Daniela De Ridder ist zurück aus Malta, wo sie an der Präsidiumssitzung der Parlamentarierversammlung der OSZE teilgenommen hat – dieses tagte parallel zum 31. OSZE-Ministerrat.
Auf der Agenda: Die Wahlbeobachtungsmissionen 2024 zur Sicherung freier Wahlen, die demokratischen und sicherheitspolitischen Ziele des finnischen OSZE-Vorsitzes 2025 sowie die Prioritäten der OSZE-Parlamentarierversammlung, insbesondere die Lage im Nahen Osten und internationale Konflikte.
Besonderer Fokus – Wahlbeobachtungen in Georgien:
Die Rahmenbedingungen bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 waren alles andere als frei und fair:
Druck auf die Wähler:innen, Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medien durch das kürzlich beschlossene Transparenzgesetz sowie russische Einflussnahme untergruben den demokratischen Prozess erheblich.
Die demokratischen Fraktionen im Europarat äußern große Besorgnis über die politische Entwicklung in Georgien und kritisieren die Regierungspartei „Georgischer Traum“ für die Abkehr von europäischen Werten. Sie fordern Neuwahlen unter freien und fairen Bedingungen.
Kritik am Brief zur Wahlkommission in Georgien:
Ein aktueller Brief, der mit der Unterstützung von Präsidentin Kauma und Generalsekretär Montella an die neue georgische Außenministerin gerichtet wurde, hat die Situation in Georgien und die Missstände bei den Wahlen verharmlost. Seine Betonung der „breiten Auswahl“ an Kandidaten trivialisiert die tiefen strukturellen Probleme, die während der Wahl beobachtet wurden. Die OSZE darf und will nicht zur Legitimierung von Regierungshandeln beitragen.
„Ich habe in Malta erneut betont, wie wichtig es ist, bei Wahlbeobachtungen die Realität vor Ort klar zu benennen. Stellungnahmen der OSZE-Parlamentarierversammlung dürfen nicht missbraucht werden, um die Unterdrückung der Opposition zu legitimieren“, lässt De Ridder verlautbaren.
Die OSZE-Parlamentarierversammlung und das Demokratie- und Menschenrechtsbüro der OSZE (ODHIR) werden – wie nach jeder Wahl – einen Bericht mit klaren Empfehlungen für Reformen des georgischen Verfahrens vorlegen.
