Neuer Mitgliederbrief zum bevorstehenden Votum

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

wie versprochen sende ich Euch einen weiteren Brief zum Mitgliedervotum: Die Entscheidung, die wir zu treffen haben, ist von so großer Bedeutung für unsere Partei, dass es sich unbedingt lohnt, sich damit auch mehrfach auseinanderzusetzen. Mich haben in der vergangenen Woche viele Reaktionen auf meinen vorangegangenen Brief erreicht – alle waren positiv. Und so fühle ich mich ermuntert, einige der Anmerkungen aufzunehmen, die mir vorgetragen wurden.

Ich will in meinem Mitgliederbrief zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

1. Warum die SPD bei der Bundestagswahl verloren hat
2. Warum ich beim Mitgliedervotum mit ‚Ja‘ gestimmt habe
3. Warum es nicht reicht, mit dem Finger auf die Berliner Politik zu zeigen
4. Wie die SPD nach dem Mitgliedervotum weitermachen sollte und warum wir einen neuen Politikstil brauchen

 1. Warum die SPD bei der Bundestagswahl verloren hat

Die Gründe sind so vielfältig, wie es unterschiedliche Interessensgruppen in unserer Gesellschaft gibt:

• weil wir unsere Erfolge nicht feiern und die erzielten Ergebnisse stets kleinreden,
• weil unsere Öffentlichkeitsarbeit ausbaufähig ist und weil nicht nur Kommunikationsfehler gemacht wurden,
• weil sich unsere Gesellschaft verändert und es nach der dramatischen Flüchtlingskrise im Sommer und Herbst 2015 einen deutlich spürbaren Rechtsruck in unserer Gesellschaft gegeben hat,
• weil wir zu oft der Reparaturbetrieb für die verfehlte Politik der Union sein mussten,
• weil einige von uns zu sehr an Heldensagen geglaubt haben,
• weil die SPD zu unklare Aussagen in wichtigen Politikfeldern gemacht hat
• …

Viele von Euch sind der Auffassung, dass Frau Merkel in einer „Großen Koalition“ immer wieder die Erfolge der fleißigen Arbeitsleistung der SPD einsammeln würde und wir schon deshalb kein weiteres Bündnis mit der Union eingehen sollten.

Ja, es ist richtig, dass die CDU/CSU dies immer wieder versucht und unsere Kommunikation über das, was wir erreicht haben, muss deutlich besser werden. Das wird sicherlich eine zentrale Aufgabe für unsere Öffentlichkeitsarbeit sein, die es angesichts einer überwiegend konservativen Presse nie leicht hatte. Aber, liebe Genossinnen und Genossen: Mindestlohn, Rente mit 63, Erhöhung von BAföG für Studierende und Meister-BAföG, Stärkung der Pflege, Doppelpass, mehr Geld für die Kommunen, Elterngeld Plus, Stärkung der KiTas und der frühkindlichen Bildung, Bundesteilhabegesetz, Ehe für alle, und, und, und… Das waren doch wir und nicht die CDU/CSU – wer wollte das in Zweifel ziehen?!

Und dies sind nur wenige Punkte, die wir in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzt haben – in der Tat verlangt dies nach Fortsetzung, aber wer sagt, dies seien keine SPD-Erfolge, der/die schaut einfach nicht richtig hin.

Und erinnert Ihr Euch noch, wie widerständig wir beim Fracking waren? Ja, es gab harte Kämpfe zwischen der Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks und dem Landwirtschaftsminister und ja, beim Glyphosat hat sich die CSU als Falschspieler erwiesen. Keine Sorge, bei einer neuen Regierungsbeteiligung werden wir das ganz gewiss nicht vergessen!

Richtig, nicht jede Fehlentscheidung der Union konnten wir heilen, ja, allzu oft mussten wir die wichtige Rolle des Reparaturbetriebs übernehmen, aber, liebe Genossinnen und Genossen, stellt Euch einmal nur einen Moment lang vor, wir hätten uns da verweigert. Wie schlecht wäre es um unser Land bestellt!

Zugleich lohnt sich auch ein genauer Blick auf das Wahlergebnis aller Parteien bei der Bundestagswahl: Ja, die SPD musste herbe und schmerzende Verluste hinnehmen, aber davon profitiert haben weder die Union aber eben überraschender Weise auch nicht die „Grünen“ oder die „Linken“.

Letztere haben jeweils nur einen Prozentpunkt hinzugewonnen, was schon deshalb erstaunlich ist, weil im Prinzip alle drei Parteien – also SPD, Grüne und Linke – als „politische Linke“ eingestuft werden, auch wenn man durchaus bei den Grünen in der vergangenen Legislaturperiode und auch bei den Verhandlungen für eine „Schwarze Ampel“ daran hätte Zweifel haben können. Wer also erwartet hat, dass sich das Wahlergebnis wie in der Physik als „kommunizierende Röhren“ darstellen lassen würde, sieht sich getäuscht.

