Dr. Daniela De Ridder macht sich in Bukarest für menschenwürdige Migrationspolitik stark
Bukarest – Migration ist eines der bestimmenden Themen des politischen Diskurses. Fest steht: Das Recht auf Asyl sowie das Prinzip der Nichtzurückweisung sind grundlegende Rechte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.
„Der Schutz von Migrant:innen und die Schaffung sicherer Pfade für Mobilität sind die gemeinsame Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft“, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder klar.
Bei der Umsetzung dieses Ziels müssten Staaten besser zusammenarbeiten, erklärt die Abgeordnete.
Deshalb brachte sie als Vorsitzende des Migrationskomitees der OSZE-PV in Bukarest ein Supplementary Item zur Stärkung sicherer und regulärer Wege für die Migration ein.
Darin fordert die parlamentarische Versammlung der OSZE die OSZE-Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, einen integrierten, nachhaltigen, kohärenten und menschenrechtskonformen Ansatz zur Steuerung der Migration in Übereinstimmung mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Migration zu entwickeln.
Dazu brauche es langfristige Antworten auf die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, die Bekämpfung organisierter Kriminalität, Investitionen in nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit. In Bereichen wie Klimaschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und Gleichberechtigung dürfe deswegen nicht gespart werden, hob De Ridder hervor.
„Als internationale Gemeinschaft müssen wir Verantwortung besser aufteilen und voneinander lernen, um gemeinsam sichere Migrationspfade zu schaffen“, schließt Dr. De Ridder.
