Berlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder fordert für die nächste Legislaturperiode mehr Investitionen in Schulen und Bildung durch den Bund. Durch die gegen Ende dieser Legislaturperiode verabschiedete Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Grundgesetzesänderung sei das Kooperationsverbot im Schulbereich bereits aufgeweicht worden – De Ridder fordert eine vollständige Abschaffung zur Unterstützung von Schulen und Bildungsangeboten in Deutschland.

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde auf Bestreben der CDU/CSU das Kooperationsverbot des Bundes zur Finanzierung der Hochschulen und Schulen besiegelt, wonach die Bildungsfinanzierung zu den Aufgaben der Länder gehört und von diesen gestemmt werden muss. Diese Grundgesetzesänderung verschärfte die finanzielle Lage – insbesondere der Schulen – in den finanzschwächeren Ländern und Kommunen. Die SPD konnte bereits 2006 zumindest einige Ausnahmen durchsetzen, die jedoch die wachsende Kluft in Qualität und Ausstattung der Schulen und Hochschulen nicht adäquat kompensieren konnten. So wurde schließlich 2014 der Artikel 91b des Grundgesetzes wieder gelockert, womit die Kooperation von Bund und Ländern im hochschulischen Bereich auch wieder zeitlich unbefristet ermöglicht wurde. Erst 2017 folgte dann in den letzten Sitzungswochen der 18. Legislaturperiode eine Lockerung des Artikels 104c des Grundgesetzes, womit finanzielle Zuwendungen in Teilen auch wieder für den schulischen Bereich finanzschwacher Kommunen möglich geworden sind – die SPD fordert die vollständige Abschaffung des Kooperationsverbotes.

„Das Kooperationsverbot, dass uns in der Bundespolitik untersagt, uns um schulische Belange zu kümmern, hat dazu geführt, dass sich in den Regionen unterschiedliche Schulstandards entwickelt haben. Wohlhabende Länder und Kommunen können sich gut ausgestattete Schulen und Bildungseinrichtungen leisten, während die finanzschwachen unter ihnen auch bei der Bildungspolitik wenig Gestaltungsspielraum haben. So entsteht ein riesiges Gefälle, das die soziale Chancen von Schülerinnen und Schülern deutlich beeinträchtigt. Und wer als Familie das Bundesland wechselt, für den gilt häufig der Spruch: ‚Die Eltern werden versetzt, die Kinder bleiben sitzen‘. So benötigen Kommunen und Länder doch gerade eine qualifizierte junge Generation für ein Erstarken der Wirtschaft – diese können sie bei unterfinanzierten Schulen selbst nicht heranbilden und verlieren dann auch für junge Familien als Standort an Attraktivität. Damit wird es insgesamt schwieriger, aus einer finanziellen Abwärtsspirale herauszukommen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

De Ridder betont, dass die Aufweichung des Kooperationsverbotes im Rahmen der letzten Grundgesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung war. Die SPD hatte sich schon zu Beginn der Legislatur für die Aufhebung des Kooperationsverbotes eingesetzt, sie traf dabei aber auf den erbitterten Widerstand des Koalitionspartners. De Ridder kritisierte so etwa in ihrer Rede vom 14. Januar 2016 die Blockade der CDU zur vollständigen Aufhebung und nach wie vor bestehende Verweigerung zu einer konstruktiven Problemlösung. Die SPD, so De Ridder, hat sich hingegen neben der Aufweichung des Kooperationsverbotes erfolgreich für 3,5 Milliarden Euro Mittel für Schulen in finanzschwachen Kommunen von 2017 bis 2022 eingesetzt. Damit werden einige Regionen spürbar entlastet, obwohl dies nicht zur Beseitigung struktureller Ungleichgewichte reicht. Es bedarf  vielmehr eines Masterplans für die Schulentwicklung bis 2030, der alle Aspekte einer erfolgreichen pädagogischen Arbeit mit berücksichtigt.

„Wenn die CDU – auch hier in der Region – die Unterrichtsversorgung und damit die Landespolitik kritisiert, dann ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum sie auf der bundespolitischen Ebene weiterhin am Kooperationsverbot festhält. In den vergangen Wochen und Monaten habe ich zahlreiche Gespräche mit Schülerinnen und Schülern, mit Eltern und Lehrpersonen geführt und bin dabei nur auf Unverständnis für diese Blockadehaltung gestoßen. Als Bildungspolitikerin habe ich mit meiner Fraktion stets deutlich gemacht, dass unsere Schulen eine breite Unterstützung benötigen: Für eine ausreichende Unterrichts- und Personalversorgung, für Schulsozialarbeit, für ein Programm zur beruflichen Bildung, für Ganztagsschulprogramme, bei denen auch ganz lebenspraktische Angebote offeriert werden könnten. Diese Reformen müssen wir uns angesichts unserer aktuellen Schullandschaft leisten, denn wir müssen in unsere Talente und Kompetenzen investieren. Angesichts unserer aktuellen Haushaltslage habe ich für diese Verweigerungshaltung der Union und ihre bigotten Kritik an der aktuellen Schulversorgung in Niedersachsen keinerlei Verständnis“, kritisiert De  Ridder.

Auch bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen und Bildungseinrichtungen gab es zwar die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, noch fünf Milliarden Euro zu investieren. Dieses Vorpreschen geschah jedoch über die Köpfe der Kultusministerkonferenz hinweg – die schon an eigenen Konzepten arbeitete – und das ohne eine solide Finanzbasis im Rücken zu haben. Im Haushaltsplan für den Bildungsetat jedenfalls befindet sich diese Position nicht. De Ridder betont, dass der Digitalpakt nicht für die Denkmalpflege der Bundesbildungsministerin herhalten darf und fordert Transparenz und Einbindung aller Beteiligten, damit die Digitalisierung an Schulen gelingt. Auch in ihrer Funktion als Berichterstatterin zur „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ kritisiert De Ridder die Blockadepolitik der Union. Das Programm soll mit Förderung von lehrerbildenden Hochschulen den Beruf und die Qualität im Lehramt stärken und zudem Modellprojekte für die Fort- und Weiterbildung unterstützen.

„Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung war eine Initiative zur Stärkung der Lehrerinnen und Lehrer – obgleich es dort einen riesigen Bedarf gibt, wurden die Mittel nur in geringem Umfang abgerufen. Vielmehr als kleiner Hilfsprogramme bedarf es eines strukturellen Konzeptes für die Lehrerbildung, denn Lehrinnen und Lehrer müssen bei den aktuellen Herausforderungen gestärkt werden, sei es bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Handicap, sei es bei der Integration von geflüchteten  Kindern und Jugendlichen oder vermehrt auch bei der Berufsorientierung in den weiterführenden Schulen. Von den Schulen wird heute Einiges erwartet, da reicht es nicht, dass Weiterbildungsangebote offeriert werden, die vom Lehrpersonal aufgrund von hohen Belastungen kaum noch in Anspruch genommen werden können. Wer dies nicht einsieht und eine Verweigerungshaltung einnimmt, dem darf für die Bildungspolitik keine Verantwortung übertragen werden“, fordert De Ridder.