Meine letzte Reise als Vizepräsidentin der OSZE-PV führte mich nach Madrid – die spanische Regierung geht entschlossen voran in der Migrationspolitik. Davon können wir in Deutschland und in der EU viel lernen!
In Madrid hatte unsere OSZE-Delegation die Gelegenheit, mit Ángel Víctor Torres Pérez, dem Minister für die Zusammenarbeit zwischen der spanischen Regierung und den Regionen. Unsere zweite Gesprächspartnerin war Pilar Cancela Rodríguez, die Staatssekretärin für Migration, mot der wir ausführlich über die aktuellen Herausforderungen der irregulären Migration sprechen könnten. Die spanische Regierung, die sich aus den Sozialdemokraten (PSOE) und der Linken Podemos zusammensetzt, hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um auf die steigenden Ankunftszahlen von Migrant:innen und Geflüchteten zu reagieren – sei es durch humanitäre Hilfe, verstärkte internationale Zusammenarbeit oder bilaterale Abkommen mit Herkunftsländern, um so die Migrationsursachen gezielt anzugehen.
Besonders beeindruckend ist der ganzheitliche Ansatz der spanischen Behörden: Neben effektiver Grenzsicherung setzen sie auf legale Migrationswege, bessere Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen – insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche – sowie effektive Integrationsprogramme. So sieht die spanische Migrationspolitik vor, dass ab dem ersten Tag Spanischkurse aber auch Kurse zur sozialen Integration, beispielsweise Benimmkurse, angeboten werden. Ich hatte Gelegenheit an einer Lehreinheit teilzunehmen, bei der es um Mülltrennung ging. Diese Strategien können auch für alle anderen europäischen Länder als Blaupause dienen.
Trotz allen Engagements kann Spanien diese Herausforderungen nicht allein bewältigen: Die Kanarischen Inseln stehen unter enormem Druck und es bedarf mehr europäischer Solidarität, um eine gerechte Lastenverteilung und langfristige Lösungen zu erzielen. Die EU muss sich mehr dafür einsetzen, dass diese Verantwortung nicht nur auf den Schultern einzelner Staaten an der europäischen Außengrenze liegt!
Was mich sehr berührt hat: Der Minister hat nach unserem Besuch publik gemacht, dass er an Krebs erkrankt ist und sich jetzt in eine Therapie begeben wird. Unser Termin war einer der letzten, die er noch wahrgenommen hat. Ich wünsche ihm gute Genesung und gute Besserung.
