Dr. Daniela De Ridder spricht im Plenum zu Sanktionen gegen Russland
Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte in dieser Woche ein vollumfängliches Importverbot aller Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus.
Die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder kritisierte diesen Vorstoß im Plenum als unterkomplex.
Klar sei: Der Aggressor Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, unterstrich die Abgeordnete. Daran dürfe es keinen Zweifel geben.
„Wir haben nicht nur militärische Mittel zur Verfügung, um der Ukraine zur Seite zu stehen“, erklärte De Ridder. Doch Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln hätten höchste Priorität.
„Sanktionen sollten die politische, militärische und wirtschaftliche Elite Russlands schwächen, die für die Invasion der Ukraine verantwortlich ist“, hielt De Ridder fest.
Sie sollten jedoch explizit nicht die russische Zivilgesellschaft treffen, erläuterte Dr. De Ridder. Aus diesem Grund habe der Europäische Rat, habe die Europäische Union entschieden, gerade die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Arzneimittel aus den verhängten restriktiven Maßnahmen auszunehmen, führte die Schüttorferin aus.
Es brauche Maßnahmen, die auf auf Finanz- und Wirtschaftswesen und auf den Militärapparat in Russland abziehen, betonte Dr. De Ridder: „Wir müssen uns doch stark machen, um den Oligarchen in Russland, die den Angriffskrieg finanzieren, das Handwerk zu legen.“
Die russische Zivilbevölkerung leide unter einem Pseudopräsidenten, der eben nicht durch freie und faire Wahlen legitimiert sei. Putin, Lawrow, Viktor Janukovitsch, aber auch der Oligarch Roman Abramowitsch und viele andere hätten keinen Zugang mehr zu ihren Vermögen, sagte De Ridder. Das sei ein richtiger Weg.
Den Antrag der CDU/CDU-Fraktion lehnten die Ampel-Parteien als unterkomplex ab.
Vorschläge dieser Art müssten zu Ende gedacht werden, erläuterte De Ridder: „Wer A sagt, muss auch B sagen, und muss zur Not auch das ganze Alphabet aufsagen.“
