Berlin/Grafschaft Bentheim. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium nun nach diversen Rückfragen der Büros der Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder und Jens Beeck gegenüber dem Landkreis ablehnend zur Fortführung des Modellprojekts „Schutzstreifen außerorts“ geäußert hat, fordern die Bundestagsabgeordnete ein Umdenken im zuständigen Ressort und kritisieren darüber hinaus den schleppenden Prozess. Trotz einer tendenziell positiven Bewertung der Schutzstreifen durch das Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern steht der niedersächsische Landkreis mit der Pflicht zur Entfernung nun unter unnötigem finanziellen und zeitlichen Druck.
„Die ‚Schutzstreifen außerorts‘ haben sich in der Praxis bewährt. Neben den Erfahrungsberichten der Fietserinnen und Fietser aus unserer Region bescheinigt das Fazit des Verkehrsministeriums aus Mecklenburg-Vorpommern, dass die Schutzstreifen sowohl in Fragen der Sicherheit als auch im Bereich der Akzeptanz ‚tendenziell positiv‘ wirken. Die Bundespolitik, aber auch zahlreiche Landesregierungen, haben sich zu einer Klimapolitik bekannt, die unsere Lebensgrundlage schützt und den Klimawandel abwenden soll – dazu gehört auch, dass wir den Radverkehr und die Alternativen zum PKW stärken. Hier verpasst das CSU-geführte Ministerium eine Chance, was unseren Landkreis zudem nur unnötig belastet“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Ebenfalls deutlich hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Jens Beeck aus Lingen, geäußert: „Nachdem viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Bundestagsabgeordneten und die durch Landrat Kethorn vertretene Politik eine positive Bilanz gezogen und sich in diversen Schreiben an das Bundesministerium gewandt haben, muss dessen Entscheidung in der Sache als zweifelhaft, das Verfahren der Bekanntgabe als mindestens ungewöhnlich bezeichnet werden,“ so Beeck.
Die zusätzlichen Fahrbahnmarkierungen im Rahmen des Modellprojekts „Schutzstreifen außerorts“ wurden deutschlandweit 2013 angebracht. Bereits seit längerem sollten die Ergebnisse der Testphase vorliegen, was sich jedoch für die Erhebung weiterer Daten verzögerte. Die Veröffentlichung des Verkehrsministeriums aus Mecklenburg-Vorpommern legt nun den Schluss nahe, dass die Schutzstreifen „auf eine eher positive Tendenz“ in Bezug zur Verkehrssicherheit hindeuten. Dieser Aspekt spielt laut De Ridder, neben der konkreten Umsetzung der klimapolitischen Ziele, eine gewichtige Rolle. Trotz dieser Bewertung muss der Landkreis Grafschaft Bentheim die Fahrbahnmarkierungen nun entfernen lassen, was zum einen kostspielig ist und zum anderen unnötig. Auch deshalb fordert De Ridder ein Umdenken vom CSU-geführten Bundesministerium ein.
„Neben der lange fehlenden Rückmeldung des Bundesministeriums und der nun erteilten Absage, die für mich auch aufgrund der Ergebnisse der Testphase unschlüssig ist, setze ich darauf, dass wir dies auch bei der nächsten Kreistagssitzung thematisieren und wir politisch auf ein Umdenken im Bund hin arbeiten. Die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums kann ich so jedenfalls nicht nachvollziehen und hoffe dabei auf die engagierte Unterstützung aller politischen Kräfte vor Ort. Gerne unterstütze ich den Landkreis weiterhin bei allen politischen Anliegen im Bund und als Mitglied des Kreistags“, bekräftigt De Ridder.
Link zum Bericht des Verkehrsministeriums aus Mecklenburg-Vorpommern: www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20für%20Energie%2c%20Infrastruktur%20und%20Digitalisierung/Dateien/Downloads/NRVP-Projekt%20Schutzstreifen%20außerorts%20-%20Schlussbericht%20Kurzfassung%20180108.pdf