Hier zeigt sich eben auch, dass die These, die Union verhalte sich bei unseren politischen Erfolgen wie eine diebische Elster, nicht allein erklären kann, warum  die SPD verloren hat: Die Verluste der beiden konservativen Schwesterparteien sind noch einmal deutlich größer als die der SPD. Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag wiederum haben die eigentlich längst totgeglaubte FDP mit ihrem Shooting-Star Christian Lindner und bitterer Weise eben auch die AfD, die angetreten ist, um nicht nur die Kultur im deutschen Bundestag zu verändern, sondern eben auch um unser ganzes Land national-konservativer, vor allem aber auch, um es fremdenfeindlicher und intoleranter zu machen. Wer Letzteres nicht glaubt, möge sich bitte die Bundestagsdebatten der vergangenen Woche anschauen. Hier eine kleine Auswahl der unerträglichen Debatten, die ich mir in der vergangenen Woche dazu angehört habe und die ich zur Überprüfung meiner Aussage empfehle:

• Verhalten der Bundesregierung im Fall Deniz Yücel
• „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“
• Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
• Demokratie und Erinnerungskultur angesichts rechtsextremistischer Angriffe

Vielleicht sei hier die Frage erlaubt, ob unsere Gesellschaft sich nicht schlicht auch verändert hat: Gibt es denn noch das klassische Arbeitermilieu? Gibt es nicht auch Wählerwanderschaften und längst ganz unterschiedliche Wählergruppen, die heute mal so und morgen – auch aus Protest – mal ganz anders wählen?

Ganz sicher, unser Land hat sich verändert und seit den Ereignissen in Heidenau, seitdem wieder Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland brennen, ist von einer mich stolz machenden „Willkommenskultur“ nicht mehr viel geblieben.

Aber diese Entwicklung hat Gründe, mit denen wir uns viel intensiver als bisher auseinander setzen müssen!

Dass es zur Flüchtlingskrise 2015 und dem Rechtsruck in der politischen Landschaft gekommen ist, hat auch damit zu tun, dass in der Union in weiten Teilen nach wie vor die Position vertreten wird, wir seien kein Einwanderungsland – das kennen wir noch von Helmut Kohl, der dies 16 lange Jahre zu einem Primat der Politik erklärt hat – mit welch verheerenden Konsequenzen!

Die Integration von Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, könnte doch schon viel weiter gediehen sein; Parallelgesellschaften in Ballungszentren wie dem Ruhrgebiet oder in Berlin hätten gar nicht erst entstehen dürfen. Bereits in einer meiner Reden in der vergangenen Legislaturperiode zitierte ich Max Frisch (1965) und dieses Zitat hat an Aktualität nichts verloren:

„Wir riefen Arbeitskräfte, es kamen Menschen.“

Ja, auch in den großen Städten des Ruhrgebiets oder entlang der Wahlkreise an der bayrisch-tschechischen Grenze und eben nicht nur in den östlichen Bundesländern, in denen kaum Zugewanderte leben, wird inzwischen die AfD gewählt. Woran das liegt?

Weil es sich Populistinnen und Populisten sehr einfach machen, Hass und Hetze zu predigen, Unzufriedenheit zu nähren und zu rufen: „Seht her, für die tut man alles, für Euch tut man nichts!“ Und wer dann sagt, „stimmt doch gar nicht“, bekommt zur Antwort  „Lügenpresse“ oder „alternative Fakten“.

Nicht nur durch unsere Weltoffenheit, durch unsere Toleranz und eine wachsende Internationalisierung, sondern leider auch aufgrund einer verfehlten Familienpolitik der Union, die eben die Vereinbarkeit von Familie, Studium und Beruf für meine Generation systematisch verhindert hat, weil Frauen auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenz gar nicht gewünscht waren, sind wir heute auf Migration angewiesen: damit wir nicht nur unseren Fachkräftebedarf decken, sondern auch die riesigen Lücken in unseren sozialen Sicherungssystemen schließen können.

Nein, als die SPD ab 2013 für ein Zuwanderungsgesetz eintrat, da hieß es bei CDU/CSU: Fehlanzeige! Auch deshalb habe ich mich als Mitglied der AG Migration intensiv dafür eingesetzt, dass wir ein solches Gesetz bekommen: Ich war dazu nicht nur in Kanada, um mich über deren Einwanderungsgesetz zu informieren, sondern habe ständig auf meine eigene Biografie als einzige Deutsche mit einem belgischen Pass im deutschen Bundestag verwiesen (nachzulesen in: Mutlu, Özcan (Hrsg.): Politik ohne Grenzen. Migrationsgeschichten aus dem deutschen Bundestag).

Aber: Unter dem Einfluss der Erkenntnis einer verfehlten konservativen Flüchtlingspolitik ist auch bei der Union die Erkenntnis gereift, dass ein Zuwanderungs- oder Einwanderungsgesetz umzusetzen sei und so steht es auch im vereinbarten Koalitionsvertrag. Auch das ist ein Erfolg der SPD!

Einige von uns, und damit müssen wir dringend aufräumen, scheinen aber die Welt der Politik für ein Universum zu halten, in der sich das Gesetz des Stärkeren durchsetzt.  Nun, wer aufmerksam die Medien verfolgt, wird Berlin für einen „Intrigantenstadl“ halten, in dem jede/r gegen jede/n kämpft. Das stimmt, aber eben auch nur zum Teil: Bitte vergesst nie, dass Medien auch von Stories und Spekulationen, von  (großen) Namen und (neuen) Nachrichten, von imposanten Skandalen und nicht so sehr von guten Taten berichten wollen, weil das Auflage bringt, mehr Klicks generiert, die Verkaufszahlen in die Höhe schnellen lässt.

