Rede zum Einzelplan 10 „Ernährung und Landwirtschaft“

In der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages hielt die SPD-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Sonderbeauftrage für Osteuropa Dr. Daniela De Ridder am 8. September 2022 ihre erste Rede in der 20. Legislaturperiode. Zentrale Themen waren die steigenden Nahrungsmittelpreise als Folgen des Ukraine-Krieges, die landwirtschaftliche Sozialpolitik und die Afrikanischen Schweinepest.

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, 

lieber Herr Minister, 

liebe Kolleg:innen,

wir sind gezwungen, den Bundeshalt 2023 im Schatten des Ukraine-Krieges zu beraten! Die Folgen spüren wir nicht nur bei den Energiepreisen, sondern auch an der Supermarktkasse. Laut Verbraucherpreis-Index des Statistischen Bundesamtes sind die Nahrungsmittelpreise im Juli im Vergleich zum Vorjahr um rund 15 Prozent gestiegen. Auch die Landwirt:innen leiden unter der Explosion der Betriebskosten, etwa für Energie, Tierfutter oder Düngemittel, weil die internationalen Lieferketten unterbrochen wurden. 

Und mehr noch, ja Kollege [Herr Josef] Rief [von der CDU/CSU], Putins Kalkül ist es, Hunger als Waffe einzusetzen, um die Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Als OSZE-Sonderbeauftragte für Osteuropa mit der Zuständigkeit für die Ukraine, schmerzt mich dies besonders. Doch seien Sie sicher, das dritte Entlastungspaket der Koalition über 65 Milliarden Euro ist eine starke Antwort und wir sollten gemeinsam dafür plädieren, dass wir uns nicht spalten lassen, liebe Kolleg:innen!

Wichtig und richtig ist es auch, dass die Etatmittel für die internationalen Maßnahmen im „Einzelplan 10“ für Ernährung und Landwirtschaft erhalten bleiben. Ernährung- und Landwirtschaftspolitik muss noch viel stärker international gedacht werden.

Liebe Kolleg:innen,

es ist ein klarer Erfolg dieser Regierungskoalition, der Zukunftskoalition, dass es bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik deutliche Aufwüchse gibt. Nämlich über 4 Milliarden Euro. Das betrifft insbesondere die Alters- und Krankenversicherung von Landwirt:innen. Damit wird nämlich der demografischen Entwicklung und dem Generationswechsel unserer bäuerlichen Betriebe Rechnung getragen. Der Landwirtschaft, liebe Kolleg:innen, fehlen die Arbeitskräfte und der Nachwuchs. Viele Aufgaben müssen von ausländischen Saisonkräften übernommen werden, um deren Arbeitsbedingungen wir uns weiterhin kümmern müssen. Daher haben wir durchgesetzt, dass die Beratungsangebote für Saisonarbeitskräfte bei Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes ausgebaut werden. Gut so! 

Liebe Kolleg:innen,

wenn wir über Belastungen der Landwirtschaft sprechen, dann dürfen wir über die Afrikanische Schweinepest nicht schweigen. Das betrifft meinen Landkreis, aber nicht nur diesen! Neunzig Tage Quarantäne müssen die Schweinemäster und Sauenzüchter einhalten, bevor die überschweren Tiere geschlachtet werden können. Das ist EU-Recht und entschieden zu lang. 

Danke, Herr Minister [Herr Cem Özdemir], dass Sie sich für eine Verkürzung eingesetzt haben. Die Zeit rennt. Ich hoffe, dass Sie erfolgreich sein werden!

Und dann finden diese Landwirte nicht einmal Schlachtbetriebe … Die Landwirte wissen nicht, und das ist Teil des Problems, woher das ASP-Virus stammt. 

Der landwirtschaftliche Sprecher der Union, Albert Stegemann, allerdings, hält sich für schlauer als unsere Bäuer:innen. Das ASP-Virus sei über infizierte Wildschweine eingeschleppt worden, so sagt er. Er kann es ja gerne wiederholen … Er warnt deswegen sogar öffentlich vor touristischen Reisen in meine Grafschaft Bad Bentheim und ins Emsland. Nach den Landwirtschaftsbetrieben wird so auch unser Tourismus stigmatisiert, lieber Albert. Das Schweinefleisch aus der Risikozone will Stegemann, das hat er öffentlich erklärt, auf Staatskosten, und ich hoffe, Herr Minister, Sie lassen sich nicht darauf ein, in die Ukraine verfrachten. So, lieber Albert, kann man sich auch einen schlanken Fuß machen. 

Ich will, lieber Herr Minister, das Gegenteil tun. Ich möchte Sie gerne einladen in unseren Wahlkreis! Sie haben ja eben das Emsländische Landvolk schon so ausdrücklich gelobt. Sie sind dort herzlich willkommen und eingeladen. Aber auch die Not zu lindern. Denn die Schweinepest hat existentielle Folgen für viele unsere Betriebe. Und Sie sind herzlich eingeladen, dass dort zu diskutieren. Flankieren Sie, unterstützen Sie unsere bäuerliche Landwirtschaft. Es tut Not. 

Vielen Dank!“

Dr. Daniela De Ridder

Link zum Livestream der Rede auf der Website des Deutschen Bundestages: https://dbtg.tv/cvid/7538935

Berlin, 8. September 2022

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