Was wir gerne noch geändert hätten:
Gerne hätte die SPD §218a des Strafgesetzbuches gestrichten, um Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken. Der §219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) wurde bereits gestrichen! Das ist ein Erfolg der Ampelkoalition gewesen. Da es aufgrund des Paragrafen zu einer starken Kriminalisierung von Gynäkolog*innen und Frauenärzt*innen gekommen ist, haben wir es abgeschafft.
Wir wollten die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches, beispielsweise im Schwangerschaftskonfliktgesetz, neu verankern. Wir wollten frühe Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren! Es sollte endlich ein gesetzlich klarer Rahmen geschaffen werden damit geborenes und ungeborenes Leben angemessen geschützt werden kann. Mir liegen dabei insbesondere die vielen Frauen in finanziell herausfordernden Situationen am Herzen. Sie brauchen unsere Unterstützung und Hilfe.
Das wurde mir auch so von Gleichstellungsbeauftragten in unserer Region dem Emsland und der Grafschaft Bentheim, gespiegelt. Die Beratung für Frauen bzw. einen Termin für Beratung für einen möglichen Schwangerschaftsabbruch zu bekommen ist gerade im ländlichen Raum eine große Herausforderung, die wir per Gesetz verbessern wollten. Die verpflichtende Beratung des Schwangerschaftsabbruchs sollte ersetzt werden durch eine freiwillige Schwangerschaftsabbruchkonfliktberatung. Unser Ziel bleibt es ungewollt Schwangere bei einem Abbruch der Schwangerschaft zu begleiten und nicht zu stigmatisieren.
Leider blockiert die FDP im Rechtsausschuss die dringend notwendige Reform, um ihre Machtoptionen zu wahren, und verhindert damit echten Fortschritt. Statt sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung einzusetzen, verzögert sie die Debatte durch taktische Manöver und stellt parteipolitische Interessen über die Gesundheit und Freiheit der Frauen. Die SPD bleibt dran – für eine verlässliche Lösung und echte Wahlfreiheit! Der Paragraf 218 StGB gehört abgeschafft!
Am 23.02 beide Stimmen SPD!