Zu dieser Berichterstattung passen auch gut die Heldensagen, die um so manchen Politiker gewoben werden und bei denen die Rollen in bisschen wie im Märchen anmuten: Da gibt es den Parteirebellen, der mit seinen kritischen Beiträgen in jeder Talk Show sitzt, da gibt es die böse alte Hexe, die sich mit ihren Tweets regelmäßig zum Gespött macht, ja, und da gibt es eben auch den Helden, der ähnlich wie der Ritter in seiner silbernen Rüstung, die Heerscharen junger Krieger hinter sich versammelt, um nun mutig mit ihnen gemeinsam in die Schlacht gegen das Böse zu ziehen. Genug davon!

Nein, ebenjener Martin Schulz, über dessen Schicksal ich in meinem letzten Mitgliederbrief so ausführlich schrieb, war für mich nie einer dieser Helden, die es zu glorifizieren galt. Und nein, ich habe ihn auch nie als „feinen Menschen“ bezeichnet. Allzu sehr konnte ich nachvollziehen, was es bedeutet, mit 100 Prozent gewählt und mit allzu hohen Erwartungen überfrachtet zu werden und noch mehr ahnte ich, wieviel Neid, wieviel Häme ihn bei einem Scheitern erwarten würden. Nein, weniger als den Helden müssen wir in Martin Schulz den Politiker mit Ambitionen, mit Tatendrang und unglaublichem Arbeitseinsatz, aber eben auch mit Fehlentscheidungen sehen. Wer es genauer wissen will, möge bitte meinen letzten Mitgliederbrief lesen.

Ich darf Euch versichern, liebe Genossinnen und Genossen, dass es mehr darauf ankommt, wie Max Weber einst sagte, „dicke Bretter zu bohren“, als laut zu brüllen wie ein bayrischer Löwe. Was hat es Horst Seehofer gebracht, die Kanzlerin zu schikanieren? Dass er nun Minister in Berlin werden soll, das ist doch für ihn eher eine Strafe – in Berlin ist er einer unter vielen und muss sich auch noch seiner innerparteilichen Gegnerin Merkel im Kabinett unterordnen, während die „jungen Wilden“ in München ihn zur „Lame Duck“ (so bezeichnen die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner die Würdenträger, die nichts mehr zu sagen haben, weil ihre Amtszeit zu Ende geht) erklärt haben.

2. Warum ich beim Mitgliedervotum mit ‚Ja‘ gestimmt habe

Ich habe bei allen von mir durchgeführten Veranstaltungen deutlich gemacht, dass die SPD diejenige Partei zu sein hat, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen eintreten muss – ganz gleich, ob bei Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, ob bei Frauen-, Jugend- und Familienpolitik oder in der Gesundheitspolitik: „Erst das Land, dann die Partei“, hieß es noch bei Willy Brandt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir, wenn wir als SPD diese Ministerien besetzen, auch hier wiederum eine klare Linie der SPD deutlich machen können. Bei diesen Politikfeldern sind mir die Durchsetzung der Frauen- und Kinderschutzrechte ganz besonders wichtig, was aber leider bei unseren Diskussionen vor Ort kaum angesprochen wurde.

Auch im Justizministerium in SPD-Hand gilt es zu kämpfen, denn die Herausforderungen einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt sind enorm und in ihren heutigen Konsequenzen durch ihre Schnelllebigkeit kaum absehbar. Tapfer werden wir uns beispielsweise gegen Fehlentwicklungen in den „sozialen“ Medien wehren, aber auch dort den demokratischen Diskurs stärken müssen.

Die Fehler der vergangenen Jahre dürfen sich bei der aktuellen Integrations- und Zuwanderungspolitik nicht noch einmal widerholen. Klar muss auch sein: Wer Ausländerinnen und Ausländer nur als Fremde und Andersdenkende ausgrenzt oder Muslimen mit fehlendem Respekt begegnet, der beginnt von Anfang an mit einem nicht wieder zu korrigierenden Webfehler. Noch gibt es verbriefte Grundrechte in unserem Grundgesetz, nach denen es Meinungs- und Religionsfreiheit in unserem Land gibt und die Menschenwürde – keineswegs nur die des deutschen Menschen – zu respektieren ist!

Und ja, auch Frauenrechte sind Menschenrechte. Wer eine Frau vergewaltigt oder sie gar ermordet, dem muss bei diesen Verbrechen mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet werden. Dabei darf es aber keine Rolle spielen, welche Herkunft der Täter hat. Oft finden ja – das weiß ich nicht nur aus meinen Besuchen im Frauen- und Kinderschutzhaus, sondern auch aus meiner langjährigen Erfahrung als Gleichstellungsbeauftragte – die Gewalttaten gegen Frauen und Kinder (Mädchen und Jungen) ganz häufig im nahen Umfeld der Opfer statt. Und wer als Kind Gewalterfahrung machen musste, setzt dies oft im Erwachsenenalter in der Täterposition als Konfliktmittel ein. Da hilft wohl Prävention mehr als Repression; davon bin ich überzeugt. Beides allerdings sind wichtige Themen für unsere Frauen- und Familienpolitik sowie für das Justizministerium.

