Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder traf sich zum Gespräch mit Vertreter:innen der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim. Gegenstand waren dabei die notwendigen Anpassungen des Bundespolizeigesetzes, der Gebäudeneubau sowie die digitale Infrastruktur vor Ort.
„Gerade die Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim steht mit ihrer geografischen Lage an der deutsch-niederländischen Grenze vor zusätzlichen Herausforderungen, insbesondere durch den wachsenden Grenzverkehr. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, ist ein deutsch-niederländisches Polizeiteam im Einsatz, das hervorragend zusammenarbeitet. Daher ist es auch besonders wichtig, an der baulichen Infrastruktur, der digitalen Ausstattung und dem Personal nicht zu sparen. Es ist somit das richtige Signal, dass in der Digitalstrategie der Bundesregierung die „Digitale Polizei“ mit aufgenommen wurde: Gemeinsam mit den Polizeien von Bund und Ländern wird an der Harmonisierung und Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme und Verfahren gearbeitet. Damit wird nicht nur die Sicherheit der Bürger:innen erhöht, sondern auch die Zukunft der deutschen Polizei gestaltet“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder.
Die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei sind im Wesentlichen im Bundespolizeigesetz geregelt. Zu den Aufgaben zählen vorwiegend der Schutz der Bahn, die Luftsicherheit, Schutz für Objekte des Bundes, polizeiliche Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall oder Kriminalitätsbekämpfung. Michael Schuol, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, erklärte, dass sich die Planungen der Baumaßnahmen schon seit 2017 hinziehen. Die Bundespolizeiinspektion ist auf 330 Mitarbeiter:innen angewachsen und benötigt daher dringend einen Neubau. Aufgrund neuer Dienststellenzuschnitte und steigender Mitarbeiter:innenzahlen sei ein Ausbau der Infrastruktur notwendig, unterstrich Axel Stockhowe, stellvertretender Inspektionsleiter.
Michael Schuol: „Wir setzen darauf, dass mit Unterstützung der Landesbauverwaltungen der Neubau nun im anvisierten Zeitraum realisiert wird.“
„Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung für unsere Sicherheitsstruktur ist die flächendeckende energie- und ressourceneffiziente Versorgung mit Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard – überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind – dies gilt auch für die Bundespolizei, die im ländlichen Raum ihren Dienst leistet. Die Bundesregierung sorgt auf Grundlage der gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Telekommunikationswirtschaft erarbeiteten Gigabit-Strategie für einen schnelleren Ausbau der Netze. Durch den Ausbau wird die digitale Vernetzung zwischen den Polizeiinspektionen und ihren Partnern ermöglicht. Alle Polizist:innen benötigen jederzeit und überall Zugriff auf relevante Informationen“, erklärte Dr .De Ridder.
Bad Bentheim, 05. Dezember 2022
