Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024

De Ridder: Kürzungen in der Agrarpolitik sind unverhältnismäßig

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Mit dem Kompromiss werden die Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr eingehalten und Einsparungen vorgenommen. Diese treffen auch den Agrarsektor, insbesondere durch den Wegfall der Agrardieselsubvention und bei der Kfz-Steuer für Agrarfahrzeuge. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder hält diese Einsparungen für unverhältnismäßig.

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von Corona-Sondervermögen auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gekippt hat, wäre für die SPD angesichts der aktuell besonders großen Herausforderungen durch multiple Krisen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse das Mittel der Wahl gewesen. Leider gab es dazu in der Koalition unterschiedliche Haltungen. Nun muss im Bundeshaushalt gekürzt werden. Die geplanten Maßnahmen, die insbesondere die Landwirtschaft betreffen, sind für mich als Agrarpolitikerin jedoch unverhältnismäßig. Mit der Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft und der Steuerentlastung beim Agrardiesel werden zwei feste Größen der Landwirtschaftsbetriebe ohne Vorwarnung zur Disposition gestellt. Damit wird die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Ressorts überproportional zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen. Dies werden wir in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen zum Thema machen. Dazu werde ich mit den Landwirt:innen ins Gespräch kommen und bitte diese im Gegenzug, mit mir Kontakt aufzunehmen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder.

Mit dem Haushaltskompromiss vom Dienstag hat die Bundesregierung Klarheit geschaffen. Der Bundeshaushalt für 2024 wird zu Beginn des kommenden Jahres im Bundestag beraten.

Dr. De Ridder begrüßt, dass es endlich Klarheit gebe, wie die Bundesregierung den Haushalt plant. Besonders froh ist sie, dass es Steuerentlastungen bei der Einkommenssteuer für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben wird.

Gleichzeitig kritisiert sie das Auftreten der Unionsfraktion: „Ich hätte mir eine konstruktive Debatte und Mitarbeit der Kolleg:innen der CDU/CSU-Fraktion gewünscht. Statt seriöse Vorschläge für den neuen Haushalt zu geben, hat die Union im Bundestag nur zynische Kritik in die Debatte eingebracht und dabei wollte die Union vor allem bei den Ärmsten sparen. Neue Schulden wurden von der Union dogmatisch abgelehnt, obwohl sie in den Ländern kein Problem in der Aussetzung der Schuldenbremse sieht. Das ist unseriös. Eine Politik der sozialen Kälte wird die SPD abwehren.“

Beitrag teilen

Share on facebook
Share on twitter
Share on email