Mittelstand nicht im Stich lassen – De Ridder fordert Unterstützungsmaßnahmen bei Liquiditätshilfen und Energiekostenzuschüssen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder traf sich mit Herrn Kai Sundag, Geschäftsführer der Bäckerei Sundag GmbH & Co. KG, zum Gespräch. Sundag berichtete, stellvertretend für das Bäckerhandwerk, von den zahlreichen Herausforderungen für mittelständische Unternehmen aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten und dem Mangel an Personal und Fachkräften.

Sundag kritisierte, dass mittelständische Betriebe aufgrund der aktuellen Krisensituation vor enormen Herausforderungen stehen. Der Mittelstand wird dabei mit gravierenden Veränderungen konfrontiert, die mit der Krisensituation einhergeht, so Sundag. Einige Faktoren der bevorstehenden Transformation seien die stetig steigenden Energiepreise, der Mangel an Personal und Fachkräften sowie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro: Besonders energieintensive Wirtschaftszweige wie das Bäckerhandwerk sind durch die außerordentlich hohen Strom- und Gaspreise besonders stark betroffen. Viele Betriebe sind sogar in ihrer Existenz bedroht. Galten Bäckereien in der Covid19-Pan-demie noch als systemrelevant, wird das Bäckerhandwerk im bisherigen Zuschussprogramm „Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)“ der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt, so Sundag.

De Ridder teilt Sundags Kritik:

Mittelständische Betriebe benötigen selbstverständlich Unterstützung in diesen extrem herausfordernden Zeiten. Mit der Strompreisbremse und der Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms
wird ein Weg zur gezielten Unterstützung aufgezeigt. Zudem wird der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzliche Belastungen durch die Erhöhung des CO₂-Preises werden ausgesetzt. Und Steuererleichterungen wie die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie sind weitere konkrete und direkte Unterstützungsmaßnahmen. „Die anstehenden Unterstützungsmaßnahmen müssen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Möglichst vielen betroffenen Unternehmen muss Zugang zu Liquiditätshilfen und Energiekostenzuschüsse ermöglicht werden. Mittelständische Unternehmen wie Industrie, Handel und Handwerk sind enorm wichtig für den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Region. Der gesetzte Beihilferahmen der Europäischen Kommission, das sogenannte Temporary Crisis Framework, muss vollständig ausgeschöpft werden. Dazu zählt neben der Verlängerung des bisherigen Energiekostendämpfungsprogramms über den 30. September 2022 hinaus auch die Aufhebung der Einschränkungen, sodass der Mittelstand unterstützt und gefördert wird“, so De Ridder. Sundag erklärte: „Letztes Jahr, in der Covid19-Pandemie, waren wir noch systemrelevant. Jetzt werden wir in der EKDP-Liste nicht mehr geführt und können damit keine Förderungsprogramme in Anspruch nehmen. Eine Umstellung von Gas auf Öl oder Strom ist nicht so einfach und in der Regel nicht umsetzbar. Neben den steigenden Energiepreisen besteht außerdem das Problem der Personalgewinnung. Eigentlich muss man nicht nur von einem Fachkräftemangel, sondern von einem Arbeitskräftemangel sprechen. Es ist schwierig, ausreichend Beschäftigte zu finden. Ganz gleich, ob es im Verkauf, der Produktion oder bei der Auslieferung ist, in allen Bereichen ist Bedarf an Personal vorhanden.“


Die SPD-Politikerin De Ridder stimmte ihm zu:

„Der Mittelstand besteht aus zahlreichen Unternehmen, die maßgeblich für den Aufschwung in dem letzten Jahrzehnt verantwortlich sind. Darüber hinaus sind die mittelständischen Unternehmen wichtig für den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Daher ist es zwingend notwendig, dass die Unterstützungsmaßnahmen mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden. Gerade die energieintensiven Unternehmen wie beispielsweise Bäckereien müssen in der Liste für das Energiekostendämpfungsprogramm aufgeführt werden. Die Unterstützungsmaßnahmen müssen schnell wirken und unbürokratisch ausgestaltet werden. Mindestens sollte es aber die Möglichkeit von Härtefallregelungen geben, wie es sie mit Bezug auf die Corona-Hilfsprogramme auf der Ebene der Bundesländer bereits gab.“

Hinweise: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energiekostendaempfungsprogramm/Energiekostendaempfungsprogramm_node.html


Schüttorf, 08. September 2022

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