Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder greift die anhaltende gesellschaftliche Debatte über die Mängel in der Nutztierhaltung auf. Nach zahlreichen Gesprächen mit hiesigen Landwirt*innen und deren Verbänden hatte die SPD-Abgeordnete schriftliche Anfragen an den zuständigen Fraktionsvizevorsitzenden der SPD im Bundestag, Dr. Matthias Miersch, sowie an die Bundes- und Landesministerinnen für Landwirtschaft, Julia Klöckner und Barbara Otte-Kinast, gerichtet. Deren Antworten liegen nun vor: Ernährung, Lebensmittelproduktion und Landschaftspflege genießen eine große politische Bedeutung; allerdings mahnt De Ridder in der Landwirtschaftspolitik auch weiterhin großen Handlungsbedarf an.
„Die Landwirtschaft ist keine Nischen-Branche. Entsprechend groß muss das Interesse an der Arbeitsweise auf den Höfen, der Qualität der Produkte und dem Fußabdruck der Landwirtschaft auf die Umwelt sein. In meinen Gesprächen mit Landwirt*innen unserer Region wird immer wieder deutlich, dass sich die bäuerlichen Betriebe zumeist ihrer Verantwortung für Umwelt und Tierwohl bewusst sind und stets danach streben, – von bedauerlichen Ausnahmen auch in unserer Region einmal abgesehen – ihren Tieren und den gesellschaftlichen Forderungen gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen sie jedoch auch als Unternehmen bestehen und sind auf eine gerechte Bezahlung ihrer Produkte und Arbeit angewiesen. Die jüngsten Achtungserfolge der Protestaktionen stimmen mich positiv. So konnten die Landwirt*innen bessere Preise für Schweinefleisch erwirken. Dies ist ein erster entscheidender Schritt, denn nur wenn das Geld für die Lebensmittel auch auf den Höfen ankommt, können etwa Stallumbauten, Begrünungsmaßnahmen oder Extensivierungen vollzogen werden“, zeigt sich Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Mittelems, überzeugt.
Zugleich steht die Branche wiederholt in der Kritik, Bilder und Videoaufnahmen von eklatanten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, etwa in Schweineställen, machen regelmäßig die Runde und mahnen in der Tierhaltung Reformen an, und das völlig zu Recht, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Landwirtschaft in Deutschland kann nur zukunftsfähig sein, wenn sich in den Strukturen der Produktion und Vermarktung grundsätzlich etwas ändert; hin zu mehr Regionalität der Produktion und Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, aber auch hin zu einer besseren Wertschätzung von Qualität durch Handel und Verbraucher*innen. Hierzu müssen jedoch auch Verknöcherungen in den Branchenverbänden aufgebrochen werden, um einen wirklichen Wandel ermöglichen zu können.
„Unsere Landwirtschaft ist auf einen grundlegenden gesamtgesellschaftlichen Konsens angewiesen, aus dem dann wiederum eine konsistente Landwirtschaftspolitik entspringen kann. Daher unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Vorschläge der Borchert-Kommission und dringt darauf, diese gründlich umzusetzen. Im Namen unserer Fraktion weist Dr. Matthias Miersch in seinem Schreiben zu Recht darauf hin, dass unvollständige Reformen, wie etwa des Baurechts, den Landwirt*innen keinesfalls weiterhelfen und ihnen die nötige Rechts- und Planungssicherheit weiter vorenthalten werden. Besser geeignet sind ganzheitliche Ansätze, die auch langfristig tragfähig sind. Die Exportorientierung, gerade der Schweineproduktion, stellt ein weiteres Problem dar. Die Branche ist viel zu krisenanfällig, entscheidend ist daher, die heimische Landwirtschaft auf eine solide Grundlage zu setzen und den Betrieben langfristige Perspektiven zu bieten“, zeigt sich De Ridder überzeugt.
Das vom ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitete Kompetenznetzwerk hat in seinem nun vorgestellten Konzept den Umbau der Tierhaltung in Deutschland für unumgänglich erklärt. Vorgeschlagen ist hierbei die stufenweise Weiterentwicklung der Tierhaltung bis 2040, um steigenden Umwelt- und Tierwohlstandards gerecht zu werden. Als notwendig werden allerdings auch staatliche Förderungen etwa für Stallumbauten, sowie höhere Lebensmittelpreise betrachtet.
„Anlässlich der Veröffentlichungen von Aufnahmen, die krasse Fälle von Tierquälerei zeigen, durch den Verein „Deutsches Tierschutzbüro“, habe ich mich zudem an die zuständigen Ministerinnen für Landwirtschaft im Land Niedersachsen und dem Bund, Barbara Otte-Kinast und Julia Klöckner gewandt, um einen Sachstand in der Frage des Tierwohls in deutschen Schweineställen und unsachgemäßen Tötungen von kranken Tieren zu erfragen“, erklärt De Ridder.
In den jeweiligen Antwortschreiben betonten beide Ministerinnen, dass das deutsche Tierschutzrecht eindeutige Vorgaben für die Haltung von Nutztieren und, wenn nötig, die Nottötung von kranken Tieren vorsieht. Weiter hebt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hervor, dass der Großteil der Landwirt*innen äußerst gewissenhaft mit ihren Tieren arbeite und darauf angewiesen seien, dass „schwarze Schafe“ rasch identifiziert werden. Dem entsprechend weist Landesministerin Otte-Kinast darauf hin, dass verstärkt Kontrollen auf den Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN) durchgeführt werden müssen. Anhand der dort angelieferten Tiere könne man so landwirtschaftliche Betriebe identifizieren, auf denen das Nutzvieh unsachgemäß behandelt und getötet werde. Neben verstärkten Kontrollen müssen jedoch auch Fortbildungen und Lehrgänge für sachgemäße Nottötungen ausgebaut werden.
„Verschärfte Kontrollen und ein erweitertes Fortbildungsangebot sind richtige erste Schritte. Allerdings kann dies keine grundlegenden Reformen in der Agrarwirtschaft nicht ersetzen. Wir müssen also den Dialog mit den Landwirt*innen weiter fortsetzen, aber wir dürfen keinesfalls die politisch zuständigen Ministerien aus der Verantwortung entlassen“, unterstreicht De Ridder abschließend.
