Frauen verdienen 100% Lohn.
Frauen verdienen 100% Rechte.
Frauen verdienen 100% Selbstbestimmung.
Am heutigen internationalen Frauentag geht es um mehr Fairness und gerechte Chancen für Frauen weltweit. Mit der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für eine ambitionierte Gleichstellungspolitik ein – im Job, in der Familie, mit mehr Selbstbestimmung und Mitwirkungsmöglichkeiten. Nach wie vor besteht die Notwendigkeit, Strukturen zu schaffen, die den Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Rechte und Chancengleichheit ermöglichen.
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist für Frieden, stabile Demokratien und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Als Sonderbeauftragte für Osteuropa in der OSZE-PV blicke ich mit großer Sorge auf die Frauen in der Ukraine. Sie stehen im Mittelpunkt des Krieges, werden zu Opfern von sexualisierter Gewalt, schlimmster Kriegsverbrechen und leiden besonders stark. Auch die politisch verfolgten Aktivistinnen in Belarus verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit; erst in dieser Woche wurde Swjatlana Tichanovskaja in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sie selbst verweist auf die seit 2021 inhaftierten Wissenschaftlerinnen Valeria Kasciuhova und Tatsiana Kuzina, für die im belarussischen Unrechtsregime jeweils 10 Jahre Haft gefordert werden. Auch Marya Kalesnikawa ist nach wie vor im Gefängnis. Wir dürfen sie nicht vergessen! n der Ampelkoalition müssen wir dringend weiter für Frauen und Frieden kämpfen.
Folgende Projekte möchte ich besonders hervorheben:
Frauen vor Gewalt schützen
Weltweit und auch hierzulande benötigen Frauen mehr Schutz gegen Gewalt. Wir setzen uns deshalb für mehr Frauenhäuser, eine verlässliche Finanzierung von Schutzräumen sowie eine schärfere Strafe bei geschlechtsspezifischer Gewalt ein.
Mehr Selbstbestimmung für Frauen
Jede Frau soll selbst bestimmen können, ob sie ein Kind bekommen möchte. Wir verbieten deshalb sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner:innen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das sogenannte Werbeverbot im Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch haben wir bereits abgeschafft.
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern
Frauen haben das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Darauf macht der Equal Pay Day am 7. März aufmerksam. Wir setzen und für die Verbesserung des Entgelttransparenzgesetz ein. Es ermöglicht, dass Gehälter miteinander verglichen werden können.
Partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit
Wir wollen eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. Wir werden deshalb zwei Wochen bezahlten Partnerschaftsurlaub einführen, das Eltern-geld um einen Extra-Partnerschaftsmonat erweitern und den elternzeitbedingten Kündigungsschutz verlängern.
Gleichstellungs-Check für neue Gesetze
Außerdem arbeiten wir an einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie des Bundes. Künftig wird es auch einen Gleichstellungs-Check für neue Gesetze geben.
Foto-Credits: Paul Alexander Probst
