SPD-Bundestagsabgeordnete De Ridder setzt sich für ein zukunftsfähiges Postgesetz ein
Lingen/Berlin – Die deutsche Post drängt auf die Novellierung des Postgesetzes, um sich zukunftsfähig aufstellen zu können. In den aktuellen Verhandlungen im Bundestag sollen notwendige Weichenstellungen mit den Interessen der Bundesbürger:innen in Einklang gebracht werden. Bei einem Besuch des Zustellstützpunktes in Lingen machte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ein eigenes Bild.
„Die Post- und Paketbranche hat eine besondere Bedeutung, damit Wirtschaft, Gesellschaft und die Kommunikation und Güterversorgung der Menschen funktionieren. Die Menschen flächendeckend und hochwertig mit Post zu versorgen ist wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese ist im Grundgesetz festgelegt. Wir wollen die Deutsche Post zukunftsfähig aufstellen. Dazu gehört es für mich das Postgesetz sozial und ökologisch auszurichten“, macht De Ridder deutlich.
Der Zustellstützpunkt der Deutschen Post in Lingen stellte sich beim Besuch der Bundestagsabgeordneten als zukunftsfähiger Standort vor. Der Standort wurde 2021 neu eröffnet. Beim Bau wurde besonders auf die ökologische Wende in der Branche geachtet. Alle Fahrzeuge werden in Zukunft elektrisch betrieben werden können. Ein Großteil der Flotte sei bereits umgestellt. Eingebaut wurden auch Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen. Das Zustellgewerbe soll durch das neue Postgesetz ökologisch und nachhaltig aufgestellt werden.
Daniela De Ridder begleitete während ihres Besuches eine Zustellerin auf ihrer Route. Im neuen Rechtslenker, der der Arbeitssicherheit beim Ein- und Aussteigen dienen soll, stellten die beiden Briefe und Pakete zu. Eine DHL-Packstation wurde beliefert. Viele Pakete von Onlineshops wurden ausgetragen. „Mir ist noch einmal bewusst geworden, was für ein schöner, aber auch anstrengender Beruf das Postzustellen ist. Beschäftigte verdienen Respekt und eine tarifliche Bezahlung für ihre anstrengende Arbeit. Tarifbindung ist dafür das wichtigste Mittel. Der neue Tarifabschluss zwischen Post und ver.di ist dafür der beste Beweis. Durchschnittlich konnte eine Gehaltssteigerung von 11,5% erkämpft werden. Das neue Postgesetz muss daher eine hohe Tarifbindung aller Dienstleister gewähren“, erklärt De Ridder.
Das Bundespostgesetz regelt die Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen Brief- und Paketsendungen zustellen können. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen das Postgesetz neu aufzustellen. Zuletzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Eckpunktepapier verabschiedet und Akteur:Innen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese werden im weiteren Gesetzgebungsprozess beachtet. Im parlamentarischen Prozess wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder ihre Erkenntnisse einbringen.
