Koalitionsausschuss beschließt sechs Milliarden Euro Paket für Flüchtlinge – SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt Entlastung der Kommunen

Berlin/Emsbüren. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt die Verabschiedung des Maßnahmenpaketes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, das die Bundesregierung jüngst aufgelegt hat. Besonders die schnelle Schaffung von menschenwürdigen Unterkünften sowie die Finanzspritze für Länder und Kommunen seien dringend notwendige Schritte. Zu Information und Dialog zum Thema Flüchtlingspolitik lädt De Ridder am 17. September nach Emsbüren ein.

Zu Gast ist dort auch der Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion, Josip Juratovic.

„Seit Monaten sehen wir, wie sich Menschen aus Syrien und anderen Ländern der Welt verzweifelt auf den Weg nach Europa machen, um vor Elend und Krieg zu fliehen. Deshalb bin ich jetzt dankbar, dass wir in den letzten Tagen eine beispiellose Welle der Solidarität in Deutschland erlebt haben. Die Koalition leistet mit ihrer Finanzhilfe von sechs Milliarden Euro einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen und entlastet vor allem die Kommunen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Von den sechs Milliarden Euro sind drei Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen. Zunächst wird es um die Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte für den Winter gehen – hier sollen schnell 150.000 winterfeste Schlafplätze entstehen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Aufstockung der Mittel zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum und eine spürbare Stärkung der Arbeitsvermittlung. Darüber hinaus sollen 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei entstehen und mehr Mittel für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung gestellt werden.

„In der jetzigen Situation ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt. Mit dem Maßnahmenpaket haben wir eine gute Grundlage geschaffen, die Menschen vorerst mit dem Nötigsten zu versorgen. Wir müssen aber jetzt rasch eine mittel- und langfristige Planungsphase zur erfolgreichen Integration betreiben. Die große Solidarität vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Begrüßung der Flüchtlinge war überwältigend. In der Grafschaft und im Emsland engagieren sich zahlreiche Menschen; darauf bin ich sehr stolz. Damit wir die Hilfe würdigen, ausbauen und stärken, aber auch Ängste und Vorurteile abbauen können, lade ich herzlich zur Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik am 17.September nach Emsbüren mit meinem Kollegen Josip Juratovic ein“, so De Ridder weiter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied der AG Migration ihrer Fraktion und setzt sich seit langem für ein Zuwanderungsgesetz ein.

Die Veranstaltung findet statt

am Donnerstag, 17. September, ab 18.30 Uhr,
im Kulturzentrum FOKUS,
Schulstraße 6-7, 48488 Emsbüren.

Um Anmeldung wird gebeten unter daniela.deridder@bundestag.de oder telefonisch unter der 030-227 71585.

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