Dr. Daniela De Ridder äußert ihre Sorge über feindselige Stimmungen gegenüber Migranten:innen
Berlin – Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Migrationskomitees der OSZE-Parlamentarierversammlung veröffentlichte folgendes Statement zum internationalen Tag der Migrant:innen am 18. Dezember:
„Die Menschen in der Ukraine durchleiden den zweiten Kriegswinter. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor rund 20 Monaten sind mehr als 7,9 Millionen Ukrainer:innen, meist Frauen mit Kindern, in andere europäische Staaten geflohen. Die globale Polykrise aus zunehmenden bewaffneten Konflikten, verschärfter Hungerkrise und fortschreitendem Klimawandel hat laut UN-Angaben in diesem Jahr über 114 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.
Gleichzeitig verschlechtert sich in vielen Aufnahmeländern die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Migrant:innen. Populistische und rechtsradikale Kräfte schüren gezielt Ressentiments, um in der einheimi-schen Bevölkerung die Angst vor Wohlstandsverlusten durch Zugewanderte zu verbreiten.
Die OSZE-Teilnehmerstaaten müssen ihren Verflichtungen aus der menschlichen Dimension der OSZE zum Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant:innen vollumfänglich nachkommen.
Migration entfaltet große positive Wirkungen, wenn sie wirksam reguliert und gesteuert wird. Angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels in vielen OSZE-Teilnehmerstaaten kann gerade Arbeitsmigration dazu beitragen, den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten.
Es müssen sichere Fluchtwege für Schutzsuchende und eine gesellschaftliche Willkommenskultur für reguläre Migration geschaffen werden, um den Menschenhandel wirksam bekämpfen zu können.
Das Putin-Regime instrumentalisiert gezielt Migrant:innen für seine hybriden Angriffe gegen EU-Mitgliedstaaten. Es versucht, Migrant:innen über die russische Exklave Kaliningrad illegal in die baltischen Länder und nach Polen einzuschleusen, um die demokratischen Gesellschaften innenpolitisch zu destabilisieren.
Ich bin überzeugt, dass sich die perfiden hybriden Attacken Russlands mit einer solidarischen Aufnahme von Schutzsuchenden und gesteuerten Migrationspolitik effektiv abwehren lassen.“
