Berlin. Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider war zu Gast in der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sprach dabei mit ihm über die mögliche Aufhebung des Kooperationsverbotes. Zuvor fand die Bildungskonferenz „Bildung.Chancen.Zukunft. – Gerechte Bildungspolitik für alle in Deutschland“ der SPD in Berlin statt. De Ridder setzt sich im Bund für eine Entlastung der Länder ein, wobei insbesondere im Bereich der Integration und schulischen Bildung Unterstützung notwendig ist.
„Die schulische Bildungspolitik kann im Rahmen der politischen Maßnahmen für eine gelungene Integration nicht ausgeklammert werden. Deshalb setze ich mich für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes im schulischen Bereich ein und möchte alle Chancen zur Unterstützung der Länder ausschöpfen, ohne ihnen dabei den Entscheidungsspielraum für die Gestaltung der schulischen Landschaft zu nehmen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages.
De Ridder sieht Kooperationsnotwendigkeiten vor allem bei der Schulsozialarbeit, dem Ausbau von Ganztagsschulen sowie der Stärkung von Lehrerinnen und Lehrern an Berufsschulen. Hier ist ein großer Bedarf, gerade im Lichte der Integrationsnotwendigkeit, vorhanden. Obwohl mit der möglichen Abschaffung des Kooperationsverbotes im schulischen Bereich finanzielle Zuwendungen einhergehen, sehen einige Länder den Vorstoß kritisch und fürchten einen Autonomieverlust.
„Bei einer möglichen Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen müssen wir behutsam vorgehen und auch die Länder von den Vorteilen einer erweiterten bundespolitischen Bildungspolitik überzeugen. Zum einen müssen wir sicherstellen, dass es keine Kluft in der Qualität der schulischen Bildung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern gibt. Zum anderen stellt uns die Integration von Flüchtlingen vor eine enorme Herausforderung, bei der wir im schulischen Bereich viel Unterstützung leisten können – das gilt insbesondere auch für die Berufsschulen, da viele Flüchtlinge ein Bildungsangebot in diesem Bereich brauchen“, betont De Ridder.
In den nächsten Wochen wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein Konzept für die Integration entwerfen. Es wird sich zeigen, an welchen Stellen die Arbeitsgruppe besondere Handlungsbedarfe sieht und welche Rolle eine neue Bildungspolitik hierbei spielen könnte. De Ridder hofft darauf, dass, über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe hinaus, Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes im schulischen Bereich für die Integration und Qualitätssicherung an Schulen bald angegangen werden.