Gut ist schon, dass wir aus steuerpolitischen Gründen bei einem positiven Mitgliedervotum das Finanzministerium bekommen werden; wichtig ist es zudem, weil wir entsprechende Programme finanzieren wollen. Ja, es ist richtig, dass wir zu Recht stolz darauf sein können, dass wir dieses Ministerium  erstritten haben. Auch wenn wir sanft aber sicher den gesellschaftlichen Wohlstand umverteilen wollen, benötigen wir dieses Schlüsselressort; dass es Andrea Nahles (und mit ihr der gesamten Verhandlungskommission) gelungen ist, dieses Ministerium für uns zu reklamieren, freut mich besonders. Die Wichtigkeit dieses Ministeriums könnt Ihr im Übrigen daran erkennen, wie ärgerlich die CDU auf diesen für sie herben Verlust reagiert hat und dass dies ja dort geradezu eine Palastrevolution ausgelöst hat.

Mir hat im Übrigen noch nie eingeleuchtet, warum die oberen 10.000 in „Saus und Braus“ leben oder auch noch mit Steuergeschenken à la Trump belohnt  werden sollen, – und nein: Von der Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hartz IV leben zu müssen, ist bitter; ich hoffe, dass nicht viele von Euch – anders als ich – je diese Erfahrung machen mussten oder nie machen werden: Nach einem befristeten Arbeitsverhältnis an der Uni wurde ich Opfer eines Einstellungsstopps der damaligen Niedersächsischen Landesregierung; mein Arbeitslosengeld lag deutlich unter Sozialhilfeniveau, was mich schon, um meine beiden Kinder ernähren zu können, zum Gang zum Sozialamt zwang. Diese glücklicherweise nur kurze aber zutiefst deprimierende Phase in meinem Leben hat mich stark geprägt, die Erinnerung an diese traurige Zeit jedoch ist mir auch heute noch Motivationshilfe für eine Politik der Fairness und der Umverteilung. Und deshalb sind es eben keine „Peanuts“ wenn es 25 Euro Kindergeld je Kind pro Monat mehr geben soll; und deshalb ist es eben auch wichtig, dass wir für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber eben auch von Ausbildung und Studium kämpfen.

Und mal Hand auf’s Herz, liebe Genossinnen und Genossen: Wer kann heute schon wissen, welche genauen technologischen Fortschritte uns bereits im kommenden Jahr erwarten werden und wie wir dies hätten zu Papier bringen sollen?

Was wir aber absehen können, ist, dass sowohl Globalisierung als auch Digitalisierung enorme Chancen aber auch Risiken bergen und dass wir wachsam sein und vorausschauend denken müssen. Wer sagt denn, dass wir uns dabei nur auf den Ausbau von Glasfasernetzen beschränken wollen? Dass wir für die Zukunftsplanung Kommissionen einsetzen wollen, liegt schlicht daran, dass es überhaupt nicht schadet, sich auch des Know-hows jenseits des Parlaments zu bedienen und auf Expertinnen und Experten zu hören.

Bei der Bildungspolitik haben wir uns dafür eingesetzt, dass Verbesserung der beruflichen Bildung und der Weiterbildung für Menschen, die bereits im Beruf stehen, umgesetzt werden. Auf dieses Kapitel dürfen wir besonders stolz sein, weil es die Handschrift der SPD trägt und ich bin als bisherige Bildungspolitikerin – zugegeben – auch ein klein wenig enttäuscht, dass das entsprechende Ministerium bei einem positiven Mitgliederentscheid an die CDU gehen soll.

Im Hochschulbereich, das beklagen die Juso-Hochschulgruppen völlig zu Recht, bestehen häufig befristete Beschäftigungsverhältnisse. So sind gerade im öffentlichen Dienst und an den Hochschulen viele Menschen befristet beschäftigt; meine Familie und ich waren davon lange Jahre selber betroffen und Planungssicherheit durch einen unbefristeten Vertrag hatte ich erst, als ich in die freie Wirtschaft wechselte. Wir müssen daher dringend mit einem Schwarz-Weiß-Blick auf die Unternehmen aufräumen und lieber dafür Sorge tragen, dass sich in den Tätigkeitsbereichen etwas ändert, auf die wir ganz schnell Einfluss nehmen können. Häufig gibt es nämlich durchaus Sachgründe, warum es zu befristeten Arbeitsverhältnissen kommt: nur begrenzt zur Verfügung stehende Finanzmittel.

Daher wollen wir gerade im Hochschulbereich durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes wesentlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen als bisher.

Sollte uns dies nicht gelingen, liebe Jusos, dann hab ich eine Bitte an Euch: Geht dann bitte auf die Straße und protestiert und stärkt uns so den Rücken!

Aber dabei darf es nicht bleiben: Die logische Konsequenz für mich ist, dass nach der Einführung eines Mindestlohnes nicht nur dessen Erhöhung durchgesetzt wird, sondern wir uns auch für eine Mindestausbildungsvergütung und eine Mindestrente einsetzen!

Bei der Bildung haben wir von Anfang an gegen das Kooperationsverbot gekämpft, weil wir woll(t)en, dass unsere Länder und Kommunen mehr Geld für Schulen, Hochschulen, berufliche Bildung und Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt bekommen. Jetzt könnten wir dies in einer neuen Legislaturperiode auch umsetzen!

