Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion die morgige Abstimmung zur „Ehe für alle“ durchgesetzt hat. Sie macht deutlich, dass sie dem rheinland-pfälzischen Antrag zustimmen wird. Das Gesetz stärkt laut De Ridder eine weltoffene, moderne und tolerante Gesellschaft und ist ein überfälliger Schritt zur Beseitigung einer lang währenden Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Verärgert zeigt sich De Ridder von Aussagen der Union, die der SPD zu Unrecht einen Koalitionsbruch unterstellt.

„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass wir als SPD die Abstimmung zur ‘Ehe für alle‘ noch in dieser Legislaturperiode ermöglicht haben und wir sie aller Voraussicht nach morgen beschließen werden. Mit großer Überzeugung werde ich für die Vorlage der Landesregierung aus Rheinland-Pfalz stimmen und freue mich, dass wir damit einen großen Missstand in unserer Gesetzgebung ausräumen können. Da wo die Liebe hinfällt, soll auch die Ehe möglich sein – Wir können es uns als moderne, aufgeklärte und gerechte Gesellschaft nicht leisten, dass Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen unterschiedlich behandelt werden“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Die Abstimmung wurde erst möglich, weil die SPD eine erneute Befassung zur „Ehe für alle“ noch in der letzten Plenarwoche sowie die Zustimmung zum rheinland-pfälzischen Antrag auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag in Aussicht gestellt hatte. Zuvor hatte die Bundeskanzlerin in einem Interview der Zeitschrift „Brigitte“ von einer „Gewissensentscheidung“ gesprochen und für einen solchen Fall angedeutet, dass bei einer parlamentarischen Abstimmung die Fraktionsdisziplin entfallen könnte. Da der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bereits beim Bundesparteitag am Tag vor Merkels Interview die „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung gemacht hatte, schwanden die Optionen der CDU/CSU, die „Ehe für alle“ noch über die nächste Legislaturperiode hinaus zu verhindern.

„Ärgerlich ist allerdings, dass Frau Merkel als Bundeskanzlerin für die Union behauptet hat, dies sei ein Überraschungscoup meiner Fraktion. Richtig ist vielmehr, dass Herr Kauder das Thema immer wieder vertagt hat. Daher überrascht es mich nicht, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt schon angekündigt hat, gegen die ‘Ehe für alle‘ stimmen zu wollen. Ich hoffe allerdings, dass ihm nicht allzu viele seiner Kolleginnen und Kollegen aus seiner Fraktion folgen werden. Gerade unsere homosexuellen Kollegen aus der Unionsfraktion benötigen nun unsere kollegiale Solidarität “, so De Ridder weiter.

De Ridder betont darüber hinaus, dass Kauders Vorwurf des Koalitionsbruches unhaltbar ist. Schließlich war es Merkel selbst, die den Interviewpartnerinnen auf deren Fragen zur Öffnung der Ehe eher vorsichtig ankündigte, eine offenere Position – als bisher bei der Union üblich – beziehen zu können. Allerdings war zum Interviewzeitpunkt keineswegs deutlich, dass dies noch in dieser Legislaturperiode erfolgen solle. Die CDU/CSU-Fraktion hat laut De Ridder damit die Chance zu zeigen, wo sie bei dem Thema der Gleichberechtigung und einer zentralen Gerechtigkeitsfrage steht. „Es entspricht aber unseren Erfahrungen in dieser Legislaturperiode, dass die Union stets taktisch denkt und dabei auch Positionen wechselt – die SPD hingegen hat eine Haltung und die heißt ‘Gerechtigkeit‘. Damit beziehen wir alle Menschen mit ein, auch jene, die homosexuell leben und lieben“, bekräftigt De Ridder.

Link zum Interview von Dr. Angela Merkel mit der Zeitschrift “Brigitte”