Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder erhielt Einsicht in die TTIP-Unterlagen zum aktuellen Verhandlungsstand. Deutlich wurde für De Ridder, dass noch viele Punkte und Regelungen im Unklaren sind und eine abschließende Beschlussfassung noch nicht vorliegt. Als SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich De Ridder für die Wahrung des Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte ein.
„Bei der Lektüre der Unterlagen zum Verhandlungsstand wurde für mich deutlich, dass viele kritische Aspekte noch nicht abschließend vereinbart worden sind. Überrascht hat es mich zu lesen, dass auch jeweils die atmosphärischen Rahmenbedingungen der Verhandlungen beschrieben werden. Angesichts der großen Besorgnis möchte ich deshalb keineswegs Entwarnung geben, jedoch versichern, dass wir von der SPD-Bundestagsfraktion an unseren Grundwerten festhalten werden und die Anliegen und Sorgen der Menschen sehr ernst nehmen “, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Die Einsicht der Unterlagen ist selbst für die Abgeordneten des Bundestages streng limitiert. So dürfen keine Aufnahmen oder Kopien der Dokumente gemacht werden und die Parlamentarier müssen alle ihre digitalen Geräte vor der Einsicht wegschließen. Das Verfahren zur Verhandlung des transatlantischen Freihandelsabkommens steht vielfach in der Kritik; dies gilt neben seinen voraussichtlichen Inhalten auch für den intransparenten Verhandlungsprozess.
„Die Besorgnis der Menschen kann ich gut nachvollziehen und möchte versichern, dass ich keine Einschränkungen des Verbraucherschutzes, der Arbeitnehmerrechte oder der Unabhängigkeit unserer Justiz in Kauf nehmen will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schließlich den Mindestlohn umgesetzt und setzt sich für eine unabhängige Justiz ein, die den Menschen in der Bundesrepublik dient und nicht den Großkonzernen. Daran werde ich festhalten“, bekräftigt De Ridder.