Ja, auch ich ganz persönlich will mich verwenden für die Themen, die mir sehr am Herzen liegen: Ebenso wichtig wie die Integration von Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, ganz gleich, weil sie als Mitglieder der Europäischen Union Freizügigkeit genießen (und das muss unbedingt so bleiben!) oder als Geflüchtete vor Krieg und Armut, will ich mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass es nicht nur den Menschen in unserem eigenen Land besser geht, sondern, dass wir auch dort Verantwortung übernehmen, wo wir Schaden angerichtet haben, so etwa durch Überfischung der Meere vor der nordafrikanischen Küste, damit wir einen preiswerten Fischkonsum genießen können, durch Billigexporte von landwirtschaftlichen Produkten und Textilien auf den afrikanischen Kontinent, auf dem wir systematisch die lokalen Märkte zerstören, wo wir durch unser Konsumverhalten (etwa das Schürfen von Edelmetallen und seltenen Erden für unsere Handys und Computer) menschliche Katastrophen befördern – von den Klimakatastrophen, für die auch wir mitverantwortlich sind, einmal ganz abgesehen.

Für mich wird daher die Frage, wie es uns gelingen kann, Fluchtursachen zu bekämpfen, in dieser Legislaturperiode von ganz großer Bedeutung sein und dafür will ich mich auch ganz persönlich einsetzen.

Viel zu kurz gekommen sind mir bei unseren Diskussionen auch die Themen Umweltpolitik und Klimaschutz. In zahlreichen Gesprächen mit Jüngeren und bei Besuchen von Schulgruppen habe ich stets erfahren, wie wichtig ihnen diese Politikfelder sind. Für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder ist es nämlich angesichts der täglichen Fernsehbilder von schmelzenden Gletschern nicht egal, ob wir in unserem Land die Klimaschutzziele erreichen werden und welchen Beitrag wir selbst dazu leisten können.

Der Ausstieg aus der Kohle wird, wenn wir dafür einen Fonds zur Verfügung stellen wollen, viel Geld kosten, er ist aber ein Muss! Wir haben dabei auch die Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu berücksichtigen, damit der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich gestaltet werden kann. Aber dies darf – auch nicht für die Beschäftigten und die Gewerkschaften, mit denen wir wieder enger zusammen arbeiten müssen – keine Entschuldigung für unsere Unterlassungssünden sein.

Wir sind gezwungen, stärker und differenzierter als bisher auf die regionalen Strukturentwicklungen zu achten, entsprechende Vorsorge und Planung für Nah- und Gesundheitsversorgung, für die Daseinsvorsorge und für die regionalen Arbeitsmärkte zu treffen. Dies dürfen wir keineswegs nur der Landwirtschaftspolitik überantworten, sondern müssen proaktiv sozial- und finanzpolitische Ziele formulieren und umsetzen. Wer den Koalitionsvertrag richtig liest, erkennt im Übrigen auch, dass wir nicht nur die erneuerbaren Energien ausbauen und das entsprechende Gesetz reformieren wollen, sondern dass wir der Auffassung sind, dass Glyphosat weder auf Garten oder Feld, sondern vielmehr in den Giftschrank gehört!

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir uns kollektiv für ein ‚Ja‘ beim Mitgliedervotum entscheiden, dann haben wir die Verantwortung für die zentralen Schlüsselressorts, dann haben wir sechs Ministerien und 153 SPD-Bundestagsabgeordnete, die sich mit ganzer Kraft für die Verbesserung des Lebens der Menschen in diesem Land einsetzen werden. Ich bin angesichts dieser Aufgabe demütig und dankbar, eine von ihnen sein zu dürfen!

3. Warum es nicht reicht, mit dem Finger auf die Berliner Politik zu zeigen

Es ist richtig, dass es beim Umgang mit der schmerzlichen Wahlniederlage der vergangenen Bundestagswahl verheerende (Kommunikations-) Fehler gegeben hat.

Auch ich war bitter enttäuscht über das Ergebnis der SPD und über mein persönliches Erststimmenergebnis. Hatten wir nicht unermüdlich Wahlkampf gemacht? Keineswegs nur in den kurzen Wochen und Monaten vor dem Wahltag im September waren wir aktiv gewesen, und nein, von Anfang an hatte ich die Wahlkreiswochen genutzt, um vieles zu lernen, aufzunehmen, mit nach Berlin zu nehmen. Selbst wenn Kolleginnen und Kollegen mich zu bremsen versuchten und mir zu verstehen gaben, dass ein strukturkonservativer Wahlkreis wie der meine die Mühe nicht wert sei, nie vergaß ich, dass ich für die Menschen in meiner Region da zu sein hatte.

Und so hospitierte ich auf einem landwirtschaftlichen Betrieben und in kommunalen Verwaltungen; ich legte mir ein eigenes Bentheimer Landschwein zu, das jetzt in meiner Gefriertruhe wohnt und kaufe meinen Kaffee nur noch in „Eine-Welt-Läden“;  bei einer Pflegeeinrichtung für Seniorinnen und Senioren half ich mit beim Windeln wechseln, in einem der Krankenhäuser, in dem ich – im Arztkittel – tiefere Einblicke in die Arbeitsabläufe nehmen durfte, sprach ich Patienten Mut zu; in einer Apotheke ließ ich mir neben der Warenwirtschaft und dem komplizierten Abrechnungssystem auch das Anmischen von Salben und Tinkturen erklären.

