Berlin. Die Europäische Kommission hat angekündigt, gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorzugehen. Verkehrskommissarin Violeta Bulc machte deutlich, dass die Maut ihrer Einschätzung nach gegen EU-Recht verstößt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt den Schritt der Kommission außerordentlich.
„Seit Beginn der Maut-Debatte habe ich meine Zweifel formuliert, dass die Vorhaben des Bundesverkehrsministers mit EU-Recht vereinbar sind. Als Abgeordnete meines Wahlkreises an der niederländischen Grenze ist mir die Freiheit des Personen- und Güterverkehrs ein wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich seinerzeit auch gegen die Maut gestimmt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.
Die Bundesrepublik erhält nun aus Brüssel ein Mahnschreiben, zu dem die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten Stellung beziehen muss. Wenn nach der Stellungnahme keine Einigung erzielt wurde, geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Verkehrsminister Dobrindt hat bereits angekündigt, den Start der Pkw-Maut zu verschieben. Ursprünglich war er für 2016 geplant.
„Für die Menschen in meinen Wahlkreis und auf der anderen Seite der Grenze ist die unbeschränkte Reisemöglichkeit ein besonders wichtiges Anliegen. Die Maut ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und die Personenfreiheit. Sie sorgt für eine Ungleichbehandlung unserer europäischen Nachbarn. Ich bin mir sicher, dass die EU die Maut in ihrer jetzigen Form verhindern wird“, betont De Ridder.
