Berlin – Die Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Osteuropa, Dr. Daniela De Ridder, hat am letzten Wochenende die Parlamentswahlen in Kasachstan, dem neuntgrößten Flächenstaat der Erde, beobachtet.
„In der Hauptstadt Astana habe ich die kasachischen Parlamentswahlen beobachten können. Die kasachische Hauptstadt ist geprägt von einem Immobilienboom mit imposanter Hochhausarchitektur, der wiederum den Modernisierungswillen der politischen Führung veranschaulichen soll. Präsident Tokajew verfolgt einen Öffnungskurs und hat im Vorfeld der Wahlen mehrere politische Reformpakete verabschiedet, die den Parteienwettbewerb verbessern und die Kandidaturen von unabhängigen Personen erleichtern sollten.
Bei den unangekündigten Besuchen in den Wahllokalen waren die Abläufe professionell organisiert. Ich konnte den zahlreichen anwesenden Wahlhelfer:innen, darunter oft erstaunlich viele junge und hoffnungsfrohe Menschen, einige Fragen stellen. Bei der Stimmenauszählung kam es dann aber leider zu Problemen. So konnten wir nicht genau überprüfen, ob die Stimmen korrekt ausgezählt wurden, weil wir deutlich auf Abstand gehalten wurden. Auch andere Wahlbeobachter:innen berichteten mir von ähnlichen Erfahrungen. Die Auszählungen dauerten bis weit nach Mitternacht. Diese Defizite schmälern die Legitimität des Ergebnisses. Nach vorläufigen Angaben soll die Präsident Tokajew nahestehende Regierungspartei Amanat eine absolute Mehrheit von rund 54 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt haben. Deutliche Unterschiede gab es auch bei der beobachtene Wahlbeteiligung, die deutlich niedriger liegt, als es die offiziellen Zahlen vermuten lassen.
Mein Gesamteindruck ist, dass es in Kasachstan zahlreiche Reformen und eine wirtschaftliche Entwicklungsdynamik gibt, die insbesondere unter der jüngeren Bevölkerung eine Aufbruchstimmung erzeugt hat. Gleichzeitig macht sich in der Politik und Verwaltung noch das autoritäre Erbe von Präsident Tokajews Amtsvorgänger Nasarbajew bemerkbar. Die Fortschritte beim Parteienpluralismus wurden zum Beispiel von deutlichen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Wahlkampfberichterstattung begleitet, sodass ich eine gemischte Bilanz ziehe.
Deutschland und die EU betrachten Kasachstan als einen geostrategischen Partner von wachsender Bedeutung. Deshalb sollte der Ausbau der Zusammenarbeit mit weiteren politischen Reformbemühungen in Kasachstan verbunden werden. Das Land verfügt über große Zukunftspotenziale in der Bereichen Energiezusammenarbeit, Agrarwirtschaft und Umwelttechnologie, die zum beiderseitigen Vorteil genutzt werden können. Hinzu kommt, das insbesondere Deutschland traditionell hohes Ansehen in der kasachischen Bevölkerung genießt und als glaubwürdiger Partner gilt. Ferner gibt es in der Nähe von Astana eine deutschsprachige Minderheit.
„Diese Umstände sollte Deutschland nutzen, um Kasachstan mit Kooperationsangeboten bei seinem Reformkurs wirksam zu unterstützen und die vorhandenen Probleme in einem Dialog auf Augenhöhe offen zu thematisieren, um sie lösungsorientiert zu bewältigen“, so De Ridder.
