Neuenhaus. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder referierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich zur Politik in Zeiten globaler Krisen. Mützenich ist im Fraktionsvorstand zuständig für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte und berichtete neben den Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion und des Außenressorts von den anstehenden Herausforderungen der kommenden Monate, die vor allem auch nach der Bundestagswahl 2017 von großer Bedeutung sein werden.
„Dass die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, ist nicht nur eine gefühlte Wahrheit, sondern zeigt sich neben den zahlreichen internationalen Konflikten auch an dem Erstarken der Rechtspopulisten in Europa und Amerika. Dabei brauchen wir in Zeiten der Krisen und Kriege wie in Syrien oder der Ukraine ein starkes Europa – mehr denn je ist es nun notwendig, dass gerade auch wir Europäer als Wertegemeinschaft agieren und zusammenstehen. Schließlich haben wir eine große Verantwortung: Wir alle sind Friedensnobelpreisträger! Es steht viel auf dem Spiel; daher ist das mutige Eintreten für mehr Europa das Gebot der Stunde, wozu gerade wir hier in der Grenzregion aufgerufen sind“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittems.
Mützenich referierte insbesondere über die Auswirkungen von bedeutenden Umbrüchen in der arabischen Welt und erläuterte – zum Teil auch aus historischer Perspektive – die Krisen und Kriege in Syrien, der Türkei und den Ländern des Nahen Osten. „Die deutsche Außenpolitik kann durch humanitäre Leistungen und Lösungen die Folgen von Kriegen, Krisen, auch Tod, Bedrohung, Hunger, Flucht und Vertreibung akut abmildern und Schlimmeres vorerst verhindern. Darüber hinaus bedarf es jedoch mittel- bis langfristiger Strategien der Durchsetzung des Völkerrechts und der Stabilisierung von Armuts-Regionen“, betonte der Außenpolitikexperte Mützenich. Hierbei kann eine Lösung internationaler Konflikte nur mit den großen Staaten wie den USA oder Russland gelingen.
De Ridder betont dabei, dass die USA unter Trump und Russland unter Putin eigene Interessen verfolgen, die friedliche Lösungen spürbar erschweren. Dies bekräftigte auch Dr. Rolf Mützenich, indem er betonte, dass man die Prozesse der Kränkungen auf dem internationalen Parkett nachvollziehen müsse: „Es war ein fundamentaler Fehler, Russland isolieren zu wollen. Obama hat da Fehler begangen, denn mit Demütigungen macht man keine gute Politik. Anderseits ist dies auch nicht die Stunde der breitbeinigen chauvinistischen Haltungen“, ist der SPD-Fraktionsvize überzeugt.
„Die deutsche Außenpolitik muss mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren umgehen können, was heute mehr denn je gefordert ist. Aber dazu hat sie mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und zukünftig auch mit Sigmar Gabriel das richtige Personal“, sind die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten überzeugt. Gerade Mützenich betonte, dass der Dialog nicht eindimensional geführt werden dürfe und bekräftigte seine kritische Haltung gegenüber Rüstungsexporten.
„Wir registrieren aufmerksam, dass wir es nicht nur mit den internationalen Krisen zu tun haben, sondern dass sich diese auch zunehmend auf die Stimmungen in den Ländern und Regionen auswirken. Dabei tun wir gut daran, zum einen den diplomatischen Kurs der deutschen Außenpolitik unter Frank-Walter Steinmeier mit großem Engagement und noch mehr Ausdauer fortzusetzen und den friedlichen Dialog zu stärken. Zum anderen werden wir in diesem entscheidenden Wahljahr gegen vereinfachende und rechtspopulistische Parolen ankämpfen und die wehrhafte Demokratie verteidigen müssen. Ich bedanke mich herzlich bei Rolf Mützenich für seinen Besuch in Neuenhaus und freue mich auf ein spannendes und bedeutendes Jahr überzeugender außen-und Friedenspolitik“, bekräftigt der Ortsvereinsvorsitzende Fredo Weiden.