Ich erhielt zahlreiche Einblicke in Unternehmen und Betriebe, sprach mit jungen Gewerkschaftern, erfahrenen Betriebsräten und auch mit ihren Chefs. Von der Dynamik der Jungunternehmerinnen ließ ich mich ebenso anstecken wie von der Erfahrung strategisch klug vorgehender Unternehmenslenker. An manchem Abend ahnte ich, wie neidisch wohl das Team der „Sendung mit der Maus“ auf mich sein müsse – zwar drehte ich (noch) keine „Erklärvideos“, aber aus dem Stand hätte ich aus den Bereichen Produktion, Marketing und Vertrieb viel Wissenswertes zu berichten gehabt, so offenherzig waren viele meiner Gespräche und Begegnungen.

Was Vertrauen bedeutet, lernte ich, wenn Bürgerinnen und Bürger meine Sprechstunden besuchten oder wenn ich unzählige Bürgerbriefe beantwortete, in denen mir tiefe Einblicke in die Lebenslagen, in die Sorgen und Nöte meiner Mitmenschen vermittelt wurden. Nicht immer konnte ich helfen aber immerhin verfüge ich jetzt über ein dichtes Netzwerk von Hilfeeinrichtungen und Beratungsstellen, an die ich in der größten Not weitervermitteln kann.

Ich besuchte unzählige Events, hielt zahlreiche Grußworte und Reden, für die ich mir immer aktuelle und dankbare Worte überlegte, übernahm Schirmherrschaften für Sport- und Schulveranstaltungen, diskutierte mit bemerkenswert klugen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Einrichtungen für Menschen mit Handicap, sang bei Gottesdiensten (laut) und Musikevents (lieber leise), diskutierte mit Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden und stritt (nur gelegentlich) mit meinen Mitbewerbern bei Podiumsdiskussionen. Die KAB, die Tafeln e. V. und die Kunstvereine meines Wahlkreises gewannen mit mir ein neues Mitglied. Nicht alle Einladungen konnte ich annehmen und so überlegte ich mir immer dann, wenn ich bei manchen Veranstaltungen als SPD-Frau nicht einmal begrüßt wurde, dass ich wohl bei den falschen Leuten zugesagt hatte und meine Prioritätenliste ändern müsse.

An manchen Wahlkampftagen lag ich zwar erschöpft aber glücklich im Bett und wusste, wie kostbar dieses Vertrauen ist, dass die Menschen in mich gesetzt haben, trauriger Weise auch dann, so viel war schon gewiss, wenn sie dies nicht mit einem Kreuz neben meinem Namen auf dem Stimmzettel würden ausdrücken wollen. Warum sollte es den anderen SPD-Abgeordneten, die sich ebenso fleißig, lern- und wissbegierig zeigten wie ich, warum sollte es unseren Ministerinnen und Ministern, unserem Spitzenkandidaten anders gehen?

Und dann kam der Wahlabend!

Während ich noch – begleitet von meinen emsländischen Freunden – vom Meppener Kreishaus Richtung Nordhorn zu meinen Grafschafter Unterstützerinnen und Unterstützern fuhr, überkam mich eine Traurigkeit. Zwar hatte ich dank des hervorragenden Listenplatzes ein sicheres Mandat im Bundestag und war bei dem Wahldebakel für SPD und Union mit 2,6 Prozent Stimmverlust und nur rund 2.000 eingebüßten Wählerstimmen nicht in den großen Abwärtsstrudel geraten, aber hatte sich dafür der immense Einsatz, der Verlust an Freizeit und die quasi Aufgabe an Privatheit gelohnt?

Noch während der Autofahrt hörte ich im Radio die Worte von Martin Schulz, der unseren Platz auf der Oppositionsbank betonte. Überrascht war ich, mit welchem Tempo und mit welcher Vehemenz diese Rolle für die SPD reklamiert wurde – von unserem Parteivorsitzenden und von unserem Parteivorstand. Ein bisschen wirkte dies, als könne man die Verantwortung für‘s Regieren nicht schnell genug loswerden, dachte ich noch, während ich mir die Fernsehbilder von Hannelore Krafts Rücktritt in Erinnerung rief. Aber auch ich war der Auffassung, dass jetzt Frau Merkel als Vorsitzende der Partei mit der immer noch stärksten Fraktion im Bundestag mit der Regierungsbildung beauftragt war.

Nein, ich bin keine Politikerin, die nur an ihre Karriere denkt, aber ich habe bitter lernen müssen, dass man in den richtigen Gremien und Positionen sein muss, um Dinge mitentscheiden zu können. Und ja, ich mache Politik nach wie vor mit heißem Herzen und mit kühlem Kopf. Das ist kein Widerspruch, sondern eine zwingende Notwendigkeit. Wer nur emotionsfrei auf politische Prozesse setzt, macht sich zwar nicht angreifbar, am Ende, davon bin ich überzeugt, wird Politik aber nur noch verwaltet. Und wer Politik mit zu vielen Emotionen betreibt, muss darauf achten, an den Einzelschicksalen, die einem im politischen Prozess immer wieder begegnen, nicht  zu verzweifeln und zu zerbrechen, wenn man nicht helfen kann.

All dies kam mir in den Sinn und ich verstand Martin Schulz an diesem erinnerungswürdigen Abend sehr gut. Sollten doch, so dachte ich zerknirscht, alldiejenigen, die zwar so getan hatten als ob, aber uns dennoch nicht gewählt hatten, mit ihrer Entscheidung leben. Mehr als diese Haltung gestattete ich mir nicht.

