Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder traf sich zum Gespräch mit Vertreter:innen des Emsländischen Landvolkes, nachdem in ihrem Wahlkreis Mittelms die Afrikanische Schweinepest ausgebrochen ist und zahlreiche Höfe in der Schweinehaltung unter Quarantäne stehen.
Im emsländischen Emsbüren war Anfang Juli die für Tiere hochgefährliche Afrikanische Schweinepest (ASP) ausgebrochen. Daraufhin wurde um den Betrieb herum eine Sperrzone mit einem Radius von 10 km eingerichtet. Die Höfe, die sich in diesem Bereich befinden, unterliegen bei Transport und Handel scharfen Auflagen, so Rudolf Aalderink, Vorsitzender des Kreisverein Grafschaft Bentheim sowie Kreisvereinsgeschäftsführerin Elfriede Werdermann gegenüber der Bundestagsabgeordneten.
Der stellvertretende Vorsitzende Johann Limbeck schilderte aus der Perspektive der Schweinehalter:innen die Sorgen und Nöte der Berufskolleg:innen in der Sperrzone „Unsere Tiere sind gesund, aber die Einschränkungen erfolgen aus Sicherheitsgründen. Die Ausbreitung des Krankheitserregers muss unbedingt verhindert werden, weil sie für die Schweine hochansteckend ist. Wegen der eingeschränkten Vermarktungsmöglichkeiten gibt es aber kaum Schlachthöfe, die die Tiere abnehmen. Wir dürfen aber keine Schweine nur aus Gründen des Platzmangels töten, denn das verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Die Quarantäne von 90 Tagen ist jedoch eindeutig zu lang“, so Aalderink.
Auf das Vermarktungsproblem in der Fleischwirtschaft und im Einzelhandel verwies auch Werdermann; das Schweinefleisch sei besonders gut getestet, durch die Afrikanische Schweinepest entstehe aber eine Stigmatisierung, die für die hiesigen Betriebe existenzgefährdend ist.
Die Ursache für den ASP-Ausbruch im Emsland konnte noch nicht identifiziert werden; die epidemiologischen Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen und die genomische Vollsequenzierung dauert noch an. Eine Übertragung auf weitere Höfe wurde bislang nicht festgestellt. Somit befinden sich zahlreiche Höfe innerhalb der Sperrzone, auf denen bis heute kein ASP-Ausbruch ermittelt werden konnte und auf denen sich gesunde Schweine zur Verarbeitung befinden. Die betroffenen Schweinebauern dürfen die Schweine aber nicht zur Weiterverarbeitung austransportieren, sodass die Schweine weiter auf den Höfen verbleiben und über ihr Idealgewicht hinauswachsen. Mittlerweile wurden zwar vereinzelt Schlachthöfe gefunden sowie Genehmigungen zum Austransport erteilt, doch ist ihre Anzahl so gering, dass keine Entlastungen der Landwirte erkennbar sind.
„Die Landwirte haben mir ihre prekären Situation sehr eingängig geschildert und ich verstehe ihre Sorgen sehr gut, denn ihre finanzielle sowie psychische Belastung wächst von Tag zu Tag. Statt Gewinne für ihre schwere Arbeit ernten zu können, wachsen mit jedem weiteren Tag die Verluste. Politische Entscheidungen dürfen nicht mehr länger aufgeschoben werden, da sonst die Existenz von vielen familiengeführten Landwirtschaftsbetrieben akut gefährdet ist. Magere, ertragsarme Böden in der Grafschaft und im Emsland führen seit jeher dazu, dass in unserer Region eine intensive Tierhaltung betrieben wird; aber während früher zahlreiche Familienbetriebe auf die Schweinehaltung setzten, können sie heute oft kaum noch davon leben“, so De Ridder.
Nachdem der Verband der Fleischwirtschaft die Landespolitik aufgefordert hatte, die Schlachtung der Tiere zu übernehmen und für das Schlachtfleisch Kühlhäuser zur Verfügung zu stellen, wurde begrüßt, dass Landesministerin Otte-Kinast angekündigt hat, Kühlhäuser anzumieten. „Allerdings darf die Landespolitik sich nicht darauf beschränken, die Verantwortung in Brüssel anzumahnen, sondern muss Verantwortung selbst übernehmen und das Heft des Handelns nicht nur auf den Bundesminister Cem Özdemir und die Europaischen Union abwälzen. Eine klare Strategie der Landesregierung, in der konkrete Maßnahmen festgelegt werden, ist in dieser und für zukünftige Situationen dringend erforderlich. Das gilt sowohl für die Verkürzung der 90-Tage-Regelung für die Quarantäne, für die die Bundesregierung sich bereits bei der EU in Brüssel stark gemacht hat, als auch für mögliche Entschädigungen, die die Landwirte, die unverschuldet in Not geraten sind, nun einfordern“, so De Ridder, die von Neuenhauser Parteifreunden begleitet wurde. Sie begrüßt zudem den Antrag auf Fristverkürzung bei der Europäischen Union durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Neuenhaus, 24. August 2022
