Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt den schnellen Abschluss der Sondierungsgespräche. Inhaltlich zieht De Ridder ein eher optimistisches Fazit: insbesondere in Fragen der Bildungspolitik konnte die SPD wichtige Punkte ihres Regierungsprogrammes umsetzen, so etwa die Aufhebung des Kooperationsverbotes, die eine finanzielle Unterstützung der Schulpolitik in den Ländern erlauben würde. Positiv bewertet De Ridder ebenfalls eine mögliche Erhöhung des BAföG.
„Ein großes Lob geht an die Verhandelnden für die Disziplin, bereits nach einer Woche zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Gerade die SPD steht unter enormen Druck – sowohl von Öffentlichkeit als auch von der Partei. Mich freut, dass wir ein Zuwanderungsgesetz verhandeln konnten, die SPD sich für eine Solidarrente stark gemacht hat, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt werden soll und dass ländliche Räume stärker in den Fokus genommen werden. Dieses werden die Mitglieder der SPD nun weiter prüfen und diskutieren, was wir am kommenden Sonntag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Hannover sowie eine Woche später auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Bonn tun werden, bei denen ich als Delegierte dabei sein werde“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Neben der Bildungspolitik begrüßt De Ridder vor allem auch die Ergebnisse im Bereich der Familien- und Sozialpolitik, bei denen gerade auch Menschen mit Kinder potenziell entlastet werden – so etwa durch ein höheres Kindergeld und eine bessere Anrechnung der Elternzeit bei der Rente.
„Die SPD hat sich in den Sondierungen stark gemacht für das Gemeinwohl, was ich auch als Kommunalpolitikerin sehr zu schätzen weiß. Dazu zählen neben gebührenfreien Kindergärten auch die Stärkung der digitalen Infrastruktur, die Investitionen in Verkehrswege sowie in den sozialen Wohnungsbau. Dass wir auch den Polizeidienst ausbauen wollen, wird für viele Menschen, die sich ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft wünschen, ein wichtiger Aspekt sein. Auch Klima- und Umweltschutz werden als Ziele sehr ernst genommen. Ich will jedoch nicht verschweigen, dass ich mir eine Bürgerversicherung genauso gewünscht hätte, wie eine deutlich bessere Regelung für den Familiennachzug von Geflüchteten. Auch die fehlende Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre für mich nicht nur ein symbolischer Aspekt einer Politik der sozialen Gerechtigkeit gewesen. Insgesamt aber trägt das Sondierungspapier eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Dies werden wir nun unseren Parteifreunden erläutern; schließlich sind es unsere Parteimitglieder, die in einem höchst transparenten Beteiligungsverfahren darüber zu entscheiden haben, ob aus diesen Sondierungsgesprächen nun auch Koalitionsverhandlungen werden“, betont De Ridder.
