Lingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder informierte bei ihrem Stammtisch in Lingen zu bundespolitischen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Hierzu beantwortete sie auch kritische Fragen. Bei den Gesprächen wurden auch die Anschläge von Paris thematisiert. Die SPD-Politikerin betonte, dass nur eine gelungene Integration gegen Fundamentalismus und Radikalisierung helfen kann. In diesem Zusammenhang wurde vor allem die Bedeutung der Bildungsarmut thematisiert.
„Seit Monaten setzen wir uns in der Bundespolitik für die Aufnahme von Flüchtlingen und eine gelungene Integration ein. Die furchtbaren Terroranschläge von Paris überschatten diese Debatte. Nun werden diese Vorfälle leider von Rechtspopulisten gegen Flüchtlinge instrumentalisiert. Wir müssen daher die Menschen vor Ort besser darüber informieren, dass Radikalisierung vor allem auch mit Bildungsarmut abgehängter Gesellschaftsteile zusammenhängt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Bei dem Stammtisch in Lingen ging es auch darum, für Verständnis zu werben und die Menschen vor Ort über Unterstützungsangebote aufzuklären. Bereits im September hat der Bund ein über sechs Milliarden Euro großes Paket für die Flüchtlingspolitik verabschiedet, von denen die Länder pro aufgenommenen Flüchtling monatlich 670 Euro erhalten. Das Bundesfinanzministerium beziffert die nachträglich eingeplanten Mittel für den Haushalt 2015 auf rund eine Milliarde Euro (was einer Gesamtsumme von rund zwei Milliarden Euro für den Haushalt 2015 entspricht) und schafft Rücklagen für die vereinbarten Ziele ab 2016 von rund fünf Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen. Dabei sollen die Haushalte ausgeglichen bleiben.
Im Konkreten werden nun weitere Schritte zur Integration eingeleitet, bei denen sich insbesondere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über Möglichkeiten zur Beschäftigung von Flüchtlingen informieren können. So machte De Ridder auf die Zentrale Beratungsstelle Arbeitsmarkt und Flüchtlinge (ZBS AuF) aufmerksam, die bald ein Infoportal und Beratungen anbieten wird.
„Mit vereinten Kräften können wir nun die Integration verstärken und den geflüchteten Menschen eine Perspektive bieten, wovon wir alle profitieren. Selbstverständlich müssen wir die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen; wir müssen beständig im Dialog bleiben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Engagement für uns alle gute Lebensverhältnisse schaffen können. Auch müssen wir früh der Ghettoisierung und Isolation von Menschen vorbeugen, wie es in anderen Regionen versäumt wurde. Die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sind ein guter erster Schritt, jedoch müssen wir im Bereich der Bildung noch viel mehr tun – hier liegt der Schlüssel für eine friedliche und tolerante Gesellschaft. Deutsch- und Integrationskurse sind ein guter Anfang. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen wir dringend lernen, dass auch die Zugewanderten Schulabschlüsse und einen Platz auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Sie werden nicht bevorzugt behandelt, vielmehr muss dringend verhindert werden, dass durch Bildungsarmut Menschen für radikale Parolen empfänglich werden“, bekräftigt De Ridder.
Neben der angeregten Debatte wurde auf die konkreten Ansprechpartner im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und auf Landesebene aufmerksam gemacht. Dr. Daniela De Ridder ruft die Kommunen der Region dazu auf, alle Möglichkeiten auf Förderung durch den Bund und das Land Niedersachsen auszuschöpfen.
