Berlin. Auch heute sprach ich im Plenum zur Außenpolitik: Die sich zuspitzende Lage im Jemen beschäftigt den Deutschen Bundestag, wie auch die Frage nach Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien – die Bundesregierung hat diese bereits auf Grundlage des Koalitionsvertrags gestoppt und das ist ein wichtiger Schritt.
Entschlossen hat sich die SPD für einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eingesetzt, was nicht erst seit dem Fall des ermordeten Journalisten Kashoggi ein notwendiger Schritt war. Wir können es uns nicht erlauben, eine Kriegspartei im Jemen-Konflikt mit Waffen zu beliefern – die Gewalt muss aufhören und die Zeit der Diplomatie muss zurückkehren.
