Kreisverbandstagung SoVD Emsland

Grußwort zur Kreisverbandstagung des SoVD Emsland am 27. September 2014 in Haselünne-Lerthe.

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass Sie mir Gelegenheit geben, auf Ihrer Kreisverbandstagung zu Ihnen zu sprechen, dafür, Herr Sackarendt, darf ich mich zunächst sehr herzlich bedanken. Der Sozialverband Deutschland ist auch im Emsland eine wichtige Institution. Sie vertreten 17.500 Menschen im Emsland, im Land Niedersachsen sind es sogar 275.000 Mitglieder und damit – Herr Bauer – ist der SoVD in Niedersachsen der größte Sozialverband des Landes.

Und sie übernehmen Verantwortung für die Menschen, die sie vertreten. Denn Sie bieten kompetente Beratung an zu Themenfeldern, die alles andere als einfach sind. Rente, Pflege, Hartz IV und Gesundheit sind sensible Lebensbereiche, hier bedeutet Beratung eben nicht nur reine Wissensvermittlung sondern eben auch Verantwortung für den Menschen. Bei Ihnen allen, die sie in diesem Bereich hauptamtlich oder – und das ist im Sozialverband ja auch eine tragende Säule – ehrenamtlich unterwegs möchte ich mich sehr herzlich für die Übernahme dieser großen Verantwortung und Ihr Engagement sehr herzlich bedanken.

„Politische Fehlentscheidungen und mangelnder Reformwille“ – sehr geehrter Herr Sackarend – das seien die Gründe dafür, dass der Sozialverband im Emsland auf wachsende Mitgliederzahlen schauen kann. So haben Sie es vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung formuliert die einige Tage später dann auch in der Meppener Tagespost zu lesen war.

Ich will das jetzt nicht alles schön reden denn ich weiß auch, dass im weiten Feld der Sozialpolitik nicht immer alles zum Besten bestellt ist. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir nach nunmehr eine knappen Jahren großer Koalition in Berlin einiges erreicht haben. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen.

Erstens haben wir endlich den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Der wird jetzt nicht sofort und schon gar nicht alleine alle Probleme lösen aber ab 2017 haben dann alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf mindestens 8 Euro 50 pro Stunde denn wir wollen erreichen, dass alle von ihrer Arbeit leben können meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Mindestlohn wird viele Menschen unabhängig machen von ergänzenden Sozialleistungen. Denn es darf nicht immer nur um die Zahlen der Arbeitslosenstatistik gehen. Da sind wir hier im Emsland – lieber Reinhard Winter – ja gut aufgestellt.

Aber schauen wir in die Grafschaft, da ist die Diskussion um das Lohnniveau jetzt endlich in vollem Gange. Schon im März habe ich da gemeinsam mit den den Kollegen von Umfairteilen einen Armutsbericht gefordert – denn es kann nicht sein, dass Leute 8 Stunden täglich zur Arbeit gehen aber das Geld trotzdem vorne und hinten nicht reicht. Vielleicht lohnt es sich, bei diesem Aspekt auch im Emsland einmal ganz genau hin zu schauen, sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zweitens haben wir die Rente mit 63 durchgesetzt. Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung muss sich für die Rente auszahlen. Die Beitragsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente und mehr Erwerbsminderungsrente – das ist Ihnen allen durch die Berichterstattung bekannt. Weniger bekannt ist aber, dass im Rentenpaket auch ein höheres Reha-Budget enthalten ist.

Die Rentenversicherung wird jährlich mit 233 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet um die medizinische und berufliche Rehabilitation zu fördern und so hilft die Rentenversicherung ihren Versicherten künftig dabei, so lange wie möglich gesund im Arbeitsleben zu stehen.

Und drittens – ganz aktuell – haben wir die Mietpreisbremse durchgesetzt. Das betrifft nun in erste Linie die großen Städte, dort herrschen Zustände auf dem Wohnungsmarkt die man sich hier im ländlichen Raum kaum vorstellen kann. Aber auch hier muss Wohnraum bezahlbar bleiben und auch hier ist ein Wandel in den Wohn-Strukturen erkennbar so dass ich fest davon überzeugt bin, dass die Mietpreisbremse auch ein gutes Stück Sozialpolitik ist.

Trotzdem bleiben Dinge offen: so haben wir zwar das erste Pflegestärkungsgesetz bereits beschlossen und damit eine Vielzahl von Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige umgesetzt. Ein zweites Pflegestärkungsgesetz muss aber noch folgen, damit wollen wir noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren einführen. Im Zentrum steht für uns dabei der individuelle Unterstützungsbedarf eines jedes Einzelnen. Anstatt der heutigen drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt und die Teilhabe von Pflegebedürftigen verbessert.

Und natürlich müssen wir gerade hier in der Region die flächendeckende Ärztliche Versorgung im Auge behalten. Ich weiß dass es da von Seiten des Landkreises aber auch einzelner Kommunen viele gute Ansätze gibt und es gibt für das Problem wohl auf keine einfache Lösung die nach Schema F in allen ländlichen Regionen der Republik gleichermaßen funktioniert. Aber gerade für ländliche Regionen, die besonders unter Abwanderung und damit einer Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung leiden, ist eine umfassende medizinische Versorgung ein zentraler Faktor für die Lebensqualität. Wir sollten aber nicht den Fehler machen und die Gesundheitsausgaben ausschließlich als Kostenfaktor sehen, der eine Belastung der Lohnnebenkosten darstellt. Vielmehr sollten wir hier alle gemeinsam eine Perspektive einnehmen, die in erster Linie die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stellt.

Ich bin ganz sicher dass der Sozialverband Deutschland uns bei diesen Vorhaben unterstützt und mit kräftiger und lauter Stimme auf mögliche Probleme bei der Umsetzung dieser Aufgaben hinweist. Auch dafür bin ich dankbar, denn sie sind als Sozialverband ganz nah dran an den Menschen, viel näher, als Politik das manchmal sein kann. In diesem Sinne setzen Sie bitte ihre erfolgreiche Arbeit fort auch wenn ich mich in Berlin nach Kräften darum bemühe, dass durch eine solide Sozialpolitik Ihre Mitgliederzahlen vielleicht nicht mehr ganz so schnell steigen wie dass in der Vergangenheit möglicherweise der Fall war.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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