch für Wahlkampfzwecke genutzt werden. Es ist wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund bei Straftaten nicht anders behandelt werden als deutsche Straftäter.

Allerdings wäre nun eine Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land ebenfalls keine angemessene Reaktion auf diesen traurigen Vorfall.

Umso mehr hat mich irritiert, dass bei der Befragung des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir am 12. Juni 2024, bei der ich zuvor eine Frage zur Afrikanischen Schweinepest gestellt hatte, die CDU-Abgeordnete Christina Stumpp den Minister auf diesen bedauernswerten Mord ansprach.

Mir war nicht nachvollziehbar, welcher Zusammenhang zwischen Landwirtschaftspolitik und Migrationspolitik von der Kollegin vollzogen wurde. Ich habe daher, was leider nur teilweise protokolliert ist, in einem Zwischenruf gefragt: „Was hat das mit Landwirtschaftspolitik zu tun? Der Polizist ist doch nicht im Schweinestall ermordet worden.“

Ich verstehe, dass das fragmenthafte Zitat außerhalb des Kontextes zu großen Irritationen geführt hat. Es war nie meine Absicht, Menschen zu verletzen oder zu diskreditieren. Im Gegenteil, der Mord an dem jungen Polizisten darf nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Ich bedauere dieses Missverständnis außerordentlich.  

Die gesamte Befragung können Sie unter dem folgenden Link einsehen: https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7612270#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEyMjcw&mod=mediathek

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