Sie hielt bis zum Sonntagabend des Scheiterns der „Schwarzen Ampel“ und der Verweigerungshaltung von Christian Lindner. Seht her, ihr Wählerinnen und Wähler, so schienen die Nachrichten und Bilder der Medien zu signalisieren, das habt Ihr gewählt: Politikerinnen und Politiker, die nicht zueinander finden, nicht miteinander regieren wollen, die Verantwortung wegwerfen, selbst dann, wenn sie zum Greifen nahe ist. Und ich ahnte, dass es undankbarer Weise nun wieder auf die SPD, die wackere, die fleißige, die staatstragende, ankommen würde. Anders als in der Popkultur, schreit das Herz „Geh!“, der Kopf flüstert „Bleib!“.

Ich kann dem Vorstand um den Vorsitzenden Martin Schulz nicht verübeln, dass sie noch am Montagvormittag und dem der „Schwarzen Ampel“ glaubten, das Neuwahlen die bessere Alternative  zu einem Regierungsbündnis sein könnten und die SPD nicht immer der demütige Ausputzer der Nation sein müsse – vor allem dann, wenn die anderen Parteien glücklos oder gar verantwortungslos agiert hatten. Ja, auch die Leidensfähigkeit von Genossinnen und Genossen haben ihre Grenzen.

Unglücklich aber ist, dass der Vorstand aus meiner Sicht vorschnell und ohne die Fraktion zu befragen, an die Öffentlichkeit gegangen ist und auf einer unveränderten Haltung beharrt hat. Ja, Haltung ist gut, aber wenn andere für Überraschungen sorgen, auf die man offensichtlich schlecht vorbereitet ist, lohnen sich das Innehalten und das Nachdenken.

Martin Schulz ist bis fast zum Schluss nicht von seiner Haltung abgewichen, dass die Oppositionsrolle für die SPD der angemessenere Part sei und es hat ihm schwer zu schaffen gemacht, dass der Misserfolg seiner Partei unweigerlich mit seinem Namen und mit seinem Gesicht verbunden ist und bleiben wird. Das macht ihn nicht zum „feinen Menschen“ und ein ehrlicher Bericht über die intransparenten Hintergründe und ungeahnten Abgründe – nachlesbar in meinem vorangegangenen Mitgliederbrief – machen noch lange keine Glorifizierung von handelnden Akteuren aus.

Ja, dass es bei seinem Versuch, die Situation zu retten, nur schlimmer wurde, ist ein Fakt. Gut war dies nicht, nachvollziehbar ist es schon.

Aber Jede/r, die/der in der Politik aktiv ist, ganz gleich, ob auf lokaler, regionaler, Landes- oder Bundesebene, und selbst, wer Politik nur beobachtet, weiß, dass wir, alle, die wir Verantwortung übernehmen, Fehler machen – große und kleine. Und es ist so viel leichter, dies vom gesicherten Schreibtisch aus zu tun, Kritik zu üben, Verrisse zu schreiben, eine Facebook-Kommunikation zu pflegen, bei der sogar manchmal die Trolle der AfD in puncto Gemeinheit noch von uns lernen könnten, denn beim Spiel „Wir gegen uns“ sind wir Goldmedaillenträger – statt konstruktiv zu wirken oder uns wenigstens einmal zu fragen, wer von diesem Streit, von diesen Verletzungen und Kränkungen, die den Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern zugefügt werden, wohl profitiert!

Wer immer schreit und in jede Kamera, in jedes Mikrofon, ganz gleich ob in Berlin oder vor Ort ruft, dass die Vorsitzenden, die Vorstandsmitglieder und die Abgeordneten nicht ihr Vertrauen genießen, muss sich auch fragen lassen, was denn ihr eigener Beitrag zur Vertrauensbildung war, ist und sein wird.

Martin Schulz hat in der Zwischenzeiten für seine Fehler die Konsequenzen gezogen, gewiss auch unter dem sanften Druck der Fraktion und dem unsanfteren einiger Landesverbände. Auch die Vorsitzende  der Union hat zahlreiche Fehler gemacht, aber: Die Vorsitzende der CDU heißt immer noch Angela Merkel!

4. Wie die SPD nach dem Mitgliedervotum weitermachen sollte und warum wir einen neuen Politikstil brauchen

Ganz gleich, wie die Mitgliederbefragung ausgehen wird, es wird eine eminent wichtige Aufgabe sein – und zwar nicht nur in Berlin – die Gräben, die zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern einer erneuten Regierungsbeteiligung und der „No-Groko-Bewegung“ gerissen wurden, wieder zu schließen. Der Zustand, in den unsere geschundene Partei geraten ist, verdankt sich nicht nur unserer Erfolglosigkeit am Wahlabend des 24. September. Auch attestiere ich Franz Müntefering die Richtigkeit seines Satzes „Erfolglosigkeit verdirbt den Charakter“.

Aber die viel größere Sorge treibt mich ob des Politikstils und der Umgangsweisen um, die Genossinnen und Genossen zuweilen miteinander „pflegen“. Mein Entsetzen könnte angesichts der AfD-Debatten im Bundestag und der dringenden Notwendigkeit einer starken Sozialdemokratie kaum größer sein, dass wir uns selber so schwächen.

Ja, wir haben das Wahlergebnis der Bundestagswahl aufzubereiten, die Fehler der Vergangenheit – und dabei meine ich keineswegs nur die Unterlassungen der letzten Großen Koalition – zu bekennen und Reformen mutig anzugehen:

Inhaltlich, wenn es – neben zahlreichen anderen Politikfeldern – etwa darum geht, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, für die aber, wenn wir ehrlich sind, noch gar kein ausgereiftes Konzept vorliegt; personell, wenn wir die/den neuen Vorsitzenden wählen – allerdings nicht einfach einem kritischen Impuls folgend, zu dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ja stets neigen, sondern unter klugen Abwägungen: Was eigentlich für ein Profil benötigt ein/e  Vorsitzende/r? Ist es nicht sinnvoll, über langjährige Erfahrung und Netzwerke zu verfügen? Wie klug ist es eigentlich, in unserer Partei Altersdiskriminierung zu betreiben, ganz gleich, ob wir behaupten jemand sei zu alt und müsse Platz machen, ob wir stets nur behaupten, neue Besen kehrten besser oder jemand sei zu jung und schon deshalb nicht ernst zu nehmen? Schadet es Spitzenpolitikerinnen und -politikern, einen Rhetorikkurs zu belegen?

Wäre ich nicht Abgeordnete, sondern nur Unternehmensberaterin, ich würde meiner Partei subito eine Organisationsdiagnostik und ein Konfliktmanagement verordnen, einen Zielkatalog erstellen und Meilensteine planen! Wie gut aber, dass ich stets noch für ein „Diversity-Management“ und für Respekt bei der Vielfalt im Miteinander werben kann. Und daher heißt das erste Gebot, dass schon meine Mutter mir im Umgang mit anderen Menschen und für eine gute Kinderstube mit auf den Weg gab: „Manieren!“; das zweite Gebot wiederum sollte uns für den Konfliktfall zwischen mir und meinen Schwestern wappnen und lautete: „Reißt Euch zusammen!“ Und wenn dann die Wogen wieder geglättet wurden, hieß es „Verzeiht und sprecht miteinander!“ Und ich muss, obgleich ich längst kein Kind mehr bin und meine Eltern viel zu früh verloren habe, zugeben, dass dieses kleine Regelinventar bis zum heutigen Tag eine große Überzeugungskraft behalten hat.

Ja, ganz gleich, welches Ergebnis das Votum am Sonntag zeitigen wird, ganz gleich, ob Mitglieder austreten oder bleiben werden, sprechen und miteinander kommunizieren werden wir ganz dringend tun müssen. Wie gut, dass wir zudem über die „sozialen“ Medien kommunizieren können. Daher ist es wichtig, dass wir uns auch weiterhin in diesen Kanälen austauschen können; dabei sollten wir aber fair und höflich miteinander umgehen. Auch müssen wir dafür Sorge tragen (Stichwort: Social-Bots), dass diese Kommunikationskanäle nicht missbraucht werden.

Und noch etwas: Als Genossinnen und Genossen sollten wir viel stolzer und selbstbewusster mit den von uns erzielten Erfolgen umgehen. Dies bedeutet aber auch, dass eine stolze Haltung nicht nur von unseren Spitzenleuten wie unseren Parteivorsitzenden, Vorstandsmitgliedern oder Abgeordneten an den Tag gelegt wird,  auch von unseren Mitgliedern muss diese Gefühl verinnerlicht werden.

Mich irritiert es zunehmend, dass gerade an der „Basis“ oft die Haltung vertreten wird, wenn wir nicht 100 Prozent unserer Forderungen durchgesetzt hätten, dann sei ein erreichtes Ergebnis nichts wert. Für mich zählt jeder auch noch so kleine Fortschritt für Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, für prekär Beschäftigte.

Es freut mich, dass wir nun endlich Gelegenheit haben könnten, die großen beschriebenen Herausforderungen anzugehen; dieser Schritt ist längst überfällig und darf sich keineswegs darin erschöpfen, dass wir dazu ein digitales Portal eröffnen wie „SPD ++“ , das uns dafür die Arbeit auch gar nicht abnehmen kann. Nein, sprechen müssen wir miteinander, respektvoll und ohne Schuldzuweisungen, denn es ist zu einfach und schlicht falsch, für die fehlenden Erfolge vor Ort nur „die da oben in Berlin“ verantwortlich zu machen. „Jeder, der ohne Sünde sei“, so sagt schon die Bibel, „werfe den ersten Stein!“.

Und alle, die nun meinen, lautstark und medial wirksam immer noch zwischen den „üblen Genossen in Berlin“ und „den guten vor Ort“ spalten zu müssen, all jene, die dabei in ihrem kritischen Elan nicht zu bremsen sind, die Kluft zwischen der Bundespolitik und den Menschen in der Region beklagend, die werden sich die Frage gefallen lassen müssen, wo sie denn in den vergangenen Jahren waren, wenn ich über ganz unterschiedliche Themen mit meinen Gästen und Referentinnen aus dem Berliner Bundestag informiert habe.

Den Jusos habe ich versprochen, dass wir – ganz gleich, wie das Mitgliedervotum ausgeht, daran weiterarbeiten werden, die vielen Überlegungen aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass die Dynamik, die sich jetzt im Vorfeld des Mitgliedervotums entfaltet hat, auch dann noch erhalten bleibt, wenn es gilt, ganz konkrete Dinge zu verändern und zum Besseren für unsere Partei zu wenden.

Mit solidarischen Grüßen

Eure

Dr. Daniela De Ridder, MdB